30. Oktober 2024 – 28. Tischri 5785
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Dresden
Die Aussagen der Medizinerin seien nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärt die Landesärztekammer
18.12.2020
Köln
Ein 43-Jähriger muss wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht
30.09.2020
Facebook
Die Internet-Plattform Facebook löscht einer Recherche zufolge Hass-Posts nur unzureichend
23.06.2020
Hamm
Oberlandesgericht lehnt Revisionsantrag des Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei »Die Rechte« ab
19.02.2020
Volksverhetzung
Felix Klein fordert Erweiterung des Strafgesetzes
von Michael Thaidigsmann 09.01.2020
Niedersachsen
Landesverband der Jüdischen Gemeinden zeigt ehemaligen AfD-Funktionär wegen Volksverhetzung an
02.12.2019 Aktualisiert
Meldungen
Nachrichten aus Politik
19.08.2019
Gedenkstätten
Staatsanwaltschaft Neuruppin geht gegen einen Mann aus dem Wahlkreis von AfD-Chefin Weidel vor
12.08.2019
Hildesheim
Staatsanwaltschaft hatte 96-Jährigen wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angeklagt
30.07.2019
Der 96-Jährige soll in einem Fernseh-Interview den Holocaust relativiert haben
24.07.2019
