17. Januar 2025 – 17. Tewet 5785
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Staatsbedienstete
In vier von fünf Fällen ging es dabei nach Angaben des Verfassungsschutzes um Bezüge zum Rechtsextremismus
01.07.2024
Halle
Der thüringische AfD-Landeschef muss 16.900 Euro Strafe zahlen
Balkan
Volksgruppen am Balkan streiten einmal mehr um Geschichtsdeutung. Jetzt sorgt ein Vorstoß Montenegros für diplomatischen Zwist
Tikvah-Institut
Nicht erst seit dem Eklat um Fördergeldersteht die Frage im Raum: Was kann oder sollte rechtlich geändert werden? Der Frage geht eine juristische Fachtagung nach
von Anna Mertens 01.07.2024
Trotz Verbot
Die Seite wurde ausgerechnet von einem Unternehmen aus Deutschland registriert. Damit könnte es sich strafbar gemacht haben
Verwaltungsgericht
Die AfD wollte sich in Bayern gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren
von Michael Donhauser 01.07.2024
Parteien
Thüringens AfD-Chef Höcke muss sich weiter wegen einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Ursprünglich waren zwei Verhandlungstage geplant. Jetzt steht Tag drei an
von Dörthe Hein 01.07.2024
Bayern
»Anfangsverdacht für eine Straftat«: München hatte die Parole verboten
03.07.2024 Aktualisiert
Parlamentswahl in Frankreich
Das Rassemblement National bekommt im ersten Durchgang 34 Prozent der Stimme. Macrons Lager holt nur 20 Prozent.
von Rachel Boßmeyer 30.06.2024 Aktualisiert
AfD-Parteitag
Die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei inszeniert Harmonie
von Jörg Ratzsch 03.07.2024 Aktualisiert
