Gesetz

Polen

Weder Rückgabe noch Entschädigung

Durch ein neues Gesetz könnten Schoa-Überlebende und deren Nachfahren alle Ansprüche verlieren – wegen Verjährung

von Gabriele Lesser
 01.07.2021

Ungarn

»Kein Mensch ist unrein«

Der Oberrabbiner des Landes und der jüdische Dachverband protestieren gegen ein Gesetz, das Homo- und Transsexuelle diskriminiert

von György Polgár
 24.06.2021

Berlin

Streichung von »Rasse« aus Grundgesetz steht auf der Kippe

Justizministerin Lambrecht: Anders als geplant wird es am Mittwoch im Bundeskabinett keinen Beschluss geben


 11.05.2021

Netz

Justiz im Warte-Modus

Ein Kompromiss soll Datenschutz-Bedenken zum Gesetz gegen Hass und Hetze ausräumen

von Hans-Ulrich Dillmann
 25.03.2021

Großbritannien

Get oder Gericht

Künftig sollen Männer belangt werden können, wenn sie ihrer Frau die religiöse Scheidung verweigern


 09.03.2021

Karolina Szykier Koszucka

Polen: Rückfall ins Mittelalter

Das strikte Abtreibungsverbot verstößt eindeutig gegen den verfassungsmäßigen Schutz der Gesundheit und des Lebens von Frauen

von Karolina Szykier Koszucka
 05.11.2020

Polen

Bauernproteste gegen Schächtverbot

Gesetzesentwurf der Nationalpopulisten will rituelles Schlachten untersagen

von Gabriele Lesser
 14.10.2020