Einspruch

Zum Glück gibt es Widerstand

Nora Goldenbogen Foto: ddp

In diesen Tagen zeigt sich leider: Als die Jüdische Gemeinde Dresden vor ein paar Monaten gegen Pegida aufrief, waren unsere Befürchtungen berechtigt. Derzeit erleben wir rassistische Übergriffe, es herrscht ein fremdenfeindliches Klima, und das politische Gefüge hat sich deutlich nach rechts verschoben. Bei den Pegida-Demonstrationen war das alles zu beobachten, Neonazis liefen mit, doch wenn jemand diese Wahrheit aussprach, wurde empört aufgeschrien.

Wir wollen nicht übertreiben: Nein, es herrscht keine Pogromstimmung. Aber viele Zeichen deuten darauf hin, dass es eine Art Vorpogromstimmung gibt.

Freital Wir erleben, dass Hass salonfähig wird, und wir erleben eine dramatisch gestiegene Gewaltbereitschaft: in Dresden Attacken gegen ein Zeltlager, in Freital rechte Pöbeleien vor einem Asylbewerberheim und ein Anschlag auf das Auto eines Linkspolitikers, in Brandenburg ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingswohnung.

Eine besondere Zunahme an offenem Judenhass erleben wir derzeit nicht – aber sollte uns das beruhigen? Es fällt doch auf, dass diejenigen, die vor Monaten gegen den Islam mobilmachten, nun gegen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder Afrika wettern. Wir in der jüdischen Gemeinde kennen auch Fremdenhass: Zuwanderer etwa aus den Ländern der früheren Sowjetunion, die in unseren Gemeinden eine neue Heimat fanden, mussten ihn erleben.

rassismus Das politische Klima hat sich verändert. Das wurde zwar nicht von der Politik betrieben, aber sehr wohl zugelassen: durch Redewendungen wie die von den »berechtigten Sorgen und Nöten der Bürger«, die als Verständnis für Rassismus verstanden werden konnten.

Zum Glück gibt es auch Widerstand. Der kommt aber nicht aus der Politik, sondern fast nur aus der Zivilgesellschaft: Vor allem auch junge Menschen engagieren sich in Flüchtlingsinitiativen. Wir müssen alles dafür tun, dass die Politik die »Sorgen und Nöte« der Flüchtlinge ernst nimmt.

Die Autorin ist Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Dresden.

Berlin

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

Hinter verschlossenen Türen wurde in den Unionsparteien viel über das »Zustrombegrenzungsgesetz« gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung

 31.01.2025

Nahost

EU startet Einsatz von Grenzschützern in Rafah

Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs nach Gaza gilt als eine Voraussetzung dafür, dass das durch den Krieg der Hamas verursachte Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gelindert werden kann. Jetzt sind EU-Experten vor Ort

 31.01.2025

Berlin

Kränze am Holocaust-Mahnmal zerpflückt und Zeugen angegriffen

Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt

 31.01.2025

Berlin

Wolffsohn: »Wechselnde Mehrheiten für wechselnde Themen«

Der Historiker verteidigt das Vorgehen der CDU im Bundestag. Er hofft auf ein »Zurückschrumpfen« der Rechtsextremen im Parlament

 31.01.2025

Berlin

Bundestag entscheidet über Migrationsgesetz - Nur mit der AfD?

Die Union will am Freitag ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung bringen. Es könnte erneut zu einer Mehrheit mithilfe der AfD kommen

 31.01.2025

Interview

»Niemand soll jetzt die Hände in Unschuld waschen«

Michel Friedman über seinen Austritt aus der CDU, die Debatte um Friedrich Merz und die Bedeutung von Glaubwürdigkeit in der Politik

von Michael Thaidigsmann  30.01.2025

Frankfurt am Main

»Antisemitische Reaktion« im Studio des Hessischen Rundfunks

Die deutsch-israelische Informatikexpertin Haya Schulmann erhebt schwere Vorwürfe gegen eine Moderatorin und die Redaktion des Hessischen Rundfunks

von Imanuel Marcus  30.01.2025 Aktualisiert

Frankfurt

»Unentschuldbares Machtspiel«: Michel Friedman tritt aus CDU aus

Friedrich Merz habe mit der Abstimmung im Bundestag die »Büchse der Pandora« geöffnet, so der Publizist

 30.01.2025

Geiselabkommen

Sorge um das Schicksal der verbliebenen deutschen Geiseln

Tut die Bundesregierung genug für ihre verschleppten Staatsbürger in Gaza? Kritiker haben daran Zweifel

von Detlef David Kauschke  30.01.2025