Volker Beck ist optimistisch. »Heute gehen wir mit der Initiative ›Zedek Gerechtigkeit‹ bei Facebook und Twitter an den Start und wollen Politiker wie die Menschen in unserem Land für das Problem sensibilisieren«, sagt der frühere Grünen-Politiker. Es geht ihm und der Initiative »Zedek« um Rentengerechtigkeit. Die Benachteiligung von jüdischen Zuwanderern aufgrund der mangelnden Anerkennung ihrer Arbeit in der Sowjetunion und deren Nachfolgestaaten soll aufgehoben werden.
Aufwind hat die Initiative durch einen Beschluss des Bundesrates in der vergangenen Woche. Von »Möglichkeiten der Verbesserung der rentenrechtlichen Situation von jüdischen Zugewanderten aus Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion, einschließlich einer Gleichstellung mit Spätaussiedlern im Fremdrentengesetz« ist darin die Rede.
AUFRUF Der Antrag des Freistaates Bayern wurde angenommen. Nun soll die Bundesregierung bestehende Nachteile bei den Renten ausgleichen. Von den häufig von Altersarmut betroffenen, hoch qualifizierten jüdische Zuwanderern ist in dem Beschluss explizit die Rede.
»Die Entscheidung des Bundesrates ist ein wichtiges Signal an die Bundesregierung.«
»Zedek« will die politische Initiative nun mit einem von etlichen Prominenten unterzeichneten Aufruf unterstützen und beschleunigen. Volker Beck sagt dazu: »Die Diskussion über die Benachteiligung jüdischer Zuwanderer gegenüber Spätaussiedlern nimmt Fahrt auf. Die Entscheidung des Bundesrates ist ein wichtiges Signal an die Bundesregierung. Hier muss endlich gehandelt werden!«
Der Aufruf trägt den Titel »Die Benachteiligung jüdischer Zuwanderer beenden!«. Initiiert wurde er neben Volker Beck auch von dem Publizisten Micha Brumlik und von Sergey Lagodinsky, Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.
Aus der jüdischen Gemeinschaft kommt große Unterstützung für die Aktion von »Zedek«.
ENGAGEMENT Als Unterzeichner konnten Persönlichkeiten wie der frühere Innenminister Gerhart Baum, der Liedermacher Wolf Biermann, die frühere Stasi-Unterlagen-Beauftragte Marianne Birthler, der Armutsforscher Christoph Butterwegge, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, der Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer, Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die Theologin Margot Käßman, der Schriftsteller Navid Kermani, Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland, Jeanine Meerapfel von der Akademie der Künste in Berlin, die Politologin Gesine Schwan, die Verlegerin Friede Springer sowie die früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse und Rita Süssmuth gewonnen werden.
Auch aus der jüdischen Gemeinschaft kommt große Unterstützung für die Aktion von »Zedek«, unter anderem wurde der Aufruf unterzeichnet von Nicola Galliner vom Jüdischen Filmfestival Berlin & Brandenburg, von der Berliner Kantorin Avitall Gerstetter, den Schriftstellerinnen Lena Gorelik und Olga Grjasnowa, von Rabbiner Walter Homolka am Abraham Geiger Kolleg, dem Historiker Julius H. Schoeps von der Moses-Mendelssohn-Stiftung, Rabbiner Andreas Nachama vom Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, dem Historiker Michael Wolffsohn sowie zahlreichen Vertretern jüdischer Gemeinden. ja
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