Ein angekündigtes Fernsehduell zwischen den Thüringer Spitzenkandidaten der CDU und der rechtsextremistischen AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, hat für scharfe Kritik gesorgt.
Innenminister Georg Maier (SPD) und Linke-Landesvorsitzender Christian Schaft forderten Voigt am Wochenende auf, das am 11. April - dem Tag der Befreiung der NS-Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau Dora - auf einem Nachrichtensender geplante Duell abzusagen.
Der Minister warf dem CDU-Landeschef vor, jede Möglichkeit zu nutzen, die Demokratie verächtlich zu machen. »Jahrzehntelang war unter demokratischen Parteien klar: Nazis bietet man keine Bühne«, schrieb Maier auf der Plattform X, ehemals Twitter. »Es war selbstverständlich, dass man NPD und andere Antidemokraten nicht zum politischen Schaulauf einlädt.« Wer Rechtsextremen eine Plattform biete, normalisiere deren Hetze.
Aufwertung des Rechtsaußen-Politikers
Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sprach angesichts des gewählten Datums von einem die Geschichte vergessenden Armutszeugnis und einem Schlag ins Gesicht der Hunderttausenden, die für die Demokratie und gegen rechts auf die Straße gingen.
Ähnlich äußerte sich Linke-Landeschef Schaft: »Wer dem Faschisten Höcke eine Bühne bietet und dann auch noch ausgerechnet am Tag der Befreiung der Thüringer Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau Dora, der ignoriert entweder die Thüringer Geschichte oder dem ist Ego-Show wichtiger.«
Die Grüne-Innenpolitikerin Madeleine Henfling warf der CDU vor, so den Rechtsaußen Höcke aufzuwerten. Die CDU suggeriere damit, Höcke wäre ein normaler politischer Gegner.
Ins Licht ziehen
Die Thüringer CDU bestätigte auf Nachfrage lediglich den Termin und verwies ansonsten auf den ausrichtenden Sender. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, verteidigte auf X jedoch das geplante Rededuell. Es sei wichtig, Höcke ins Licht zu ziehen und die AfD inhaltlich zu stellen, anstatt der Sachdebatte auszuweichen. Der 11. April sei der richtige Tag, weil er mahne, wohin rechtsextremes Gedankengut führen könne.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. AfD und CDU sind nach letzten Umfragen derzeit die stärksten Parteien im Freistaat. Die Partei von Höcke wird in Thüringen vom Landesamt für Verfassungsschutz bereits seit geraumer Zeit als gesichert rechtsextrem eingestuft. dpa