Politische Stiftungen

Wird bei der AfD mit zweierlei Maß gemessen?

Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und mittlerweile zur AfD gewechselte Politikerin Erika Steinbach ist Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Foto: imago images/Metodi Popow

Wie umgehen mit der AfD? Die anderen Parteien nehmen den Rechtspopulisten die Verfassungstreue nicht ab. Die AfD spricht von Benachteiligung und Ausgrenzung - und beruft sich dabei gern auf das Grundgesetz.

Ein Streitpunkt ist die Förderung der politischen Bildungsarbeit: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bekommt als einzige kein Geld vom Staat. Die AfD ist deshalb, wie so oft in jüngster Zeit, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Heute wird in Karlsruhe verhandelt.

Um was für Geld geht es?
Die gemeinnützigen politischen Stiftungen finanzieren sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln. Im Haushalt des Bundesinnenministeriums sind dafür sogenannte Globalzuschüsse vorgesehen - für 2022 insgesamt 148 Millionen Euro. Für bestimmte Aufgaben können die Stiftungen auch noch Geld aus den Etats anderer Ministerien und vom Bundestag bekommen. Die Höhe der Mittel wird in den Verhandlungen über den Bundeshaushalt festgelegt.

Warum werden die Stiftungen gefördert?
Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung. Voraussetzung ist, dass die Angebote allen offenstehen. Die Stiftungen müssen deshalb von den Parteien, denen sie ideell nahestehen, wirtschaftlich und organisatorisch unabhängig sein.

Welche Stiftungen bekommen Globalzuschüsse?
Im Moment sind das die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU). Kein Geld bekommt die Erasmus-Stiftung, die 2018 von der AfD offiziell als parteinahe Stiftung anerkannt wurde. Vorsitzende ist die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach, die inzwischen der AfD angehört.

Welche Kriterien gelten für die Stiftungsförderung?
Das ist tatsächlich in keinem Gesetz geregelt. Als Richtschnur gilt ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1986. Darin steht, dass sichergestellt sein muss, »daß eine solche Förderung alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt«. Begründet wird das mit den Berührungspunkten zwischen den Stiftungen und Parteien.

Wann ist eine politische Strömung dauerhaft?
Dafür haben die Stiftungen 1998 selbst einen Vorschlag gemacht. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, ein geeigneter Anhaltspunkt dürfte »eine wiederholte Vertretung« der entsprechenden Partei im Deutschen Bundestag sein, und zwar zumindest einmal in Fraktionsstärke. Daran hat sich die Politik seither orientiert.

Worum geht es jetzt vor Gericht?
Die AfD, die seit 2017 im Bundestag sitzt, sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. »Weder können wir mit den jährlich rund 12.000 Bildungsveranstaltungen der anderen Stiftungen mithalten, noch ist es uns möglich, Stipendien zu vergeben oder ein Parteiarchiv aufzubauen. Von den geforderten Auslandskontakten ganz zu schweigen«, kritisiert Steinbach. Die Partei will feststellen lassen, dass der Ausschluss von der Förderung gegen Verfassungsrecht verstößt. Ihre Organklage richtet sich gegen den Bundestag, den Haushaltsausschuss, die Bundesregierung, das Innen- und das Finanzministerium.

Wie ist die Ausgangslage?
Die AfD ist der Ansicht, dass der Stiftung wegen ihrer breiten Vertretung in den Landtagen schon seit 2018 Fördergelder zustehen. Zwei Eilanträge auf Auszahlung hatte das Verfassungsgericht 2020 und 2022 zurückgewiesen. Die Stiftung selbst hatte es zuvor auch schon mit einer Verfassungsbeschwerde versucht, war aber zunächst an die Fachgerichte verwiesen worden. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der DES bis 2021 zu Recht die Förderung verweigert wurde - das Kriterium des zweifachen Bundestagseinzugs sei nicht zu beanstanden. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Aber 2021 wurde die AfD doch erneut in den Bundestag gewählt?
Trotzdem ist im Bundeshaushalt 2022 kein Geld für die DES vorgesehen. Im Haushaltsgesetz steht nun ein neuer Passus. Danach werden die Zuschüsse »nur politischen Stiftungen gewährt, die nach ihrer Satzung und ihrer gesamten Tätigkeit jederzeit die Gewähr bieten, dass sie sich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten«. Sie dürften nicht gewährt werden, »wenn begründete Zweifel an der Verfassungstreue von Organen oder Beschäftigten bestehen«.

Was ist in Karlsruhe zu erwarten?
Aus der Verhandlungsgliederung geht hervor, dass sich die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats auch mit dem Kriterium der Verfassungstreue befassen wollen. Außerdem dürfte es um die Frage gehen, ob die Stiftungsförderung eine gesetzliche Grundlage braucht. Das Urteil wird frühestens in einigen Monaten verkündet.

Meinung

Ein Bumerang für Karim Khan

Die Frage der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshof für Israel muss erneut geprüft werden. Schon jetzt ist klar: Der Ruf des Gerichts und seines Chefanklägers wird leiden

von Wolf J. Reuter  25.04.2025

Meinung

Die UN, der Holocaust und die Palästinenser

Bei den Vereinten Nationen wird die Erinnerung an den Holocaust mit der »Palästina-Frage« verbunden. Das ist obszön, findet unser Autor

von Jacques Abramowicz  25.04.2025

80 Jahre nach Kriegsende

»Manche Schüler sind kaum noch für uns erreichbar«

Zeitzeugen sterben, der Antisemitismus nimmt zu: Der Geschichtsunterricht steht vor einer Zerreißprobe. Der Vorsitzende des Verbands der Geschichtslehrerinnen und -lehrer erklärt, warum Aufgeben jedoch keine Option ist

von Hannah Schmitz  25.04.2025

Washington D.C.

Trump beschimpft Harvard als »antisemitische, linksextreme Institution«

Der US-Präsident geht vehement gegen Universitäten vor, die er als linksliberal und woke betrachtet. Harvard kritisiert er dabei besonders heftig

 25.04.2025

Berlin/Jerusalem

Herzog kommt in die Bundesrepublik, Steinmeier besucht Israel

Der Doppelbesuch markiert das 60-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern

 25.04.2025

«Nie wieder»

Dachauer Gedenkstättenleiterin warnt vor ritualisierten Formeln

Die KZ-Gedenkstätte Dachau erinnert am 4. Mai mit einer großen Feier mit 1.800 Gästen an die Befreiung des ältesten Konzentrationslagers durch amerikanische Truppen am 29. April 1945

von Susanne Schröder  25.04.2025

Geschichte

Bundesarchiv-Chef warnt vor dem Zerfall historischer Akten

Hollmann forderte die künftige Bundesregierung auf, einen Erweiterungsbau zu finanzieren

 25.04.2025

Israel

Regierung kondoliert nach Tod des Papstes nun doch

Jerusalem löschte Berichten zufolge eine Beileidsbekundung nach dem Tod des Papstes. Nun gibt es eine neue

 25.04.2025

Berlin/Grünheide

Senatorin verteidigt ihre »Nazi«-Äußerung zu Tesla

Berlins Arbeitssenatorin spricht im Zusammenhang mit der Marke von »Nazi-Autos«. Daraufhin gibt es deutliche Kritik. Die SPD-Politikerin reagiert

 25.04.2025