Diplomatie

»Wir stimmen absolut überein«

Felix Klein Foto: Gregor Zielke

Diplomatie

»Wir stimmen absolut überein«

Felix Klein über Konsultationen in Jerusalem und den gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus

von Detlef David Kauschke  08.10.2018 20:02 Uhr

Herr Klein, bei den deutsch-israelischen
Regierungskonsultationen in der vergangenen Woche war Antisemitismus ein Thema. Was wurde in Jerusalem besprochen?

Antisemitische Vorkommnisse in Deutschland werden in Israel sehr aufmerksam wahrgenommen – ebenso wie die Reaktionen darauf. Auch fand die Einrichtung meines Amtes besondere Beachtung. Kanzlerin Merkel und Premier Netanjahu haben darüber gesprochen, wie meine Arbeit unterstützt werden kann. Es ist sehr erfreulich, dass es bei diesem Thema auf beiden Seiten absolute Übereinstimmung gibt.

Wurde Konkretes vereinbart?
Wir haben erstmals separate Gespräche über Themen der Antisemitismusbekämpfung geführt und dabei vereinbart, dies jährlich zu tun – unabhängig von den Regierungskonsultationen. Zudem haben wir eine Reihe von Projekten erörtert, bei denen Deutschland und Israel zusammenarbeiten können. Ein Ziel dabei ist die Verbreitung der Antisemitismusdefinition in Drittstaaten, zum Beispiel in Ländern der Europäischen Union. Außerdem zeigten sich die Israelis sehr interessiert an unseren Erfahrungen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Sie erwägen, einige Mechanismen in die israelische Gesetzgebung zu übernehmen.

Sind die Aktivitäten gegen Antisemitismus in Jerusalem gebündelt?
Beim israelischen Außenministerium gibt es ein Referat für Antisemitismusbekämpfung, das sehr aktiv ist. Unter anderem hat man im Außenministerium Algorithmen entwickelt, um Judenhass im Internet zu erkennen. Dieses Programm eröffnet auch die Möglichkeit, zu entscheiden, ob man dagegen vorgehen und die Internetplattformen zur Löschung auffordern muss. In dem Bereich haben wir noch keine konkrete Zusammenarbeit vereinbart, weil wir im Bundesinnenministerium erst prüfen müssen, ob dies für Deutschland infrage kommt.

Premierminister Netanjahu hat betont, dass sich der Antisemitismus früher gegen jüdische Menschen richtete, heute zunehmend gegen den jüdischen Staat. Teilen Sie diese Auffassung?
Ja, dem würde ich zustimmen. Auch meiner Beobachtung nach ist der israelbezogene Antisemitismus inzwischen die Hauptform des heutigen Antisemitismus.

Sie planen, in Deutschland ein neues Meldesystem für Vergehen gegen Juden einzuführen. Wann soll es in Kraft treten?
Wir beabsichtigen, in Zusammenarbeit mit der Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, dem Zentralrat der Juden und anderen Organisationen im November einen Bundesverband zu gründen. Dann wollen wir nach und nach in den Bundesländern Partner suchen. Es ist ein zivilgesellschaftliches Projekt, begleitet und gefördert von der Politik.

Mit dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus sprach Detlef David Kauschke.

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026