Einspruch

Zynisches Wortspiel

»Widerwärtig, volksverhetzend und unerträglich.« Mit diesen treffenden Worten hat Martin Salm Wahlplakate beschrieben, die einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der Wahlen für ein deutsches Parlament darstellen. Salm ist Vorsitzender der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft«, die aus der Zwangsarbeiterstiftung hervorging, und es handelt sich um Plakate der NPD, die die neonazistische Partei vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin angebracht hat.

In der Nähe des Holocaust-Mahnmals, des Jüdischen Museums und des Hauses der Wannsee-Konferenz hängen sie. Sie zeigen den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt in Lederkluft auf einem Motorrad. Dazu die Parole »Gas geben«.

zynismen Salm hat gegen Voigt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Und auch, wenn fraglich ist, ob der Stiftungschef damit juristisch Erfolg hat, ist das ein gutes Zeichen wachen bürgerlichen Geistes. Zwar zeigen sich die Bezirksbürgermeister uneins darüber, ob es eine rechtliche Handhabe gegen die Hetze der NPD gibt, zumal einer zu den Wahlen zugelassenen Partei wohl nur schwer vorzuschreiben ist, wohin sie ihre bewusst zweideutigen Plakate hängen darf und wohin nicht. Die Empörung darüber ist jedenfalls nachvollziehbar – an manche Tabubrüche und Zynismen darf man sich nicht gewöhnen.

Dies aber ist nicht Kern des Problems, sondern vielmehr, dass eine neonazistische Partei wie die NPD immer noch nicht verboten ist. Solange dies nicht wieder versucht wird, kann sie mit solch zynischer Werbung ganz billig weiterhin die Aufmerksamkeit erregen, die sie mit ihren Inhalten nicht mehr findet. Nach der Pleite in Sachsen-Anhalt vor ein paar Monaten gieren die Neonazis nach dem Letzten, das sie noch kriegen können: öffentliche Empörung. Und sie zeigen damit unfreiwillig umso deutlicher, wes Geistes Kinder sie sind. Die vermeintlichen Biedermänner reißen sich selbst die Maske der Harmlosigkeit vom Gesicht.

Die Autorin ist Leiterin für Internationale Programme und Partnerschaften beim World Jewish Relief in London (www.wjr.org.uk).

Debatte

Boris Becker äußert sich zu seinem viel kritisierten Hitler-Tweet

Becker war einst als Tennisstar eine Legende, auch danach produzierte er noch viele Schlagzeilen. Nun sorgte ein Post zu Hitler für viel Aufregung

von Elke Richter  04.04.2025

Halle

Klein warnt vor Normalisierung judenfeindlicher Gewalt

Israel liegt rund 3000 Kilometer entfernt. Trotzdem werden Juden in Deutschland für die Gewalt im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Ein gängiges antisemitisches Muster, kritisiert der Antisemitismus-Beauftragte

 04.04.2025

Kommentar

Hamas plante schon 2021 den »Tag danach«

Die Hamas und ihr Traum von der Einstaatenlösung ist lange vor dem 7. Oktober entstanden. Der Westen schwieg und Netanjahu schwieg, ein Fehler mit unerträglichen Konsequenzen

von Nicole Dreyfus  04.04.2025

Ähnliche Metropolen

Berlin und Tel Aviv: Vereinbarung über Städtepartnerschaft wird im Mai unterzeichnet

Die bereits »langjährige und herzliche Verbindung« könne nun »mit noch mehr Leben« gefüllt werden, sagt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU)

 04.04.2025

Weimar

Buchenwald-Gedenkstättenchef kritisiert Israels Regierung

Der Philosoph Omri Boehm sollte zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald eine Rede halten. Doch sein Auftritt wurde verschoben. Der Gedenkstättenchef ist empört

 04.04.2025

Heidelberg

Romani Rose beklagt anhaltende Feindlichkeit gegen Sinti und Roma

Vor 80 Jahren erfuhr die Welt von den Gräueltaten in den NS-Konzentrationslagern. Doch nicht alle Betroffenen wurden gleichermaßen anerkannt. Die Versäumnisse hinterlassen Spuren - bis heute

 04.04.2025

Belgrad

Maccabi-Basketballer besiegen Bayern

Levi Randolph besiegelt den Erfolg für die Israelis

 04.04.2025

Washington D.C.

Reist Netanjahu nächste Woche nach Washington?

In geplanten Gesprächen mit Präsident Trump dürfte es um die Bedrohung durch den Iran sowie das weitere Vorgehen in Gaza gehen

 04.04.2025

Berlin

»Es braucht immer klare Antworten gegen Antisemitismus«

Die vorgesehene Ausweisung vier potenziell gewalttätiger Terrorunterstützer aus der Bundesrepublik halten Vertreter jüdischer Organisationen und andere Antisemitismus-Experten für richtig

 04.04.2025 Aktualisiert