Meinung

Zurück in die Steinzeit

Für die Polizei in Berlin und Hamburg wird der 1. Mai im wörtlichen Sinne zu einem Tag der Arbeit. Militante Linke rufen für Samstag zu gewaltsamen Demonstrationen gegen Neonaziaufmärsche auf. Im Internet werben vermummte Autonome mit Eisenstangen und Baseballschlägern für den Kampf gegen Polizei und Rechtsextreme. Beobachter befürchten, dass es brutaler wird als in den vergangenen Jahren. Die Gewerkschaft der Polizei warnt, es könne zu Hunderten Verletzten, vielleicht gar zu Toten kommen. Unter dem Deckmantel hehrer Ziele sind immer mehr junge Linksradikale von einem Blutrausch getrieben, der dem ihrer rechtsextremen Widersacher gefährlich nahekommt. Doch für einen Polizisten macht es keinen Unterschied, ob der Pflasterstein, der ihn niederstreckt, von einem rechten oder linken Arm geschleudert wird. Daher ist es verantwortungslos, wenn gesellschaftskritische, ja gebildete Zeitgenossen für Gewaltexzesse Verständnis zeigen, so sie denn von links kommen. Lange vorbei sind die Zeiten, da es der Keule bedurfte, um sich politisch Gehör zu verschaffen.

Erfurt

CDU, BSW und SPD legen in Thüringen Koalitionsvertrag vor

Wegen der Außenpolitik des BSW ist das Bündnis umstritten

 22.11.2024

Antisemitismus

Polizei sucht nach Tatverdächtigem vom Holocaust-Mahnmal

Der Mann soll einen volksverhetzenden Text in das dortige Gästebuch geschrieben haben

 22.11.2024

Debatte

Theologen werfen Papst einseitige Sicht auf Nahost-Konflikt vor

Ein Schreiben von Papst Franziskus zum Nahost-Krieg enthalte einen »blinden Fleck im Denken«

 22.11.2024

Hessen

Boris Rhein verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu

Der israelische Premier verteidige »sein Land gegen Terroristen«, so Rhein

 22.11.2024

CDU/CSU

Unionspolitiker: Verhaftung von Netanjahu auf deutschem Boden »unvorstellbar«

Die größte Oppositionsfraktion kritisiert die fehlende Haltung der Bundesregierung

 22.11.2024

Den Haag

Der Bankrott des Internationalen Strafgerichtshofs

Dem ICC und Chefankläger Karim Khan sind im politischen und juristischen Kampf gegen Israel jedes Mittel recht - selbst wenn es unrecht ist. Ein Kommentar

von Daniel Neumann  22.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

»Halten uns an Recht und Gesetz«: Jetzt äußert sich die Bundesregierung

Außenministerin Annalena Baerbock will aber noch genauer prüfen, was der Entscheid des IStGH bedeutet

 22.11.2024

Budapest

Orbán: »Werde Netanjahu nach Ungarn einladen«

Regierungschef Viktor Orbán will seinen israelischen Amtskollegen trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes weiter empfangen

 22.11.2024

Atomprogramm

Iran kündigt Ausbau der Urananreicherung an

Der Atomstreit mit dem Iran geht in eine neue Runde

 22.11.2024