Palästinensische Organisationen

Zentralrat fordert Einstellung aller Zahlungen

Das Leo-Baeck-Haus ist der Hauptsitz des Zentralrates der Juden in Deutschland. Foto: picture-alliance / ZB

Palästinensische Organisationen

Zentralrat fordert Einstellung aller Zahlungen

Entsprechende Spenden gelangen in den Einflussbereich der Hamas

 10.10.2023 16:29 Uhr

Drei Tage nach dem Beginn des großangelegten Terrorangriffs der Hamas auf Israel hat der Zentralrat der Juden in Deutschland eine weitere Stellungnahme veröffentlicht. Darin fordert die Organisation: »Alle Zahlungen – nicht nur staatliche – an palästinensische Organisationen sofort einstellen!«

»Der grenzenlose Terror der Hamas in Israel ist auch Tage nach dem blutigsten Tag für Juden seit der Schoa kaum zu begreifen«, heiß es in der Erklärung. »Bis ins Mark erschüttern uns die Bilder nicht nur der Massaker, sondern auch der auseinandergerissenen israelischen Familien. Über 900 Opfer – Frauen, Männer, Alte und Kinder – haben die terroristischen Horden bereits ermordet.«

Das Geschehene hinterlasse ein traumatisiertes Land. Auch in Deutschland litten Jüdinnen und Juden. Viele hätten Familie und Freunde in Israel.

Einflussbereich der Hamas

»Aus allen Bereichen unseres Landes, aus der Politik sowie aus der Zivilgesellschaft bis hin zu Kirchen und paritätischen Organisationen, erreicht uns Solidarität«, erklärte der Zentralrat. »Der Zuspruch ist wichtig und hilft uns dabei, mit dieser Situation umzugehen.«

Dass die Hamas eine Terrororganisation sei, die Juden vernichten und Israel auslöschen will, müsse nun »dem Letzten klargeworden sein«, hieß es in der Stellungnahme. »Wenn eine solche Organisation ein Gebiet mit harter Hand autoritär beherrscht, kontrolliert sie dort alles und jeden.«

Zahlungen, die auch unter den besten Absichten an palästinensische Organisationen getätigt würden, gelangten zwangsläufig in den Einflussbereich der Hamas. »Es kann nach der Barbarei der vergangenen Tage nur eine Konsequenz geben: Alle Zahlungen an palästinensische Organisation müssen sofort eingestellt werden. Der Vorhang ist gefallen.«

Überprüfte Verwendung

Dies muss nach Ansicht der jüdischen Dachorganisation sowohl für staatliche Gelder als auch für finanzielle Unterstützungen aus Nichtregierungsorganisationen und kirchlichen Projekten gelten. In keiner Weise könne ihre Verwendung bislang sicher überprüft werden. Erst wenn das geschieht könnten Hilfsgelder wieder fließen.

»Wer die Solidarität ernst meint, der lässt in der Frage der Zahlungen an palästinensische Organisationen keinen Zweifel. Die Bundesregierung muss hier mit klarer Haltung als Vorbild für zivilgesellschaftliche Organisationen vorangehen«, forderte der Zentralrat am Dienstag. Erste Ankündigungen ließen darauf hoffen, aber Relativierungen und Erklärungsversuche trübten leider bereits dieses Bild, hieß es.

Auch Zahlungen aus Deutschland an das UN-Hilfswerk »für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« (UNRWA) müssten eingestellt werden. »Die Gelder fließen vielleicht nicht direkt an die Hamas, aber nachweislich wird mit den Mitteln, zum Beispiel in Form antisemitischer Bildungsmedien, der Hass geschürt. Es ist der Hass, den wir seit dem 7. Oktober mit aller Brutalität zu sehen bekommen.« ja

Genf

Laut gegen Israel

Trotz Antisemitismusvorwürfen könnte Francesca Albaneses Amtszeit bei den UN verlängert werden. Doch es regt sich Widerstand

von Michael Thaidigsmann  03.04.2025

Ungarn

Netanjahu in Budapest eingetroffen

Viktor Orban ignoriert den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Israels Premier erlassen hat - und heißt ihn willkommen

 03.04.2025

USA

Was hinter dem möglichen Rückzug von Elon Musk aus dem Weißen Haus stecken könnte

»Politico« zufolge mehren sich Spekulationen über wachsenden Unmut rund um Musk

von Luzia Geier  02.04.2025

Bayern

Nazi-Raubkunst: Staatsminister um den Schlaf gebracht

Bayerns Kunstminister Markus Blume hat gleich mehrere Untersuchungen angekündigt. Auf seine eigene Rolle ging er kaum ein

von Michael Thaidigsmann  02.04.2025

München

Wie ein Münchner Jude mit Postkarten gegen Hitler kämpfte

Lange war er vergessen, jetzt hat sein Enkel ein Buch über ihn geschrieben: Benno Neuburger kämpfte mit anonymen Postkarten gegen die Nazis - bis er ein Detail übersah, das ihn verriet

von Christoph Renzikowski  02.04.2025

Weimar

Rede von Omri Boehm bei Buchenwald-Gedenken abgesagt

Wegen der Einladung Boehms habe sich ein Konflikt mit Vertretern der israelischen Regierung angebahnt, in den man die KZ-Überlebenden nicht hineinziehen wolle, so Gedenkstellenleiter Jens Christian Wagner

 02.04.2025

NS-Widerstand

Dietrich Bonhoeffer: Vor 80 Jahren hingerichtet - bis heute verehrt

Dietrich Bonhoeffer bezahlte seinen Widerstand gegen die Nazis mit dem Leben. Heute wird der evangelische Theologe von Christen in aller Welt verehrt. Dass er von Radikalen vereinnahmt wird, missfällt seiner Familie

 02.04.2025

Vor 45 Jahren

Der Dachauer Hungerstreik und seine Hintergründe

Die Bundesrepublik Deutschland sollte endlich anerkennen, dass auch Sinti und Roma im NS-Regime Opfer eines Völkermords geworden waren

 02.04.2025

Bildung

Historiker plädiert für mehr Antisemitismus-Prävention bei Lehrern

Es gäbe oft Probleme, Formulierungen und Codes der rechtsextremen Szene zu erkennen

 02.04.2025