Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht

Verbot religiöser Symbole im Justizwesen rechtens

Vorschrift, die Rechtsreferendaren Tragen religiöser Symbole verbietet, ist mit Grundgesetz vereinbar

von Michael Thaidigsmann
 27.02.2020

Bundesverfassungsgericht

Verbote gegen Rocker und Hisbollah-Unterstützer bestätigt

Vereine, die Spenden zur Terrorismusunterstützung weiterleiten, können verboten werden


 02.08.2019

Karlsruhe

NPD soll kein Geld mehr bekommen

Antrag zum Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen


 22.07.2019