Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hat Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wegen dessen Umgang mit seiner Vergangenheit scharf kritisiert. »Hubert Aiwanger lässt auch Tage nach dem Bekanntwerden des antisemitischen Flugblattes aus seiner Schulzeit Einsicht und die Bereitschaft zur ehrlichen Auseinandersetzung vermissen«, sagte Schuster der »BILD«-Zeitung.
Und weiter: »Es hätte eine schnelle Reaktion in diesem Sinne gebraucht. Nun geht es nicht mehr darum, ob sich jemand in 35 Jahren glaubhaft wandeln kann, sondern um den Umgang mit den Vorwürfen, der fast schon trotzig wirkt.«
Schuster machte deutlich: Wenn Aiwanger in seiner Jugend zum Umfeld eines Milieus gehörte, in dem eine rechtsextreme Rhetorik und Gesinnung üblich war, sollte ihm in seiner heutigen Position ein Wille zur Aufklärung besonders wichtig sein. »Er ist es der Öffentlichkeit schuldig.«
REAKTION In der Affäre um das antisemitische Flugblatt und nach weiteren Vorwürfen zu seiner Schulzeit setzte sich Aiwanger unterdessen heute öffentlich zur Wehr.
»Ich war noch nie Antisemit oder Extremist«, sagte der Freie-Wähler-Chef am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in München. »Vorwürfe gegen mich als Jugendlicher sind mir nicht erinnerlich, aber vielleicht auf Sachen zurückzuführen, die man so oder so interpretieren kann«, fügte der 52-Jährige hinzu.
Zuvor hatte Aiwanger am Rande eines Termins in Donauwörth dem Sender Welt TV im Beisein auch anderer Journalisten gesagt: »Es ist auf alle Fälle so, dass vielleicht in der Jugendzeit das eine oder andere so oder so interpretiert werden kann, was als 15-Jähriger hier mir vorgeworfen wird.« Er betonte allerdings: »Aber auf alle Fälle, ich sag‹ seit dem Erwachsenenalter, die letzten Jahrzehnte: kein Antisemit, kein Extremist, sondern ein Menschenfreund.« Er könne »für die letzten Jahrzehnte alle Hände ins Feuer legen«. Was aus Jugendzeiten nun diskutiert werde, wundere ihn etwas.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Aiwanger zuvor aufgefordert, die ihm gestellten 25 Fragen rasch, umfassend und zweifelsfrei zu beantworten, auch zu neuen Vorwürfen. Die Spitzen der Berliner Ampel-Koalition, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), verlangten ebenfalls Aufklärung - und gegebenenfalls Konsequenzen. Die Freien Wähler in Bayern stellten sich dagegen geschlossen hinter Aiwanger und beklagten eine »Schmutzkampagne«.
Die neuen Vorwürfe stammen von einem ehemaligen Mitschüler Aiwangers: Aiwanger soll in den 1980er Jahren beim Betreten des schon besetzten Klassenzimmers ab und zu »einen Hitlergruß gezeigt« haben, wie der Mann dem ARD-Magazin »Report München« sagte, demnach ein Mitschüler von der 7. bis 9. Klasse. Zudem habe Aiwanger »sehr oft diese Hitler-Ansprachen nachgemacht in diesem Hitler-Slang«. Auch judenfeindliche Witze seien »definitiv gefallen«. Welche »starke Gesinnung« dahinter gesteckt habe, dazu sagte er: »Keine Ahnung.«
Eine andere Mitschülerin von Aiwanger sagte der »Bild«, dass Aiwanger als Schüler Hitlers »Mein Kampf« bei sich getragen habe.
Der »Bild« (Donnerstag) sagte Aiwanger zum Vorwurf, den Hitlergruß gezeigt zu haben: »Mir ist nicht im Entferntesten erinnerlich, dass ich so etwas gemacht haben soll.« Auf Aiwangers Profil auf X (ehemals Twitter) gab es indes erstmals seit Tagen einen neuen Eintrag: »#Schmutzkampagnen gehen am Ende nach hinten los. #Aiwanger«.
Söder wartet nun auf Aiwangers schriftliche Antworten auf die 25 Fragen. Anschließend will er eine abschließende Bewertung vornehmen. Heißt: Dann wird er voraussichtlich ganz konkret entscheiden müssen, ob er Aiwanger entlässt oder nicht, und das keine sechs Wochen vor der Landtagswahl. Dabei steckt er in einem fast ausweglosen Dilemma: Im Falle einer Entlassung Aiwangers könnten die Freien Wähler bei der Landtagswahl massiv profitieren - so jedenfalls die große Sorge der CSU. Andererseits könnten Söder und die CSU am Ende in Mithaftung genommen werden, wenn er trotz allem weiter an Aiwanger festhält.
Aiwanger hatte am Samstag schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die »Süddeutsche Zeitung« berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien »ein oder wenige Exemplare« in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.
KLÄRUNG »Alle Fragen müssen zweifelsfrei geklärt werden. Da darf kein Verdacht übrig bleiben«, sagte Söder am Mittwoch. Aiwanger habe nun die Gelegenheit, sich vernünftig, fair und umfassend zu äußern. »Dazu sollen wir eine zeitnahe und maximal transparente Antwort auch erhalten, so dass wir dann auch eine glaubwürdige Diskussion darüber führen können, wie wir das bewerten.« Am Dienstag hatte Söder gesagt: »Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher Gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß.« Er fügte aber hinzu: »Das heißt, es darf jetzt auch nichts mehr dazukommen.«
Bundeskanzler Scholz sagte bei der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin: »Alles das, was bisher bekannt geworden ist, ist sehr bedrückend. Und deshalb ist für mich sehr klar, dass alles aufgeklärt werden muss.« Wenn das geschehen sei und nichts »vertuscht« werde, müssten notwendige Konsequenzen daraus gezogen werden.
Habeck sagte in Meseberg, er finde Aiwangers Umgang mit den Berichten unaufrichtig. Er habe jüngst in verschiedenen Reden »offensichtlich« eine Sprache des »rechten Populismus« benutzt. Es sei eine Frage an Söder, ob er mit einem Kollegen, der so agiere, weiter zusammenarbeiten wolle. »Ich finde es schwer vorstellbar.« Und auch Lindner sagte: »Der Umgang und die Aufklärungsbereitschaft sind in meinen Augen bislang nicht glaubwürdig.« Es müsse dringend Klarheit geschaffen werden mit den dann gegebenenfalls nötigen Konsequenzen.
Aiwanger sagte über Rückmeldungen, die er aktuell bekomme: »Ich habe sehr, sehr überwiegend die Aussage, dass hier eine Schmutzkampagne gefahren wird und dass ich hier politisch und auch persönlich zerstört werden soll.« Die meisten sagten: »Das kann doch nicht sein, dass man mit Dingen konfrontiert wird, die so lange her sind.«
Die Freien Wähler in Bayern stehen geschlossen hinter Aiwanger. Das betonten mehrere Mitglieder des Partei- und Fraktionsvorstands am Mittwoch nach gemeinsamen Beratungen im Landtag in München. »Und das werden wir auch weiter tun«, sagte Generalsekretärin Susann Enders. Fraktionschef Florian Streibl sagte: »Wir sind mit ihm solidarisch.« Es werde nun werde das Schicksal von Millionen Juden dazu instrumentalisiert, einen Politiker fertigzumachen, kritisierte er.
Streibl fügte in Reaktion auf Äußerungen Söders vom Dienstag hinzu: »Eine Botschaft müssen wir senden: Eine Koalition in Zukunft wird es auch nur mit Hubert Aiwanger geben.« Auf Spekulationen, Aiwangerkönnte in einer Art Rochade aus dem Ministeramt an die Spitze der Freie-Wähler-Fraktion wechseln, ging Streibl nicht ein. »Aiwangerwird immer irgendwie dabei sein. (...) Ohne wird’s nicht gehen.«
Söder hatte am Dienstag gesagt, er wolle die Koalition fortsetzen. Koalitionen hingen aber »nicht an einer einzigen Person«, sagte Söder. »Es geht mit oder ohne eine Person im Staatsamt ganz genauso.«
Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern machte deutlich, dass er keine Grundlage für Söder sieht, Aiwanger zu entlassen. »Explizit ist hier nichts bewiesen.« Was nicht bewiesen sei, sei nicht justiziabel. Es gelte die Unschuldsvermutung.
