IStGH

Washington D.C.

Wegen Haftbefehl gegen Netanjahu: US-Repräsentantenhaus beschließt Sanktionen gegen IStGH

Nun muss der Senat den Gesetzentwurf bestätigen. Auch dort haben die Republikaner eine Mehrheit

von Imanuel Marcus
 10.01.2025

Polen

Duda würde Netanjahu nicht verhaften lassen

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung von Auschwitz zum 80. Mal. Kommt der israelische Ministerpräsident trotz eines Haftbefehls gegen ihn?


 09.01.2025

Den Haag

ICC-Sprecher: Urteil könnte aufgehoben werden

Internationale Haftbefehle könnten gestoppt werden, wenn es eine »glaubhafte Untersuchung« in Israel gebe

von Sabine Brandes
 28.11.2024

Jerusalem/Den Haag

Israel kündigt Berufung gegen Haftbefehle an

Das Argument: Es gibt keine faktische Grundlage für die Entscheidung


 28.11.2024

Washington D.C./Den Haag

USA lehnen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof ab

Hintergrund ist ein im US-Repräsentantenhaus eingebrachter Gesetzentwurf


 04.06.2024

Berlin

»Deutschland wird einen israelischen Ministerpräsidenten nicht verhaften«

Der frühere Außenminister Fischer kritisiert IStGH-Chefankläger Khan


 27.05.2024

Den Haag

»Mehr als empörend«

Israel, die USA und sogar die Bundesregierung kritisieren den Internationalen Strafgerichtshof auf das Schärfste

von Michael Thaidigsmann
 23.05.2024

Bundesregierung

»Wir halten uns an Recht und Gesetz«

Wie Regierungssprecher Hebestreit auf die Frage antwortete, ob Deutschland einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu vollstrecken würde


 22.05.2024

Hamas-Massaker

»Verbrechen, die das Gewissen der Menschheit erschüttern«

Sondererklärung von Karim Khan vom Internationalen Strafgerichtshof

von Sabine Brandes
 04.12.2023