Bundestag

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Plötzlich Vorsitz?

Das Vorschlagsrecht der AfD für mehrere Parlamentsausschüsse sorgt für heftige Kritik. Worum es dabei geht

von Patrick Gensing
 23.12.2021

Rechtsextremismus

Auschwitz-Komitee: AfD-Vorsitz im Innenausschuss »desaströs«

Dass der Posten an die AfD gehen soll, sorgt derzeit für viele Diskussionen


 10.12.2021

Interview

»Wer von Staatsräson redet, muss auch entsprechend handeln«

Der FDP-Politiker Maximilian Mordhorst über deutsche Waffenlieferungen an Israel, Sprechverbote beim Thema Antisemitismus und die Fangemeinde des Bloggers Tilo Jung

von Michael Thaidigsmann
 17.11.2021

Politik

Solidarität üben

Der 20. Deutsche Bundestag muss sich klar zur jüdischen Gemeinschaft und zum jüdischen Staat positionieren

von Rafael Seligmann
 28.10.2021

Israelhass

Vor Gericht gescheitert

Warum die Klage der Boykott-Bewegung abgewiesen wurde

von Katharina Schmidt-Hirschfelder
 14.10.2021

Justiz

»BDS ist nichts anderes als Antisemitismus«

Zentralratspräsident Schuster und Antisemitismusbeauftragter Klein begrüßen das Gerichtsurteil

von Katharina Schmidt-Hirschfelder
 11.10.2021

BDS-Bewegung

Berliner Gericht verhandelt Klage von Israelhassern

Schränkt eine Entschließung des Bundestags von 2019 in unzulässiger Weise die Meinungsfreiheit ein?


 07.10.2021 Aktualisiert

Bundestagswahl

Jüdische Organisationen warnen vor der AfD

Insgesamt 60 jüdische Verbände, darunter der Zentralrat der Juden, sprechen sich gegen die Wahl der Rechtsextremisten aus


 09.09.2021

Gesetzesänderung

Einen weiteren Riegel vorschieben

Der Bundestag beschließt zahlreiche Maßnahmen zum Umgang mit antisemitischen Straftätern

von Michael Thaidigsmann
 01.07.2021

Staatsangehörigkeitsrecht

Keine Einbürgerung von antisemitischen Straftätern

Einigung von CDU/CSU und SPD: Bei judenfeindlichen und rassistischen Straftaten wird Pass verweigert

von Michael Thaidigsmann
 18.06.2021