Einspruch

Zwischen Hilfe und Ermittlung

Olaf Sundermeyer Foto: dpa

Einspruch

Zwischen Hilfe und Ermittlung

Olaf Sundermeyer zweifelt am Sinn staatlicher Programme für Nazi-Aussteiger

von Olaf Sundermeyer  10.08.2015 17:50 Uhr

Bei der Aufgabe, Menschen den Weg aus der rechtsextremen Szene zu ebnen, versagt der Staat. Daran hat sich seit dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle nichts geändert. Auch weil es nicht gelungen ist, die rechtsextreme Bewegung maßgeblich zu schwächen, rollt jetzt eine Welle von Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt durch das Land, auch durch Sachsen.

Dass es dem Landesverfassungsschutz dort in den vergangenen vier Jahren lediglich gelungen ist, bei 19 Rechtsextremisten einen Ausstieg einzuleiten, zeigt die Wirkungslosigkeit des Staates im Umgang mit diesen Menschen: Nur vier von 2500 Rechtsextremisten in Sachsen werden jährlich zur Umkehr in die demokratische Gesellschaft bewegt. In anderen Bundesländern ist es ähnlich.

verfassungsschutz
Das ist bemerkenswert, weil Politik und Sicherheitsbehörden die Bürger glauben lassen, dass man auch durch Ausstiege rechte Gewalt wirksam bekämpfen kann. So vergeht keine öffentlich geführte Debatte über die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ohne den Hinweis von staatlicher oder regierungsparteilicher Seite, dass man sich intensiv darum kümmere, Leute aus der Szene zu holen. Wie das genau funktioniert, und mit welchem Erfolg – bei solchen Fragen wird stets auf den Verfassungsschutz verwiesen, dem beispielsweise in Sachsen diese wichtige Aufgabe zugeschrieben wurde.

Aber dort endet die Transparenz. Schließlich ist dem Erfolg in dieser Sache eine natürliche Grenze gesetzt. Denn Sicherheitsbehörden interessieren sich nicht für Menschen, also für alternative Lebensperspektiven ausstiegswilliger Rechtsextremisten. Sie interessieren sich lediglich für verwertbare Informationen über die Szene, die ihnen potenzielle Aussteiger liefern können. Das wiederum ist in der rechtsextremen Szene bekannt.

Die – gar nicht so wenigen – Zweifler aber werden den Schutz ihrer ideologischen Gruppe nicht aufgeben, solange ihnen die Demokratie keine Gewissheiten bietet. Darin liegt das Dilemma.

Der Autor ist freier Journalist in Berlin.

Spanien

Ministerpräsident annulliert Munitionsgeschäft mit Israel

Pedro Sánchez fährt seinem Innenminister in die Parade und untersagt auf Druck seines linken Koalitionspartners den Einkauf von Munition für die Polizeitruppe Guardia Civil

von Michael Thaidigsmann  24.04.2025

Syrien

Al-Scharaa: Friedensschluss mit Israel nicht ausgeschlossen

Einst kämpfte Ahmed al-Sharaa für islamistische Terrororganisationen. Einem US-Abgeordneten zufolge könnte der neue Staatschef nun in eine ganz andere Richtung gehen

 24.04.2025

Justiz

Teilerfolg Israels vor Internationalem Strafgerichtshof 

Das Weltstrafgericht erließ Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu. Israel legte Einspruch ein, doch scheiterte - bis jetzt

 24.04.2025 Aktualisiert

Nachruf

Förderer des katholisch-jüdischen Dialogs, aber auch harter Kritiker Israels

Papst Franziskus ist am Montag im Alter von 88 Jahren gestorben. Sein langjähriger Gesprächspartner, Rabbiner Jehoschua Ahrens, nimmt Abschied

von Rabbiner Jehoschua Ahrens  24.04.2025 Aktualisiert

Meinung

Wenn deutsche Ex-Diplomaten alle antiisraelischen Register ziehen

Deutschland darf nicht länger schweigen? Eine Erwiderung von Daniel Neumann auf den vielsagenden »FAZ«-Gastbeitrag ehemaliger Botschafter

von Daniel Neumann  24.04.2025

Meinung

Nur scheinbar ausgewogen

Die Berichte der Öffentlich-Rechtlichen über den Nahostkonflikt wie die von Sophie von der Tann sind oft einseitig und befördern ein falsches Bild von Israel

von Sarah Maria Sander  24.04.2025

Geschichte

Heftige Kontroverse: Russischer Botschafter will zu weiterer Gedenkveranstaltung

Die Teilnahme des russischen Botschafters am Weltkriegs-Gedenken auf den Seelower Höhen hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Jetzt will er zu einer weiteren Gedenkveranstaltung

von Michael Fischer  24.04.2025

Antisemitismus

»Das ist keine Meinungsfreiheit, was da stattfindet. Es ist Aufhetzungsfreiheit«

Israels Botschafter Ron Prosor warnte in seiner Rede in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen vor einem neuen Gesicht des Judenhasses

 24.04.2025

KZ-Gedenkstätte Auschwitz

»Triumph des Lichts für das jüdische Volk«

Beim »Marsch der Lebenden« sind diesmal außer Holocaust-Überlebenden auch ehemalige israelische Gaza-Geiseln dabei. Für Eli Scharabi ist es ein besonderer Moment

 24.04.2025