Nach den antisemitischen und israelfeindlichen Parolen bei einer palästinensischen Demonstration in Berlin hat der Zentralrat der Juden in Deutschland harte Konsequenzen gefordert.
»Hinter diesen Parolen stecken purer Hass und Menschenfeindlichkeit«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Montag der Jüdischen Allgemeinen. »Das ist durch nichts zu rechtfertigen - und der Rechtsstaat muss konsequent durchgreifen.«
Unterdessen hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verurteilte nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe antisemitische Drohungen und Äußerungen: «Hass hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen», betonte sie am Montag auf Twitter.
Im Rahmen der Ermittlungen werde Videomaterial ausgewertet, teilte eine Polizeisprecherin am Montag auf Anfrage mit. Ihren Angaben zufolge hatten am Samstag in Berlin in den Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln rund 500 Menschen gegen Israel demonstriert. Dabei seien 250 Polizeibeamte im Einsatz gewesen, darunter auch Dolmetscher.
Die Dokumentations- und Analyseplattform «Democ» berichtete am Sonntag, auf der Demonstration wurden israelfeindliche, antisemitische und gewaltverherrlichende Parolen gerufen worden. «Democ» veröffentlichte auf Twitter Videomaterial, das die Demonstration zeigen.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, verurteilte mit scharfen Worten die Demonstranten. Sie missbrauchten Deutschlands Freiheiten und riefen ohne Hemmung zur Vernichtung Israels und der Juden auf, erklärte er am Sonntagabend auf Twitter.
Prosor warf den Demonstranten überdies vor, die demokratischen Werte in Deutschland zu missachten. Sie überschritten nicht nur jede rote Linie, sondern «spucken auch in den Brunnen, aus dem sie trinken».
Der Berliner evangelische Bischof Christian Stäblein betonte auf Twitter: «Antisemitismus auf den Straßen Berlins darf nicht sein. Wir müssen aufstehen gegen diesen Hass. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Geschwister. Wer sie schmäht, schmäht uns alle.»
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, ein Verbot des israelfeindlichen Netzwerks «Samidoun» zu prüfen. Die Organisation habe sich sichtbar an der Mobilisierung für die Demonstration beteiligt.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, nannte die Demonstration «ein Bild der Schande». Antisemitismus müsse in Deutschland mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Der für den kommenden Samstag in Berlin geplante Al-Quds-Marsch war bereits in der vergangenen Woche abgesagt worden. Zu der alljährlichen Demonstration von Israelfeinden, Antisemiten und Holocaust-Leugnern waren von einer «Quds AG» 2000 Teilnehmer angemeldet worden. Die Route sollte über den Berliner Kurfürstendamm führen. epd/ja
