Um »politische Interventionen gegen Antisemitismus im internationalen Vergleich« ging es am vergangenen Dienstag beim Kompetenzzentrum der Zentralwohlfahrtsstelle (ZWST). Im Rahmen des Symposiums »Streitraum Antisemitismus« diskutierte ein hochkarätig besetztes Podium, um aktuelle Entwicklungen und Debatten zum Thema Judenhass vorzustellen und zu erörtern.
Zur Einführung gab der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, einen Überblick über seine aktuelle Arbeit in Deutschland. Zu Beginn erklärte er »eine möglichst kohärente Gesamtstrategie gegen Antisemitismus« zum Ziel seines im Mai neu geschaffenen Amtes. Zudem berichtete Klein über aktuelle politische Initiativen: Momentan sei er etwa zum Thema Militärrabbiner im Gespräch mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Klein will durch die Militärrabbiner »sichtbarer machen, dass es selbstverständlich auch jüdische Bundeswehrsoldaten gibt«. Zahlen dazu existieren nicht, da die Bundeswehr die Religionszugehörigkeit ihrer Soldaten nicht abfragt. Schätzungen gehen von etwa 250 jüdischen Berufssoldaten aus.
SUPERMAN Der Zentralrat der Juden hatte bereits im August 2017 die Einstellung von jüdischen Militärseelsorgern gefordert. »Militärrabbiner wären ein starkes Zeichen für die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster damals. Ein weiterer aktueller Arbeitsbereich Kleins sind die Konzepte der Gedenkstätten. »Wir müssen Formen des Erinnerns finden, die auch Jüngere und Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen«, forderte er. Hierzu sei er bereits mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), im Gespräch.
»Militärrabbiner wären ein starkes Zeichen für die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft«, findet Josef Schuster.
Zu Gast in Berlin war auch Kleins französischer Kollege Frédéric Potier, Beauftragter der französischen Regierung gegen Rassismus, Antisemitismus und Feindlichkeit gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen. Bei einem solchen Titel sind die Erwartungen an Potier verständlicherweise hoch. Er machte jedoch gleich klar: »Ich bin nicht Superman.« Die Zahl der antisemitischen Übergriffe ist in Frankreich in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 um ganze 70 Prozent gestiegen.
Potier nennt drei Ursachen für diese Entwicklung: den radikalen Islamismus, das Erstarken von Rechtsextremen und die Auswirkungen der sozialen Medien. Die rasante Steigerung sei vor allem auf Hassnachrichten im Internet zurückzuführen. Bekanntlich hat dies dramatische Konsequenzen für die jüdischen Gemeinden in Frankreich: 27.000 Juden sind nach Angaben der Jewish Agency in den vergangenen fünf Jahren nach Israel ausgewandert. Weniger als 10.000 waren es in den fünf Jahren zuvor. Auch wenn die Zahl momentan wieder zurückgeht, bleibt sie auf deutlich höherem Niveau als früher.
RAT Welchen Rat hat Potier für Deutschland, damit sich die Situation hierzulande nicht derart zuspitzt? »Deutschland sollte nicht blind gegenüber radikalen Muslimen sein«, fordert er. »Den Preis dafür haben wir hoch bezahlt.« Und er ergänzt: »Zudem darf der Aufstieg der extremen Rechten nicht unterschätzt werden.«
Von einem Regierungsbeauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus kann Anna Chipczynska nur träumen. »Man könnte daraus, dass wir in Polen keinen Antisemitismusbeauftragten haben, folgern, dass es in Polen keinen Antisemitismus gibt. Doch das Gegenteil ist der Fall«, sagte die Vizepräsidentin der Jüdischen Gemeinde in Warschau. Der Antisemitismus sei in Polen überall präsent. Besonders die letzten acht Monate seien für die jüdische Gemeinde schwierig gewesen.
Im März ist das umstrittene »Holocaust-Gesetz« in Kraft getreten, das unter anderem unter Strafe stellt, Polen eine Mitverantwortung für Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands zuzuschreiben. Ursprünglich sah das Gesetz bis zu drei Jahre Gefängnis vor. Nach internationaler Kritik wurde die Möglichkeit von Haftstrafen Ende Juni gestrichen. Das Recht für Nichtregierungsorganisationen, zivilrechtliche Prozesse anzustrengen, bleibe.
Um Judenhass zu bekämpfen, muss man ihn zuerst erkennen.
Juden würden im Kampf gegen Antisemitismus und mit der Erinnerung an den Nationalsozialismus alleingelassen, meint Chipczynska. »Wenn ich mir bestimmte Äußerungen von Politikern und Regierungsberatern oder Aussagen in Medien und im Internet ansehe, habe ich das Gefühl, dass Antisemitismus in Polen erlaubt ist.« Sie verglich die Situation polnischer Juden mit einem »kleinen Fisch, der gegen einen Wal ankämpfen muss«.
EUROPA Zudem auf dem Podium: Katharina von Schnurbein, Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission. Ihre Aufgabe sei es zunächst, sagte sie, Kontakt zu den jüdischen Gemeinden in den Mitgliedsstaaten herzustellen und ein Bewusstsein in der Europäischen Kommission dafür zu schaffen, wie unterschiedlich die Situation der jüdischen Gemeinden in der EU ist.
Hilfreich dafür sei die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die im Juni 2017 vom Europäischen Parlament anerkannt wurde. Positiv hob sie die Strategien gegen Antisemitismus in Norwegen und Frankreich sowie die Entwicklung in Deutschland hervor. Sie kritisierte, dass jüdische Gemeinden in einigen Mitgliedsstaaten mehr als die Hälfte ihres Budgets für Sicherheit ausgeben müssen – anders als in Deutschland und Frankreich.
Schnurbein plädierte dafür, die IHRA-Definition konsequent anzuwenden – auch in der Lehrer- und Polizeiausbildung. »Wenn wir Antisemitismus nicht erkennen, können wir ihn auch nicht bekämpfen.«
