Es gibt eine Aktualität, die sich niemand wünschen kann. Nur wenige Stunden vor Beginn des Fachsymposiums »Ein Jahr nach #Halle – Folgen für das politische und pädagogische Handeln«, ausgerichtet vom Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST), kam es in Wien zu einem erneuten Anschlag. Ein Attentäter schoss in mehrere Lokale, einer der sechs Tatorte lag in unmittelbarer Nähe zur Hauptsynagoge.
Auch dieses Ereignis, obwohl es im Ausland geschah, wirft einmal mehr die Frage auf, die die jüdische Gemeinschaft in Deutschland seit Jahren beschäftigt: Wie kann dieser Bedrohung, mit der Juden fast täglich konfrontiert sind, begegnet werden?
staatsversagen »In diesem Jahr haben wir uns dem Thema Halle gewidmet, wohl wissend, dass wir vielleicht noch nicht genug zeitlichen und emotionalen Abstand haben, um sagen zu können, was das alles mit uns gemacht hat«, hebt Marina Chernivsky gleich zu Beginn ihres Gesprächs mit dem Journalisten der »Süddeutschen Zeitung« und Autor des Buches Terror gegen Juden: Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt, Ronen Steinke, hervor.
»Wir fragen uns, ob es nicht fatal ist, dass es eines solchen Anschlags bedarf, um dieser Kontinuität der Bedrohung gewahr zu werden.«
Marina Chernivsky
»Für viele Menschen, die nicht davon direkt berührt sind, bleibt es abstrakt und wenig greifbar«, sagt die Leiterin des Kompetenzzentrums. »Halle hebt diese Gefahr noch einmal hervor. Aber wir fragen uns auch, ob es nicht fatal ist, dass es eines solchen Anschlags bedarf, um dieser Kontinuität der Bedrohung gewahr zu werden.« Denn die psychologisierende Medienberichterstattung, die »Losung der verwirrten ›Einzeltäter‹ und die kollektive Unfähigkeit, die Wirkungsmacht antisemitischer und rassistischer Ideologien als solche zu erkennen, prägen den gesellschaftspolitischen Umgang mit dem Thema«.
Rechtsextremismus Steinke berichtet, dass er in diesem Kontext immer wieder gefragt wird, ob nun von Rechtsextremen oder von Islamisten die größere Gefahr ausgehe. »Beide ziehen an einem Strang«, betont er. »Sie wollen Menschen entlang ethnischer und identitärer Linien trennen. Ihre Ideologien sind komplementär und ergänzen sich, weshalb es mir stets suspekt ist, wenn über nur eine Seite gesprochen wird.«
Zugleich attestiert Steinke der deutschen Mehrheitsgesellschaft, aber auch der eigenen Community, die Bedrohungsszenarien wie ein »Naturgesetz zu empfinden« und sich daran gewöhnt zu haben. »Genau diese Haltung müssen wir durchbrechen.« Zurückhaltung sei dabei fehl am Platze. »Wir sind Bürger und bitten nicht um Nettigkeiten, sondern um etwas ganz Wesentliches, und zwar, dass der Staat uns schützt.«
Misstrauensvotum Steinke verweist auf ein weiteres Problem: »Wenn Untersuchungen zeigen, dass nur rund 20 Prozent aller antisemitischen Straftaten überhaupt zur Anzeige kommen, dann ist das ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei, der Justiz und den politisch Verantwortlichen.«
Um Letztere ging es auch in der von der Journalistin Shelly Kupferberg moderierten Diskussion, in der sich alles um Forderungen und Implikationen für das politische Handeln drehte. »Halle war eine Zäsur«, sagt Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats. »Die Sicherheitsbedenken von jüdischen Gemeinden wurden plötzlich ernster genommen als vorher. Länder und Bund haben ihren Willen bewiesen und Mittel bereitgestellt.«
Aber das allein reicht keinesfalls, darüber herrsche Einigkeit. »Diese können nicht die Aktivitäten gegen Antisemitismus ersetzen.« Botmann nennt erfolgreiche Projekte wie »Meet a Jew«, wo es zu Begegnungen zwischen jüdischen und nichtjüdischen Schülern kommt.
Bildungswesen Trotzdem herrschen gerade im Bildungswesen desaströse Defizite. »Wir haben eine größere Analyse von Schulbüchern gemacht und uns angeschaut, welches Bild von Juden darin vermittelt wird.« Das Resultat war katastrophal. »Teilweise mit ›Stürmer‹-Karikaturen, und das bei top-aktuellen Auflagen.«
Auch Max Privorozki meldete sich zu Wort. »Für die jüdische Gemeinschaft ist es wichtig, den Staat auf ihrer Seite zu wissen«, sagt der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle. »Aber es reicht nicht, dass dies nur gesagt wird, wir wollen auch Taten sehen!« Immerhin, so seine Wahrnehmung, habe sich nach dem Anschlag die Politik in Sachsen-Anhalt bewegt.
»Wir haben neu verstanden, was es bedeutet, wenn wir sagen, dass wir als Land zuständig für den Schutz von jüdischen Gemeinden sind, ihn aber nicht garantieren konnten«, antwortet darauf Wolfgang Schneiß, Ansprechpartner für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt. Fest stehe, dass das Thema noch lange die Agenda beherrschen wird.