Debatte

Zentralrat der Juden hält Maaßen Antisemitismus vor

CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen Foto: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält dem ehemaligen früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) Antisemitismus vor. Dieser habe ein Video mit Verschwörungstheorien eines Mikrobiologen geteilt, sagte Schuster dem Kölner Internet-Portal domradio.de am Montag.

Der Biologe halte die Situation in Israel während der Corona-Pandemie für schlimmer als das, »was Deutschland in der NS-Zeit mit Juden gemacht hat«, kritisierte der Zentralrats-Präsident: »Wer solche Theorien noch weiter verbreitet oder sich solchen Theorien anschließt, der ist in meinen Augen nichts anderes als selber ein Antisemit.«

Schuster forderte von der CDU-Parteispitze »sehr klare Aussagen und Positionen«. Die Partei müsse sich klar von Positionen distanzieren, »die eben nicht nur rechtsaußen sind, sondern die das demokratische Spielfeld verlassen haben«. Die Äußerungen von Maaßen seien kein Ausdruck von Meinungsvielfalt, sondern Volksverhetzung

Am Montagnachmittag ließ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verlauten, dass es innerhalb des Bundesvorstandes ein einstimmiges Votum gegeben habe. »Wir distanzieren uns klar von den Inhalten, die Herr #Maaßen in den sozialen Netzwerken geteilt hat und weisen sie auf das Schärfste zurück«, schrieb er. kna

Debatte

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD bei Unionsregierung aus

Im Bundestag hatte der Kanzlerkandidat Stimmen der Rechtsextremen in Kauf genommen, um bei einem Migrationsantrag eine Mehrheit zu erreichen

 02.02.2025

Bundestag

CDU will Sofortprogramm zum Stopp illegaler Migration beschließen

Die Einzelheiten im Überblick

von Jörg Blank  02.02.2025 Aktualisiert

Proteste

Für Vielfalt und die »Brandmauer«

Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße

 01.02.2025

Rechtsextremismus

»Junge Alternative« löst sich auf

Der AfD-Nachwuchs soll an die kurze Leine. Eine neue Organisation soll die Junge Alternative ersetzen

 01.02.2025

Diplomatie

»Historisches Treffen« zwischen Netanjahu und Trump

Israels Ministerpräsident will mit dem US-Präsidenten am Dienstag in Washington über die Zukunft des Gazastreifens sprechen

 01.02.2025

Meinung

Dieser Weg führt zu einer Koalition mit der AfD

Die Union und ihr Kanzlerkandidat haben sich verrannt. Wird eine Mehrheit im Bundestag mithilfe der AfD zur Regel, kommt die rechtsextreme Partei früher oder später an die Macht

von Joshua Schultheis  01.02.2025

Pro und Contra

Ist das der Riss in der Brandmauer?

Im Deutschen Bundestag ist erstmals eine Mehrheit nur mithilfe von AfD-Stimmen zustande gekommen. Ein schwerer Fehler der Unionsparteien, meint Joshua Schultheis. Ein unvermeidbarer Vorgang in der Parteiendemokratie, sagt Philipp Peyman Engel

von Joshua Schultheis, Philipp Peyman Engel  01.02.2025

Kommentar

Historischer Tabubruch? Einreißen der Brandmauer?

Friedrich Merz und die Verschärfung der Migrationspolitik: Eine Einordnung von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  01.02.2025

Berlin

So reagiert der Zentralrat der Juden auf die Debatte über die Asyl-Wende

Josef Schuster: »Der Verlust des Willens zum Konsens der politischen und parlamentarischen Mitte in diesem Land beunruhigt mich zutiefst«

 01.02.2025