Nach den Landtagswahlen in Brandenburg hat der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, Stellung bezogen. Zum dritten Mal in Folge hatte die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD in einem östlichen Bundesland ein starkes Ergebnis eingefahren. Sie unterlag jedoch der SPD und kam auf Platz zwei.
»Natürlich ist es eine Erleichterung, dass die SPD als stärkste Partei aus der Landtagswahl hervorgegangen ist«, sagte Heubner der Jüdischen Allgemeinen. »Schon die Vorstellung, die AfD wäre die stärkste Partei geworden und hätte eventuell auch aus dem Amt eines Landtagspräsidenten oder einer Landtagspräsidentin heraus die Demokratie attackieren und mit ihrer Hetze vor sich her treiben können, ist grauenerregend.«
Dennoch besteht laut Heubner ein empfindliches Problem: »Die Prozentzahl, die die AfD in Brandenburg erreicht hat, bestätigt die Tendenz von Thüringen und Sachsen: 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler stören sich nicht an dem Hass, der Menschenverachtung und den Gewaltkonzepten, die die Kandidatinnen und Kandidaten der AfD in ihren Köpfen haben. Sie bejubeln die Ideologie und die Pläne der AfD, die bei der Zerstörung der freiheitlichen Lebensverhältnisse und der Dämonisierung anderer Menschen enden würden«, erklärte er.
»Traurig und erschreckend«
Dass die Wähler den Hass, der aus dieser Partei ströme, mit Stärke verwechselten, sei »bitter und erschreckend«. Und dass es sich zu einem beträchtlichen Teil um junge Menschen handele, sei für Holocaust-Überlebende besonders traurig und tragisch, »weil sie aus ihrer Jugend das Ende dieses Weges kennen.«
Demokraten müssten jetzt gemeinsam handeln, Lebensfreude und eine Gesprächsbereitschaft ausstrahlen, »die sich den dumpfen und verzerrten Untergangs- und Gewaltszenarien der AfD entgegenstellt. Sie dürfen sich vor allem nicht von der AfD und ihren Halbwahrheiten, Lügen und Fake-News vor sich her treiben lassen.«
Auch sollten die Verteidiger der Demokratie die Realität in ihrer alltäglichen Vielfalt beschreiben, den Dönerladen, die syrische Ärztin im Kreiskrankenhaus, den IT-Spezialisten aus Indien und den geflüchteten afghanischen Auszubildenden im Autohaus, der hier bleiben und hier leben will -ohne von rechtsextremen Hetzern bedroht und gejagt zu werden, betonte Heubner.
Klare Kante
»Man muss, so schwierig das manchmal sein mag, gesprächsfähig sein, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen und trotzdem klare Kante zeigen: Bei Hate Speech und Androhung von Gewalt ist die Grenze erreicht. Die Verrohung der Sprache in unserem Land ist längst zu weit fortgeschritten.«
Heubner warf der AfD in Brandenburg vor, »in ihrem Hass und in ihren Nazi-Anleihen längst ein so armseliger und gefährlicher Haufen wie die Höcke -AfD in Thüringen« zu sein.
In letzter Konsequenz wolle auch sie die Demokratie zu ihrer Welt »zerschreddern« und propagiere dies mit »nazistischen Filmchen und martialischem Auftreten: Lieder grölen mit höhnischen und triumphierenden Gesichtern und ›Millionenfach abschieben‹ wollen: Was für eine bedauernswerte Enge im Herzen und im Kopf.« im
