Diplomatie

»Wir stimmen absolut überein«

Felix Klein Foto: Gregor Zielke

Diplomatie

»Wir stimmen absolut überein«

Felix Klein über Konsultationen in Jerusalem und den gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus

von Detlef David Kauschke  08.10.2018 20:02 Uhr

Herr Klein, bei den deutsch-israelischen
Regierungskonsultationen in der vergangenen Woche war Antisemitismus ein Thema. Was wurde in Jerusalem besprochen?

Antisemitische Vorkommnisse in Deutschland werden in Israel sehr aufmerksam wahrgenommen – ebenso wie die Reaktionen darauf. Auch fand die Einrichtung meines Amtes besondere Beachtung. Kanzlerin Merkel und Premier Netanjahu haben darüber gesprochen, wie meine Arbeit unterstützt werden kann. Es ist sehr erfreulich, dass es bei diesem Thema auf beiden Seiten absolute Übereinstimmung gibt.

Wurde Konkretes vereinbart?
Wir haben erstmals separate Gespräche über Themen der Antisemitismusbekämpfung geführt und dabei vereinbart, dies jährlich zu tun – unabhängig von den Regierungskonsultationen. Zudem haben wir eine Reihe von Projekten erörtert, bei denen Deutschland und Israel zusammenarbeiten können. Ein Ziel dabei ist die Verbreitung der Antisemitismusdefinition in Drittstaaten, zum Beispiel in Ländern der Europäischen Union. Außerdem zeigten sich die Israelis sehr interessiert an unseren Erfahrungen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Sie erwägen, einige Mechanismen in die israelische Gesetzgebung zu übernehmen.

Sind die Aktivitäten gegen Antisemitismus in Jerusalem gebündelt?
Beim israelischen Außenministerium gibt es ein Referat für Antisemitismusbekämpfung, das sehr aktiv ist. Unter anderem hat man im Außenministerium Algorithmen entwickelt, um Judenhass im Internet zu erkennen. Dieses Programm eröffnet auch die Möglichkeit, zu entscheiden, ob man dagegen vorgehen und die Internetplattformen zur Löschung auffordern muss. In dem Bereich haben wir noch keine konkrete Zusammenarbeit vereinbart, weil wir im Bundesinnenministerium erst prüfen müssen, ob dies für Deutschland infrage kommt.

Premierminister Netanjahu hat betont, dass sich der Antisemitismus früher gegen jüdische Menschen richtete, heute zunehmend gegen den jüdischen Staat. Teilen Sie diese Auffassung?
Ja, dem würde ich zustimmen. Auch meiner Beobachtung nach ist der israelbezogene Antisemitismus inzwischen die Hauptform des heutigen Antisemitismus.

Sie planen, in Deutschland ein neues Meldesystem für Vergehen gegen Juden einzuführen. Wann soll es in Kraft treten?
Wir beabsichtigen, in Zusammenarbeit mit der Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, dem Zentralrat der Juden und anderen Organisationen im November einen Bundesverband zu gründen. Dann wollen wir nach und nach in den Bundesländern Partner suchen. Es ist ein zivilgesellschaftliches Projekt, begleitet und gefördert von der Politik.

Mit dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus sprach Detlef David Kauschke.

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026