Nahost

Winter in Kairo

Wahltag: Frauen warten in Ägyptens Hauptstadt auf die Stimmabgabe. Foto: Reuters

Selbst Israels Kommentatoren waren überrascht: Nach einer Woche heftiger Unruhen begannen die ägyptischen Parlamentswahlen – die ersten demokratischen seit 1952 – ordentlich und friedlich. Der Anblick von Bürgern, die geduldig in der Schlange warten, um ihre Stimme abzugeben, bildete einen erfreulichen Kontrast zu den blutigen Szenen der Woche zuvor, die die Angst schürten, dass Israels wichtigster und mächtigster Nachbar im Chaos versinken könnte. Dennoch ist man im jüdischen Staat über die Entwicklungen in der Region besorgt: Längst spricht man hier nicht mehr vom »Arabischen Frühling«, sondern vom kommenden »Islamischen Winter«.

Wegweiser In Marokko und Tunesien haben sich die Muslimbrüder (MB) bereits als stärkste politische Kraft etabliert. In Ägypten steht das anscheinend bald bevor. »Ägypten wird wegweisend sein«, meint der israelische Nahostexperte Ehud Yaari. »Die Muslimbrüder in Jordanien werden daraufhin mehr Macht fordern, und nach dem Sturz von Syriens Präsident Baschar al-Assad werden sie auch dort den Ton angeben.« Obschon sich diese islamischen Organisationen in Vielem unterscheiden, kann man doch einen gemeinsamen Nenner erkennen: tiefe Feindschaft zu Israel.

Kein Wunder also, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu sich vor wenigen Tagen kaum über die Demokratisierung Arabiens freuen konnte: »Israel möchte nichts lieber als demokratische Nachbarn«, sagte er. Doch es sei alles andere als sicher, ob die Staaten dafür auf dem richtigen Weg seien. »Wir könnten uns mit großer Wahrscheinlichkeit in einer Region wiederfinden, die uns feindlicher gegenübersteht denn je, und dieser Zustand kann lange andauern.«

Eine weitere Abkühlung des ohnehin »Kalten Friedens« mit Kairo hätte für Israel wirtschaftlich kaum Bedeutung – bis auf eine Ausnahme. Neun Mal wurde dieses Jahr bereits die Gasleitung nach Israel im Sinai gesprengt, was einen Anstieg der Stromgebühren zur Folge hatte. Doch eigentlich muss das Israel nicht stören, ist doch die Energieversorgung langfristig durch bedeutende Funde im Mittelmeer sichergestellt, und das zu besseren Bedingungen als momentan.

Umbrüche Doch diplomatisch und militärisch ist der Vormarsch der Muslimbrüder in Kairo ein Problem. Schon jetzt, meinen selbst ausländische Beobachter, sei die radikal-islamische Hamas Gewinner der regionalen Umbrüche. Es sei »Pflicht, den bewaffneten Widerstand der Palästinenser mit allen Mitteln zu unterstützen«, heißt es in einem ägyptischen MB-Kommuniqué vom März 2010. Noch vor den Wahlen besuchten hochrangige Vertreter der Partei demonstrativ die Hamasführung im Gazastreifen.

Besorgt berichten lokale Medien über die Kundgebungen der Salafisten auf dem Tahrir-Platz in Kairo, wo sie lauthals neben den westlich orientierten Bloggern demonstrieren und offen den Niedergang Israels fordern. Als die Opposition vergangene Woche die Massen zu Protesten gegen die Herrschaft der Armee aufrief, veranstalteten die Muslimbrüder, die die Wahlen auf keinen Fall gefährden wollten, eine Gegendemonstration vor der israelischen Botschaft in Kairo, die die Aufmerksamkeit von den inneren Problemen abwenden und auf den Kampf gegen Israel lenken sollte.

Die Sorge der Israelis wurde diese Woche bei den Haushaltsdebatten in Jerusalem deutlich: Erstmals forderte die Armee mehr Geld, um sich auf einen möglichen Krieg mit Ägypten vorzubereiten. Netanjahu meinte vorsichtig, Israel stehe vor Herausforderungen, die es seit 1979 nicht mehr gekannt habe – dem Jahr, in dem der Friedensvertrag mit Ägypten unterschrieben wurde. Man muss umdenken: Bisher galt das Szenario eines Dreifrontenkriegs gegen Syrien, einen Gegner im Osten und Ägypten als unwahrscheinlich.

Jetzt darf es nicht mehr ausgeschlossen werden. Für einen simultanen Kampf gegen Ägyptens Armee, die zehntgrößte der Welt, ist Israel aber nicht gewappnet. Investitionen, die bisher in Forschung und Infrastruktur flossen, müssten in die Rüstung gesteckt werden, um, so Experten, mindestens zwei weitere Panzerdivisionen aufzubauen. Ein Krieg zwischen Ägypten und dem nuklear gerüsteten Israel scheint aller Sorge zum Trotz vorerst jedoch unwahrscheinlich.

Raketen Andere Schreckensszenarien sind hingegen durchaus möglich: Eine demokratisch gewählte Regierung in Ägypten müsste die Anliegen der MB und der Bevölkerung vertreten. Laut einer Umfrage des Washingtoner Pew Research Center vom Dezember 2010 sympathisieren rund 49 Prozent der Ägypter mit der Hamas, 20 gar mit Al Qaida. Eine ähnlich große Gruppe rechtfertigte Selbstmordattentate, um den Islam zu verteidigen. Eine MB-Regierung wird bemüht sein, die Hamas aus ihrer diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Isolation zu führen. Dafür muss Kairo keine Raketen an die Hamas liefern.

Es genügt, dass Polizisten im Sinai wegschauen, wenn reguläre Mittelstrecken- oder Flugabwehrraketen nach Gaza geschmuggelt werden. Solche Waffen könnten das Machtgefüge in der Region verschieben. Mit zusätzlichem Rückhalt aus Kairo könnte die Hamas viel gewagter gegenüber Israel agieren als bisher. Ein Wahlsieg der Islamisten in Kairo birgt für Jerusalem vorerst mehr Gefahren als Chancen.

Washington D.C.

Trump: Wir werden Gaza einnehmen und in einen Diamanten verwandeln

Der Vorstoß des US-Präsidenten, kurzerhand den Gazastreifen für sich zu beanspruchen, sorgt auch für Empörung. Trump gibt sich davon unbeirrt und legt immer weiter nach

 12.02.2025

Berlin

Kühnert: »Sie geben das Ringen zunehmend auf« 

»Schützen wir das, was wir lieben, schützen wir unsere Demokratie«, appelliert der frühere SPD-Generalsekretär

von Leonie Asendorpf, Niklas Treppner, Theresa Münch  12.02.2025

Berlin

Wegner will Absage des Vortrages von Francesca Albanese

Die FU Berlin müsse nun »ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen«, sagt der Regierende Bürgermeister

 12.02.2025

Diskussion

»Die kommenden vier Jahre sind entscheidend«

Im neuen Talkformat »Tachles Pur« analysierten vier Hauptstadtjournalisten Positionen der Parteien und ihrer Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl

von Ralf Balke  11.02.2025

Berlin

Gedenkort für früheres jüdisches Altenheim gefordert

Die Einrichtung stand dort, wo sich heute das Haus der Statistik befindet

 11.02.2025

Madrid

Der Likud bandelt mit den »Patrioten für Europa« an

Die Netanjahu-Partei erhält bei der rechten europäischen Sammlungsbewegung Beobachterstatus, FPÖ-Chef Kickl jubelt über das Ende der »internationalen Isolation«

von Michael Thaidigsmann  11.02.2025

Leer/Hamburg/Berlin

Trotz Steinmeier-Appell: Schoa-Überlebender gibt Orden zurück

Albrecht Weinberg wird sein Bundesverdienstkreuz zurückschicken – aus Protest gegen das Vorgehen der CDU im Bundestag. Weder der Bundespräsident, noch der CDU-Chef konnten ihn offenbar umstimmen

 11.02.2025

Meinung

Kanye West und der grassierende Antisemitismus in den USA

Die neuesten judenfeindlichen Eskapaden des Rapstars sind symptomatisch für eine bedrohliche Diskursverschiebung, die von Donald Trump und Elon Musk befeuert wird

von Ruben Gerczikow  10.02.2025

FU Berlin

Francesca Albanese soll an der FU Berlin sprechen

Nach der Absage an der LMU München soll die UN-Sonderbeauftragte nun in der Hauptstadt sprechen

 10.02.2025