Europäische Union

Digital Services Act

EU-Kommission will bessere Regulierung des Internets

Zentralrat der Juden und Europäische Rabbinerkonferenz begrüßen den in Brüssel vorgestellten Gesetzentwurf

von Michael Thaidigsmann
 15.12.2020

Hass in Netz

EU: Terrorpropaganda muss binnen einer Stunde gelöscht werden

Internetdienstleister wie Facebook sollen stärker beim Kampf gegen den Terrorismus in die Pflicht genommen werden


 10.12.2020

Europaparlament

Rauswurf wegen Nazi-Vergleichs gefordert

EVP-Politiker sind empört über Äußerung des jüdischen Abgeordneten Tamás Deutsch – und fordern seinen Ausschluss aus der Fraktion

von Michael Thaidigsmann
 03.12.2020

Europäische Union

EU will stärker gegen Antisemitismus vorgehen

Die 27 Länder haben sich am Mittwoch in einer Erklärung verpflichtet, mehr gegen den grassierenden Judenhass zu tun

von Michael Thaidigsmann
 02.12.2020

Brüssel

Kartellstrafe für israelisches Pharmaunternehmen

Die EU-Wettbewerbsbehörde verlangt vom Pharmariesen Teva 60,5 Millionen Euro wegen illegaler Preisabsprachen


 26.11.2020

Frank Müller-Rosentritt

Pragmatismus statt Scheuklappen

Solange ideologische Schranken Europas Außenpolitik prägen, kommt die EU als Nahost-Vermittler nicht infrage

von Frank Müller-Rosentritt
 05.11.2020

Debatte

Moses gegen Kant

Yoram Hazony verteidigt nationale Selbstbestimmung gegen grenzenlosen Universalismus

von Ingo Way
 21.10.2020

Europäisches Parlament

EU-Gelder für deutsche Holocaustleugner?

Der frühere NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt soll Mittel für Neonazi-Propaganda genutzt haben


 20.10.2020

Palästinensergebiete

EU-Abgeordnete verlangen Stopp von Hetze gegen Israel

21 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern die EU-Kommission auf, Finanzhilfen an die Palästinenser zu kürzen


 13.10.2020

Europäische Union

»Orbán finanziell aushungern«

Die SPD-Politikerin Katarina Barley plädiert für eine harte Haltung gegenüber Ungarn und Polen


 01.10.2020