Der Schock ist immer noch nicht überwunden, auch wenn die Bundestagswahl schon mehr als drei Monate zurückliegt. Eine neue Regierung gibt es nicht, und so sind die Ergebnisse vom 24. September auch jetzt noch virulent. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurde – wenn auch nur mit hauchdünnem Vorsprung vor der CDU – stärkste politische Kraft im Freistaat Sachsen.
Hohe Zustimmungsquoten erzielte die AfD, die unter anderem mit dem Slogan »Mut zu Deutschland« warb, besonders in kleineren Städten und ländlichen Regionen. Etwa im Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, wo die Partei 35,5 Prozent der Stimmen erhielt. Aber auch in den Städten fand sie zahlreiche Unterstützer – in Dresden über 23 Prozent, in Chemnitz 24,3 Prozent. Einen neuen Ministerpräsidenten hat Sachsen mit Michael Kretschmer (CDU) auch. Wenige Wochen nach der Wahl war Stanislaw Tillich (CDU) zurückgetreten.
Wahlsieger Mit der AfD als Partei Nummer eins in Sachsen müssen nun auch die jüdischen Bürger leben. Dabei dürften sie selbst nicht viel zum AfD-Wahlerfolg beigetragen haben. Dafür gibt es schlicht zu wenige jüdische Wähler; ihr Anteil macht nicht einmal zwei Promille aller Wahlberechtigten in Deutschland aus.
Angesichts der starken Position der AfD sind die Juden in einer zwiespältigen Lage. Einerseits fürchten viele einen »importierten« Antisemitismus durch Muslime, die nach Deutschland kommen, und hegen Sympathien für einen Flüchtlingsstopp, den auch die AfD fordert. Andererseits sind die meisten Juden in Deutschland selbst zugewandert, und der Rechtsdrall der AfD ist ihnen suspekt.
Somit sitzen sie zwischen den Stühlen – und ihre Positionierung wird nicht einfacher vor dem Hintergrund, dass die AfD einen Schlingerkurs zwischen Anbiederung an Juden, antidemokratischen Botschaften sowie rassistischen und hetzerischen Äußerungen fährt.
Informationen Alexander Lurie ist Software-Entwickler und Finanzberater aus Chemnitz. Er setzt sich mit dem politischen Phänomen AfD auseinander, vermisst aber objektive Informationen, die ihm eine Bewertung erleichtern würden. Die Medien – so sein Empfinden – berichteten nicht neutral über die AfD – in Deutschland nicht und schon gar nicht in Russland, moniert der 53-Jährige, der aus der ehemaligen Sowjetunion stammt und seit 1995 in Chemnitz lebt.
Hinzu kommen die kalkulierten Mehrdeutigkeiten der AfD-Politiker. Wenn Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD Thüringen, über das Denkmal für die ermordeten Juden Europas sagt: »Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat«, lasse das Spielraum für Interpretationen, meint Alexander Lurie. Bezeichnet der Politiker das Denkmal als Schande oder die Verbrechen, an die es erinnert? Lurie findet, es sei nicht möglich, eine eindeutige Bewertung vorzunehmen.
Genervt von der Vorstoß- und Rückzugstaktik der AfD-Politiker ist auch Elena Gaft, die ebenso wie Lurie in Chemnitz wohnt. Das kenne sie von russischen Politikern zur Genüge, so die gebürtige Sankt-Petersburgerin.
NPD Überrascht hat der Wahlerfolg der AfD weder Alexander Lurie noch Elena Gaft – und zwar aus den gleichen Gründen: Zum einen beweist Sachsen seit vielen Jahren eine Nähe zur Rechtsaußenpolitik. Zwischen 2004 und 2014 saß die rechtsextreme NPD im Landesparlament. »Da war der Wahlsieg der AfD eine logische Entwicklung«, findet Lurie. Zudem habe sich die politische und gesellschaftliche Elite zu sehr von der breiten Bevölkerung entfernt, meinen die beiden. Sie trage daher die Verantwortung für den Sieg der AfD mit. Alexander Lurie erwartet, dass sich die Politik von CDU & Co. nun ändern wird, um künftig nicht noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren.
Dass die Regierungsbildung so lange dauert, nutze der AfD, so der IT-Experte. »Die Botschaft, die sich daraus ableiten lässt, lautet doch: Die politische Elite kriegt es nicht hin«, sagt Lurie. Sollte es Neuwahlen geben, würde die AfD noch mehr Stimmen bekommen, ist er überzeugt. Die AfD von vornherein als Koalitionspartner auszuschließen, sei jedoch ebenso falsch. »Aber die Politiker wollen um jeden Preis politisch korrekt sein. Auch wenn sie sich damit vom täglichen Leben weit entfernen.« Bleibe es bei der Großen Koalition, sei ein noch größerer Wahlerfolg der AfD bei der nächsten Bundestagswahl sicher, sagt Lurie voraus.
Alltag Im Alltag hat sich für Gaft und Lurie bisher nichts geändert – »zum Glück«, wie Alexander Lurie betont. Er habe keine persönlichen Erfahrungen mit Pöbeleien gemacht, und das Verhältnis zu den nichtjüdischen Nachbarn sei weiterhin ungetrübt. Ob das so bleibt und sich die vor vielen Jahren Zugewanderten auch künftig in Sachsen wohlfühlen werden, bleibe jedoch abzuwarten.
Lurie glaubt, dass viele aus Protest gegen die anderen Parteien die AfD gewählt haben. Er zitiert einen Kollegen, »ein intelligenter und toleranter Mann«, der habe gesagt: »Ich fürchte, dass unsere Regierung nicht in der Lage ist, das Interesse des eigenen Volkes zu vertreten.« »Wenn selbst gut gebildete und weltoffene Leute so denken, läuft etwas nicht rund«, meint Lurie.
Seiner Ansicht nach haben die Menschen Angst, Angst vor den Flüchtlingen und Asylsuchenden, Angst vor einem bürokratischen Monster EU. »Darüber vergessen sie die positiven Seiten der Europäischen Union«, sagt der Chemnitzer. »Angst zu haben liegt in der menschlichen Natur. Und die hat noch keiner geändert.«
Attacken Zahlen und Fakten belegen, dass eine generelle Furcht vor Menschen aus muslimischen Ländern unbegründet ist. Tatsächlich gehen antisemitische Attacken häufiger auf das Konto von Rechtsradikalen als von Islamisten. Und der Ausländeranteil ist in Sachsen mit 3,9 Prozent deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt, wo er bei 10,5 Prozent liegt. Akute Gefahr durch »Überfremdung«, wie rechte Populisten es nennen, oder »Islamisierung« ist im Freistaat also nicht zu erwarten. Interessant ist, dass nach Syrern und Polen russische Staatsbürger die größte Gruppe der »Fremden« in Sachsen bilden.
Auch die meisten Mitglieder der jüdischen Gemeinden stammen aus russischsprachigen Ländern. Eine Solidarisierung der Zuwanderer erlebt Lurie aber in seinem Umfeld nicht. Im Gegenteil: »Auch unsere Leute haben eindeutig mehr Angst vor Islamisierung als vor einem Rechtsruck.«
Elena Gaft bestätigt Luries Aussagen. »Es gibt in der jüdischen Gemeinde Menschen, die sagen: ›Es ist gut, dass die Regierung jetzt die Situation begreift und ihr die rosarote Brille entrissen wird. Es muss ja nicht für ewig sein, es reicht, wenn die AfD für kurze Zeit Einfluss nimmt.‹« Gaft, Mitglied des Chemnitzer Migrationsbeirats, betrachtet das als ein gefährliches Spiel. Sie zieht den Vergleich zur NS-Zeit: »Manche dachten damals auch, dass Hitler nur für kurze Zeit bleiben würde.«
Wirtschaftslage Persönlich bringt die 61-Jährige kein Verständnis für AfD-Wähler auf. Was die gelernte Sonderpädagogin und ehrenamtliche Mitarbeiterin der Jüdischen Gemeinde Chemnitz besonders irritiert: Die Menschen wenden sich der Partei zu, obwohl es Deutschland gerade wirtschaftlich gut geht. »Es gibt keine Krise wie in den 30er-Jahren. Aber die Gesellschaft ist gespalten – vielleicht mehr, als gut ist«, sinniert Gaft. Verwundert registriert sie, dass gerade im Osten Deutschlands die Menschen politisch auf rechts umschwenken, obwohl sie in der DDR links erzogen wurden. Für das Image Sachsens sei der AfD-Wahlerfolg fatal, glaubt Gaft. Nach der Bundestagswahl hatten viele besorgte Freunde aus dem Ausland gefragt: »Was ist denn bei euch los?«
Dass sich die AfD mit ihrer Anti-Islam-Haltung als Verteidigerin der Juden darstellt, hält Elena Gaft für Augenwischerei: »Bei solchen populistischen Parteien ist das immer so. Wenn sie gegen eine Gruppe von sogenannten fremden Menschen sind, sind sie gegen alle.« Sprich: Heute geht es gegen die Muslime, morgen vielleicht gegen die Juden. Alexander Gaulands Ausspruch, die Deutschen sollten stolz auf die Wehrmacht sein, ist für Elena Gaft nicht hinnehmbar, schließlich sind nationalsozialistischer Vernichtungskrieg und der Völkermord an den europäischen Juden nicht zu trennen. »Und trotz dieser Worte hat man ihn gewählt«, empört sie sich.
Rhetorik Alexander Lurie hingegen findet an der Rhetorik des AfD-Fraktionschefs nichts auszusetzen. »Ich kann persönlich nicht meckern über das, was der sagt – und es war klug von ihm, sich von Rechtsradikalen öffentlich zu distanzieren.«
So unterschiedlich die Haltung der beiden Sachsen zur AfD auch sein mag: Die Wachsamkeit, die der Zentralrat gegenüber der Partei anmahnt, sei geboten, betonen sie. Ob mit oder ohne Sympathien beobachten viele Juden sehr genau das Treiben der Partei, um ihre persönliche Haltung zu definieren. Und: Die politischen Diskussionen innerhalb der jüdischen Gemeinden, der Vereine, Kollegen- und Freundeskreise nehmen zu. »Seit 20 Jahren haben wir nicht so viel über Politik geredet wie heute«, stellt Lurie fest. Und zumindest das ist eine positive Entwicklung.
