22. Oktober 2024 – 20. Tischri 5785
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Geschichte
Fraktionsübergreifend wird zugesichert, die Initiative »321 - 2021« zu unterstützen
16.12.2020
NRW
Skandal um rechtsextreme Chats weitet sich auch: über 200 Verdachtsfälle
14.12.2020
Rechtsextremismus
In insgesamt 1205 Fällen soll der Straftatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt sein
06.11.2020
BDS-Beschluss
Klage gegen Landtagsvotum in NRW zur Israel-Boykott-Bewegung hätte vor Verwaltungsgerichten erfolgen müssen
07.10.2020
Nordrhein-Westfalen
Innenminister Herbert Reul: Bislang gibt es nur Hinweise, abschließende rechtliche Bewertung hat noch nicht stattgefunden
05.10.2020
Zu der Anhörung mehrerer Landtagsausschüsse waren rund 20 Fachleute eingeladen
01.10.2020
NRW-Verfassungsschutz
Mitarbeiter eines Observationsteams verschickten Videos »mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation«
02.10.2020 Aktualisiert
Behörden ermitteln gegen rechte Polizei-Chatgruppen
von Hans-Ulrich Dillmann 24.09.2020
Einspruch
Michael Rubinstein hält Prävention für die geeignete Maßnahme gegen Rechtsextremismus bei der Polizei
von Michael Rubinstein 24.09.2020
Zentralrat der Juden in Deutschland ist besorgt
21.09.2020 Aktualisiert
