Für die Absolventen der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg war der vergangene Mittwoch der Höhepunkt ihrer studentischen Laufbahn. Sie sollten ihre akademischen Abschlussurkunden erhalten. Als Festredner gab ihnen Zentralratspräsident Josef Schuster wichtige Aufgaben mit auf den Weg.
»Betrachten Sie Ihre Zeugnisse nicht als Abschluss, sondern als Auftrag. Sie sind an der Hochschule für Jüdische Studien tief in die Welt des Judentums eingetaucht«, sagte Schuster. Damit hätten die Studenten einen unvergleichlichen Schatz erworben, erprobt, »verschiedene Thesen gegeneinander abzuwägen, wissenschaftliche Kontroversen zu verfolgen«. Sie hätten gelernt, andere Meinungen auszuhalten. »Eine Universität ist per se ein Ort des Pluralismus. Ohne Toleranz gegenüber anderen Meinungen, ohne Respekt im Umgang miteinander kann eine Universität nicht funktionieren«, leitete Schuster über zu Unrecht und Ausgrenzung zur Zeit des Nationalsozialismus.
Werte »Wir müssen nur rund 80 Jahre zurückblicken«, so Schuster weiter, »um zu erkennen, was es für eine Universität bedeutet, wenn diese Werte nichts mehr gelten.« Heute sei man wieder besorgt, dass die wichtigsten Werte verloren zu gehen drohten. Um die momentane Stimmung in der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zu beschreiben, greift Schuster auf ein Bild zurück. Nach dem Krieg hätten viele Juden über sich selbst gesagt, sie säßen auf gepackten Koffern.
»Das trifft schon lange nicht mehr zu. Die Koffer wurden ausgepackt.« Doch: In jüngster Zeit versicherten sich einige Juden wieder, ob ihre Koffer noch da sind. Was Schuster damit sagen will, ist klar. Nach den Wahlerfolgen der AfD macht sich in der jüdischen Gemeinschaft Verunsicherung breit.
Es ist eine schonungslose, teilweise eine erschreckende Analyse der gegenwärtigen Situation, die der 63-Jährige in seiner Hochschulrede liefert. Und doch bleibt dabei am Ende ein wenig Raum für Optimismus.
Nach Schusters Worten sind es vor allem zwei Dinge, die derzeit Anlass zur Sorge geben: steigende Respektlosigkeit gegenüber Minderheiten und wachsender Antisemitismus. Wobei sich in puncto Antisemitismus ein Paradoxon auftut. Denn während große Teile der Bevölkerung davon ausgingen, dass der Antisemitismus rückläufig sei, fühlten sich Juden wieder stärker antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt. Schuster führt das vor allem auf die Enthemmung im Internet zurück – und nennt drastische Beispiele von der Facebook-Seite des Zentralrats. »Drecks Volk damals wie heute!!!«, habe dort jemand geschrieben. Und: »Vor allem so wie eure Regierung und Volk sich benimmt, gehört ihr sofort weg vom Fenster!!!«
Israelkritik Die Zitate zeigen ein Phänomen, das auch Experten für ein immer größer werdendes Problem halten: Antisemitismus – getarnt als Kritik an Israel. Bei 40 Prozent der Bevölkerung sei eine solche Einstellung inzwischen festzustellen, sagt Schuster. Das zeige: »Diesen Antisemitismus finden wir nicht nur am linken oder rechten politischen Rand, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft.«
Natürlich ist der Einwand schnell bei der Hand, nicht jede Israelkritik sei auch antisemitisch. Dem kann auch Schuster nur zustimmen. »Kritik an der israelischen Regierungspolitik ist völlig legitim«, sagt er. Immer häufiger treffe er jedoch auf Kritik, die das Existenzrecht Israels infrage oder alle Juden unter Generalverdacht stelle. Israel werde zudem häufig mit anderen Standards gemessen als andere Staaten. »Die moralischen Kriterien, die ausgerechnet von Deutschen an Israel angelegt werden, sind strenger.«
Ein Beispiel für überzogene und einseitige Kritik an Israel sei die BDS-Bewegung. »Die Abkürzung steht für Boycott, Divestment and Sanctions. Sie hat zum Ziel, Israel zu diffamieren und zu delegitimieren. Sie wirft Israel zum Beispiel ethnische Säuberungen vor und ruft zu einem Boykott israelischer Waren auf.« Auf der Welt gebe es viele umstrittene Territorien, so der Zentralratspräsident weiter, Warenboykotte gegen sie würden aber nicht ausgesprochen. Es sei auch keine Seltenheit mehr, dass BDS-Aktivisten an deutschen Universitäten auftreten.
Justiz Den einseitigen Blick auf Israel finde man mittlerweile auch in der Justiz. Als 2014 drei junge Männer palästinensischer Herkunft einen Brandanschlag auf die Bergische Synagoge in Wuppertal verübten, erkannte das Gericht im anschließenden Prozess bei ihnen keinen Antisemitismus. »Die Täter hatten nur die Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken wollen«, zitiert Schuster. »Wie man zu der Auffassung gelangen kann, ein Brandanschlag auf eine Synagoge sei kein Akt von Antisemitismus – das wird mir immer ein Rätsel bleiben.«
Trotz dieser Beispiele gebe es Grund für Optimismus. In ihrer letzten Kabinettssitzung vor der Wahl habe die Bundesregierung die Annahme der internationalen Antisemitismus-Definition beschlossen. »Damit gilt in Polizei und Justiz, im öffentlichen Dienst und in der Bildung, also in Schulen, dass auch israelfeindliche Äußerungen und Taten als Antisemitismus zu werten sind.«
Zur Realität in Deutschland gehört jedoch auch, dass sich Judenfeindlichkeit längst in verschiedenen Gewändern zeigt. »Unter Rechtsextremisten ist Antisemitismus der Normalfall.« »Die mit Abstand meisten antisemitischen Straftaten gehen laut polizeilicher Kriminalstatistik auf das Konto von Rechtsextremisten«, sagt Schuster. Die rechtsextreme Szene in Deutschland werde diffuser und befinde sich im Aufwind. Zu diesem Ergebnis kommen Verfassungsschützer und andere professionelle Beobachter übereinstimmend. »Immer mehr Bürger radikalisieren sich, sodass es zunehmend Täter gibt, die vorher nie aufgefallen waren und die sich keiner Gruppierung zuordnen lassen.«
Diesen Eindruck haben auch die Träger des Paul-Spiegel-Preises, die kürzlich in Berlin zu Gast waren, bestätigt. »Alle sahen Schnittmengen zur AfD beziehungsweise sprachen von einer Fraternisierung von AfD und NPD. Und da die AfD inzwischen in Landeszentralen für politische Bildung vertreten ist und demnächst auch im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung sitzen wird, haben es Initiativen und Vereine gegen Rechts nicht gerade leichter, Fördermittel zu bekommen.«
Internet Durch das Internet seien die Möglichkeiten der Rechtsextremisten unendlich groß geworden, sich zu vernetzen und junge Menschen auf verschiedensten Kanälen anzusprechen. »Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist für Staat und Zivilgesellschaft, zu der ich auch die Wissenschaft zähle, eine immense Herausforderung.« Schuster fordert daher nicht nur mehr Geld und Know-how, um Rechtsextremismus einzudämmen, sondern auch mehr Konsequenz von Polizei und Justiz.
In dem Zusammenhang zitiert er den früheren Zentralratsvorsitzenden Paul Spiegel. »Wir dürfen bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit nicht innehalten. Denn es geht nicht allein um uns Juden, um Türken, um Schwarze, um Obdachlose, um Schwule. Es geht um dieses Land, es geht um die Zukunft jedes einzelnen Menschen in diesem Land«, hatte dieser gesagt.
Und was ist mit Antisemitismus unter Muslimen, fragt Schuster weiter. Dazu könne und wolle er nicht schweigen. »Ich habe einmal öffentlich gesagt, in bestimmten, muslimisch geprägten Stadtteilen unserer Großstädte sei es nicht angeraten, mit Kippa herumzulaufen.« Damit habe er nur ausgesprochen, was in jüdischen Kreisen als völlig normal gilt. Gerade in den großen Städten ziehen religiöse Juden über ihre Kippa häufig eine Basecap. Frauen verstecken die Kette mit Davidstern lieber unter dem Pullover. Diese Vorsichtsmaßnahmen – und Schuster zögert, dies auszusprechen, weil er weiß, dass er für diese Aussage Applaus von der falschen Seite erhält – gelten in muslimisch geprägten Vierteln.
»Deshalb möchte ich zuerst ganz deutlich machen: Die jüdische Gemeinschaft lehnt jede Form von Islamfeindschaft ab.« Dennoch: Es gebe Imame, die Hass gegen Juden verbreiteten. Und es seien Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, die mit einer tiefen Israelfeindschaft aufgewachsen seien. Gerade bei der Integration muslimischer Flüchtlinge und Mitbürger sei deshalb eine intensivere Beschäftigung mit der Zeit zwischen 1933 und 1945 wichtig. Man müsse deutlich machen, »dass es für Antisemitismus bei uns keine Toleranz gibt«.
Respektlosigkeit Von einem »eisigen Wind, der durch unser Land pfeift«, spricht Schuster, wenn es um die wachsende Respektlosigkeit gegenüber Minderheiten in Deutschland geht. Und damit kommt unweigerlich die AfD ins Spiel. »Obwohl ich ihr am liebsten jegliche Aufmerksamkeit verweigern würde«, wie der Zentralratspräsident sagt. Er stelle in Deutschland schon seit Längerem ein kälteres gesellschaftliches Klima fest. »Für diese Abkühlung ist die AfD in erheblichem Umfang verantwortlich.« Sie setze statt auf Mitmenschlichkeit auf Ausgrenzung. Mit permanenten Sticheleien gegen Ausländer, Muslime oder Asylbewerber schüre die AfD Ressentiments. »In der jüdischen Gemeinschaft sind wir uns völlig im Klaren: Früher oder später sind auch wir Juden an der Reihe.«
Um diesem Klima etwas entgegenzusetzen, fordert Schuster eine Debatte über die Frage, »in welcher Gesellschaft wir leben und in welcher wir leben wollen«. »Ich wünsche mir Denkanstöße zu diesen Fragen aus unseren Universitäten. Eine lebendige, gesellschaftliche Debatte, die nicht nur in exklusiven akademischen Zirkeln geführt wird, sondern die viel breiter in unser Land hineinwirkt.«
Deutschland brauche »eine Debatte, die Lust macht auf Demokratie«. »Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in Europa.« Das Erstarken der rechtsextremen Szene und die Wahlerfolge der AfD versteht Schuster als »Reifeprüfung für unsere Demokratie«. Die Gesellschaft müsse nun ihr Wissen nutzen, um rechten Kräften auf allen Ebenen entgegenzuwirken. Denn erst, »wenn der Rechtspopulismus in Deutschland später in den Geschichtsbüchern nur als vorübergehendes Phänomen gewertet wird, dann hat Deutschland seine Reifeprüfung bestanden«.
