Interview

»Zuwanderer gleich behandeln«

Volker Beck Foto: Angelika Kohlmeier

Herr Beck, Altersarmut unter Zuwanderern aus der früheren Sowjetunion ist ein Thema ohne große Resonanz. Warum?
Es ist ein rentenrechtliches Problem der jüdischen Zuwanderer, das weitgehend unbekannt ist, weil es in vergleichbaren Fällen, nämlich bei Spätaussiedlern, nicht auftritt. Es geht nämlich um eine Ungleichbehandlung von einerseits Juden, die als sogenannte Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion kamen, und andererseits den angeblich deutschstämmigen Spätaussiedlern. Bizarr ist, dass die Bundesregierung auf Wiedergutmachungszahlungen und andere Entschädigungen verweist. Unmittelbar mit der Schoa hat die Forderung nach Gleichbehandlung erst einmal gar nichts zu tun. Ich würde sagen: Thema verfehlt!

Woher kommt die Altersarmut?

Die genannte Ungleichbehandlung ist eine wichtige Ursache. Das sind Menschen, die aus dem gleichen Land zu uns kamen, dort oftmals die gleiche Schule besucht, im gleichen Kombinat gearbeitet haben und überhaupt in der Sowjetunion sehr ähnliche Lebensbedingungen hatten. Doch den einen wird ihre dortige Arbeitsleistung anerkannt, sie erhalten Rente. Die anderen jedoch sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen.

Wie rechtfertigt sich dies?

Da gibt es hanebüchene Begründungen: Mangelndes Bekenntnis zum Deutschtum wurde den Kontingentflüchtlingen etwa bescheinigt. Oder dass sie nur nach Deutschland geholt wurden, um die jüdischen Gemeinden zu stärken – so steht es sogar explizit in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. Das ist Geschichtsklitterung: Als in der ausgehenden DDR die Diskussionen begannen, ging es auch um eine Antwort auf ansteigenden Antisemitismus in der Sowjetunion. Dass dies jetzt unter den Tisch gekehrt wird, ist sehr merkwürdig. Es stellt sich die Frage: Wie deutsch muss man sein für die Rente? Wenn man keinen rassischen Deutschtumsbegriff zugrunde legt – und das möchte ich in Deutschland niemandem unterstellen –, dann stammen sowohl die Spätaussiedler als auch die sogenannten jüdischen Kontingentflüchtlinge ursprünglich aus dem Gebiet des einstigen »Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation«. Die jüdischen Familien sprachen, ehe der Stalinismus es unterdrückte, Jiddisch, also einen mittelhochdeutschen Dialekt. Viele haben auch deutsche Familiennamen. Also ist jede Argumentation, die diesen Menschen ein »Deutschtum« abspricht, womit ihre Schlechterbehandlung dann begründet wird, nicht sachgerecht.

Gehört zu den Ursachen der Altersarmut auch, dass Qualifikationen nicht anerkannt wurden?
Die Bundesrepublik war nicht besonders gut darin, Qualifikationen schnell anzuerkennen, oder, wenn eine Gleichwertigkeit fehlte, diese schnell durch Nachschulungen herzustellen. Das aber betrifft nicht nur die jüdischen Kontingentflüchtlinge, sondern alle Zuwanderer – auch und sehr aktuell die gerade zu uns kommenden Flüchtlinge.

Mit dem Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sprach Martin Krauß.

Berlin

Scholz kann sich Verhaftung Netanjahus in Deutschland nicht vorstellen

Erstmals seit dem internationalen Haftbefehl gegen ihn besucht Israels Ministerpräsident Europa. In Ungarn muss er keine Verhaftung fürchten. Aber wie wäre es, wenn er nach Deutschland kommen würde?

 03.04.2025

Bundesregierung

Baerbock kritisiert, dass Israels Premier Netanjahu in Ungarn nicht verhaftet wurde

»Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht«, so die geschäftsführende deutsche Außenministerin

 03.04.2025

Debatte

Boris Becker äußert sich zu seinem viel kritisierten Hitler-Tweet

Becker war einst als Tennisstar eine Legende, auch danach produzierte er noch viele Schlagzeilen. Nun sorgte ein Post zu Hitler für viel Aufregung

von Elke Richter  03.04.2025

Soziale Netzwerke

Boris Becker teilt Zweifel an Hitlers Tod im Führerbunker

Floh der Nazi-Diktator nach dem Krieg nach Südamerika? Der Ex-Tennisstar scheint den Gerüchten zu glauben

von Michael Thaidigsmann  03.04.2025

Budapest

Ungarn will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

Die Ankündigung erfolgte kurz nachdem Israels Regierungschef Netanjahu zum Staatsbesuch eingetroffen war

 03.04.2025

Münster

NS-Überlebende Friedländer: Bin entsetzt über Entwicklung in den USA

»Warum sagen so wenige etwas?« - Margot Friedländer blickt mit Entsetzen auf die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten. Sie fordert aktiven Einsatz für die Demokratie, ob in den USA, in Deutschland oder anderswo

von Nicola Trenz  03.04.2025

München

Claims Conference will Bayern an »Restitutions-Quote« messen

Man werde die angekündigten Restitutions-Pläne für NS-Raubkunst kritisch begleiten, so Rüdiger Mahlo

 03.04.2025

Berlin

Nach israelfeindlichem Protest an Uni: Ausweisung von vier Studenten angeordnet

Drei EU-Bürger und ein Amerikaner müssen Deutschland verlassen. Die Senatsverwaltung für Inneres sagt, sie seien »Mitglieder einer gewaltbereiten Gruppe der propalästinensischen Szene«

von Imanuel Marcus  03.04.2025

Gedenkfeier

KZ Mittelbau-Dora: Albrecht Weinberg ist einer der letzten Zeugen

Albrecht Weinberg ist 100 Jahre alt. Er gehört zu den wenigen Zeitzeugen, die noch von der Verfolgung und Ermordung der Juden berichten können. Als einziger Überlebender kommt er zum Gedenken an die Befreiung des KZ nach Mittelbau-Dora

von Karen Miether  03.04.2025