AfD

Justiz

Hitzige Debatte um Richteramt für Dresdner AfD-Politiker

In der Causa Jens Maier wächst der Druck auf die sächsischen Behörden. Das Internationale Auschwitz Komitee findet die Vorstellung, dass der rechtsextreme AfD-Politiker ins Richteramt zurückkehrt, »schlichtweg unvorstellbar und unerträglich«

von Jens Büttner
 07.02.2022 Aktualisiert

Rechtsextremismus

Gutachten: Beamte dürfen keine AfD-Befürworter sein

Institut für Menschenrechte: Eintreten für Partei mit verfassungsrechtlicher Treuepflicht nicht vereinbar


 03.02.2022 Aktualisiert

Debatte

Max Otte, die CDU und die Brandmauer zu den Demokratieverächtern

Mit seiner Kandidatur für das höchste Staatsamt im Namen der AfD hat der CDU-Politiker Max Otte die Führung seiner Partei auf die Barrikaden gebracht. Die zieht schnell Konsequenzen

von Jörg Ratzsch
 26.01.2022

Bayern

Schoa-Verharmlosung: Justiz ermittelt gegen AfD-Politiker

Auf Facebook verglich ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Partei die Coronamaßnahmen mit den NS-Pogromen gegen Juden 1938


 13.01.2022

Rechtsextremismus

Gericht verhandelt Anfang März über Beobachtung der AfD

Mehrere Landesverbände der Partei werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet


 05.01.2022

Bundestag

Plötzlich Vorsitz?

Das Vorschlagsrecht der AfD für mehrere Parlamentsausschüsse sorgt für heftige Kritik. Worum es dabei geht

von Patrick Gensing
 23.12.2021

Bayern

Durchsuchungen nach AfD-Chatnachrichten

In zwei Wohnungen seien Handys und Datenträger beschlagnahmt worden


 21.12.2021

Studie

Judenhass ist integraler Bestandteil der AfD

Antisemitisches Gedankengut findet sich demnach in politischen Kampagnen, Social-Media-Kanälen und im Programm der Partei


 17.12.2021 Aktualisiert

Rechtsextremismus

»Verantwortungslos und antidemokratisch«

Zentralratspräsident Josef Schuster fordert, dass die AfD insgesamt vom Verfassungsschutz beobachtet wird


 16.12.2021 Aktualisiert

Bundestag

AfD bei Wahl zum Vorsitz in drei Ausschüssen gescheitert

Die AfD durfte Kandidaten für den Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen vorschlagen: im Innenausschuss, im Gesundheitsausschuss und im Entwicklungsausschuss. Doch ein Vorschlagsrecht garantiert noch keine Wahl. Alle scheiterten


 15.12.2021