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Netz-Gesetz, Justiz-Kritik, KFZ-Kennzeichen

Meldungen aus Politik


 18.02.2021

Anschlag von Hanau

BKA-Chef Münch warnt vor rechten Einzeltätern

Integrationsstaatsministerin Widmann-Mauz fordert mehr Einsatz im Kampf gegen rassistisch motivierte Gewalt


 17.02.2021

Antisemitismus

Experte sieht Parallelen

Mathias Berek: An den Argumenten hat sich seit Einführung der ersten Impfpflicht 1874 im Kaiserreich wenig geändert


 16.02.2021

Berlin

Auschwitz Komitee kritisiert deutsche Justiz

Christoph Heubner: Späte Anklagen gegen hochbetagte Täter machen »Versagen« über Jahrzehnte offenkundig


 17.02.2021 Aktualisiert

Judenfeindliche Flyer in Köln

»Umgang der Justiz mit Antisemitismus wirft Fragen auf«

Ermittlungen gegen Verbreiter, die aufklären wollen: Josef Schuster warnt vor einem Verrutschen der Maßstäbe


 15.02.2021

USA

Umfrage: Drei von zehn Republikanern glauben QAnon

Antisemitische Verschwörungsmythen sind vor allem bei weißen Protestanten weit verbreitet


 15.02.2021

Den Haag

Neuer Chefankläger für Internationalen Strafgerichtshof

Der Brite Karim Khan muss ab Juni auch darüber entscheiden, ob das Verfahren gegen Israel fortgeführt wird


 15.02.2021

Berlin/Paris

Auschwitz Komitee: Verbot identitärer Gruppe hätte Signalwirkung

Organisation begrüßt das von Frankreichs Regierung angestrebte Verbot der »Generation Identitaire«


 14.02.2021

13. Februar in Dresden

Kretschmer: Deutschland hat sich Nazi-Vergangenheit gestellt

Sachsens Ministerpräsident sprach bei Gedenkfeier – Polizei trennte Rechtsextremisten und Gegendemo


 14.02.2021 Aktualisiert

Justiz

Gesetz gegen Hass im Netz verzögert sich

Es soll regeln, dass Anbieter sozialer Netzwerke Straftaten nicht nur blockieren, sondern dem Bundeskriminalamt melden


 12.02.2021