Politik

Potsdam

SPD und BSW: Was wird neu in Brandenburg?

Knapp 70 Seiten dick ist der Koalitionsvertrag von Rot-Lila in Brandenburg. Das sind die wichtigsten Vorhaben


 27.11.2024

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Wittenberger »Judensau«: Beschwerde in Straßburg eingereicht

Michael Dietrich Düllmann will eine Entfernung der Schmähplastik erreichen


 27.11.2024

Den Haag

Deutschlands Reaktion auf die IStGH-Haftbefehle: Es geht auch anders

Philipp Peyman Engel hofft nach dem Scheitern der Ampel-Koalition auch beim Thema Israel auf einen Neuanfang in Berlin

von Philipp Peyman Engel
 27.11.2024

Paris

Französische Regierung: »Netanjahu genießt Immunität«

Das Außenministerium in Paris hat überraschend klargestellt, man werde den Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef nicht umsetzen


 27.11.2024

Libanon

Scholz zur Waffenruhe: Vereinbartes muss eingehalten werden

Der Kanzler zeigt sich erleichtert angesichts der neuen Entwicklungen im Nahen Osten


 27.11.2024

Mexiko

Präsidentin Sheinbaum droht Trump mit Reaktion auf Sonderzölle

In einem offenen Brief verteidigt Sheinbaum die von Mexiko betriebene Migrationspolitik


 27.11.2024

Nahost

Hamas beharrt auf Bedingungen für Gaza-Waffenruhe

Die palästinensischen Aggressoren wollen einen Abzug Israels


 27.11.2024

Nahost

Rüstungsexporte für mehr als 130 Millionen Euro nach Israel

Seit Anfang Oktober erhält Israel wieder Rüstungsgüter aus Deutschland, aber keine Kriegswaffen


 27.11.2024

Nahost

Waffenruhe: Baerbock sieht »Lichtblick für gesamte Region«

Die Bundesregierung habe die Verhandlungen »mit intensiver Pendeldiplomatie« begleitet


 27.11.2024

Nahost

Was bedeutet die Einigung zwischen Israel und der Hisbollah?

Die Hintergründe des Abkommens im Überblick

von Johannes Sadek
 26.11.2024 Aktualisiert