30. Oktober 2024 – 28. Tischri 5785
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Sachsen
Christoph Möllers plädiert im Fall des Ex-AfD-Abgeordneten Jens Maier für ein Verfahren
22.03.2022
Rechtsextremismus
Verwaltungsgericht Köln lehnte Eilantrag der Rechtsaußen-Partei gegen die Einstufung als Verdachtsfall ab
10.03.2022
Präsident Josef Schuster: Das Verwaltungsgericht Köln hat genau hingeschaut
09.03.2022
Nach AfD-Urteil
Präsident Thomas Haldewang begrüßt Einschätzung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall
Justiz
Die Partei hat vier Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht
08.03.2022
Meron Mendel
Für die AfD-nahe Erasmus-Stiftung darf es keine Finanzierung geben
von Meron Mendel 24.02.2022
Demokratie
Kritiker werfen der Desiderius-Erasmus-Stiftung vor, demokratiezersetzende Einstellungen zu befördern
17.02.2022
Der Deutsche Anwaltverein fordert die Politik zum Handeln auf
10.02.2022
Ronen Steinke
Das Justizministerium hätte durchaus Möglichkeiten, um den AfD-Hetzer von einem Richterstuhl fernzuhalten
von Ronen Steinke 10.02.2022
Eine brisante Personalie beschäftigt das Justizministerium. Der Zentralrat der Juden drängt auf eine Klärung des Falls
von Katharina Rögner 08.02.2022
