Donald Trump schafft schon im Wahlkampf die Grundlage dafür, im Falle seiner Niederlage das Wahlergebnis anzufechten - genau wie vor vier Jahren. Bei Kundgebungen fordert der Ex-Präsident seine Anhänger auf, ihm einen Sieg zu bescheren, der »too big to rig« sei - also »zu groß, um zu fälschen«. Wiederholt weigert sich Trump, die versprechen, dass er das Resultat unabhängig vom Wahlausgang diesmal anerkennen werde. Vielmehr erklärt er, dass Betrug bereits im Gange sei. Dabei verweist Trump auf widerlegte Behauptungen oder absurde und haltlose Theorien.
»Das Einzige, was uns aufhalten kann, ist der Betrug. Es ist das Einzige, was uns aufhalten kann«, betonte der 78-Jährige bei einer Veranstaltung in Arizona am späten Donnerstagabend.
Im Jahr 2020 hatte sich Trump vom Weißen Haus aus voreilig zum Wahlsieger erklärt. Mit politischem und juristischem Druck versuchte er dann, seine Schlappe gegen den Demokraten Joe Biden ungeschehen zu machen. Das Ganze mündete am 6. Januar 2021 in der Erstürmung des Kapitols durch Trumps Anhänger.
Mobilisiert und geschult
Die Demokraten befürchten, dass er bei der Präsidentschaftswahl am kommenden Dienstag dasselbe tun könnte, ehe das Rennen entschieden ist. Trump hat die Verbreitung von Lügen über die Wahl zu einer Säule seiner laufenden Kampagne gemacht. Er warnt nicht nur eindringlich vor angeblichem Betrug, sondern kündigt an, Rache an jenen zu nehmen, die ihm aus seiner Sicht im Weg stehen.
In diesem Wahlkampf wird Trump von einer ausgeklügelten Operation unterstützt, die sich der »Integrität der Wahl« verschrieben hat und von seinem Kampagnenteam und dem Dachverband der Republikanischen Partei aufgebaut wurde.
Die Verantwortlichen hinter der Aktion haben bereits mehr als 130 Klagen eingereicht, die ihren Angaben zufolge sicherstellen sollen, dass Stimmen ordnungsgemäß ausgezählt würden. Mehr als 230.000 Freiwillige wurden vom Team Trump mobilisiert und dafür geschult, am 5. November im ganzen Land als Wahlbeobachter und Helfer zu fungieren.
Ein Überblick auf Trumps Strategie, Zweifel an der diesjährigen Wahl zu säen, und die Fakten hinter jeder Behauptung:
Stimmen da wirklich Staatsbürger ab?
DIE BEHAUPTUNG: Trump behauptet, dass die Demokraten Millionen von Migranten illegal ins Land gelassen hätten, damit sie für die Wahl registriert werden könnten. Beweise dafür hat er nicht vorgelegt.
In einem Interview mit der Nachrichtenwebsite Newsmax im September behauptete Trump, die angeblichen Bemühungen seien schon längst im Gange. »Sie schieben Überstunden, um Menschen illegal für die Wahl anzumelden«, sagte er. Viele von ihnen seien ebenjene Leute, die man über die Grenze kommen sehe.
DIE FAKTEN: Es dauert Jahre, bis Neuankömmlinge Staatsbürger werden können, und nur Staatsbürger können legal bei Bundeswahlen abstimmen. Vereinzelte Fälle von Nicht-Staatsbürgern, die beim Versuch der Stimmabgabe erwischt worden sind - etwa ein chinesischer Student der University of Michigan aus China, der angeblich illegal gewählt haben soll — spiegeln keine größere Verschwörung wider. Nachforschungen haben ergeben, dass es extrem selten ist, dass Nicht-Staatsbürger sich illegal registrieren und abstimmen, und dies geschieht in der Regel versehentlich.
Stimmzettel aus Übersee
DIE BEHAUPTUNG: Trump sieht in Bemühungen der Demokraten, sich den Rückhalt von im Ausland lebenden Amerikanern zu sichern, als weitere angebliche Gelegenheit für Betrug. Er hat behauptet, dass sie »sich bereit machen zu BETRÜGEN!« und die »WAHRE Stimme unseres schönen Militärs und ihrer Familien verwässern« wollten.
DIE FAKTEN: Der Ex-Präsident hat schon selbst um die Stimmen von Exilamerikanern geworben und versprochen, die Doppelbesteuerung für jene zu beenden, die oft sowohl in dem Land, in dem sie leben, als auch an die US-Regierung Steuern zahlen.
Unheilvolle Warnungen
DIE BEHAUPTUNG: Trump deutet an, dass Vizepräsidentin Kamala Harris Zugang zu irgendeiner Art von geheimen Insiderinformationen über den Ausgang des Rennens haben könnte, das noch gar nicht entschieden ist. Seit die Kandidatin der Demokraten einen Wahlkampftag nutzte, um sich von den Sendern Telemundo und NBC interviewen zu lassen, suggerierte er mehrmals, dass »sie vielleicht etwas weiß, was wir nicht wissen.«
Im US-Staat Michigan erklärte Trump vergangene Woche, dass Harris nie im Leben mit Mega-Popstar Beyoncé Wahlkampf machen würde, wenn das Rennen wirklich so eng sei, wie die Umfragen es nahelegten. »Zunächst einmal betrügen die wie die Hölle«, sagte er. »Also vielleicht wissen die was, was wir nicht wissen, richtig? Warum zur Hölle würde sie sonst feiern, wenn man zurückliegt?«
DIE FAKTEN: Es gibt keine Beweise für eine solche Verschwörung der Demokraten. Tatsächlich hat Trump bei einer Kundgebung im Madison Square Garden in New York verraten, dass er offenbar selbst über Insider-Wissen verfüge. Bei seinem Auftritt schaute er nämlich zum republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und erklärt, dass sie »ein kleines Geheimnis« hätten, dass sie erst nach der Wahl enthüllen würden.
Vor seiner Wahl zum Vorsitzenden der Parlamentskammer verfasste Johnson einen vielkritisierten Brief, in dem einige abenteuerliche Verschwörungserzählungen rund um Trumps Mär von Manipulationen bei der Wahl 2020 wiedergegeben wurden.
Fokus auf Pennsylvania
DIE BEHAUPTUNG: Trump hat in den vergangenen Tagen seinen Zorn gegen Pennsylvania gerichtet, einen der besonders umkämpften Staaten, den sowohl sein Team auch Harris‹ Kampagne als womöglich wahlentscheidend ansehen. Mit Blick auf Pennsylvania erklärte Trump, dass dort schon Betrug im Gange sei.
Jüngst behauptete er etwa, dass beim dortigen Bezirk York County »TAUSENDE potenziell BETRÜGERISCHE Wählerregistrierungsformulare und Anträge auf Briefwahl von einer Drittorganisation« eingegangen seien.
Er verwies bei einem Auftritt in Allentown auch auf Lancaster County, wo die Verantwortlichen nach seiner Darstellung mit »2600 gefälschten Stimmzetteln und Formularen, alle von derselben Person ausgefüllt, erwischt« worden seien.
DIE FAKTEN: In Lancaster hat Bezirksstaatsanwältin Heather Adams - eine Republikanerin - erklärt, dass Wahlhelfer Bedenken wegen zweier Sätze mit Wählerregistrierungsanträgen geäußert hätten. Grund seien zahlreiche Ähnlichkeiten gewesen, die den Helfern aufgefallen seien.
Beamte prüften nun rund 2500 Formulare. Wohlgemerkt: Lancaster County untersucht Wählerregistrierungsanträge, nicht »Stimmen«. Beamte in dem Bezirk teilten mit, dass einige Formulare falsche Namen, verdächtige Handschriften, fragwürdige Unterschriften, falsche Adressen oder andere problematische Details enthalten hätten. Sie sagten jedoch nicht, dass sie alle von derselben Person geschrieben wurden.
Der Verwaltungschef von York County, Greg Monskie, bestätigte, dass sein Landkreis verdächtige Formulare überprüfe. Bezirkskommissarin Julie Wheeler erklärte, dass Wählerregistrierungsformulare und Anträge auf Briefwahl Teil einer großen Lieferung mit Tausenden von wahlbezogenen Materialien seien, die das Wahlbüro des Landkreises von einer Drittorganisation erhalten habe. Beamte betonten, dass die Entdeckung und Untersuchung der Anträge — nicht der Stimmen — eher ein Beweis dafür sei, dass das System so funktioniert, wie es sollte.
Androhung von Strafverfolgung
DIE BEHAUPTUNG: Trump hat mit schweren Konsequenzen für diejenigen gedroht, die sich seiner Ansicht nach »skrupelloses Verhalten« geleistet hätten. In einem Post in den sozialen Medien schrieb er fälschlicherweise von »grassierendem Betrug und Schurkerei, die die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl 2020« begangen hätten. »WENN ICH GEWINNE, werden diejenigen, die BETROGEN haben, in vollem Umfang des Gesetzes verfolgt werden, was lange Haftstrafen beinhalten wird.«
In den Posts droht er weiter, dass jene, die sich an »skrupellosem Verhalten« beteiligt hätten - etwa Wahlbeamte, Anwälte und Spender, »gesucht, festgesetzt und auf einem Niveau verfolgt werden, das es leider noch nie zuvor in unserem Land gegeben hat.«
DIE FAKTEN: Richter, Wahlbeamte und sogar Trumps eigener Justizminister William Barr haben alle bestätigt, dass es bei der Wahl 2020 keinen weit verbreiteten Betrug gab. Sollte er gewinnen, will Trump nach eigenen Angaben gegen Rivalen vorgehen, die er als »Feinde im Innern« betrachtet. Zudem will er einen Sonderermittler ernennen, der Amtsinhaber Biden ins Visier nehmen solle. Das ist mehr als eine theoretische Drohung, da Trump während seiner Amtszeit wiederholt auf Ermittlungen gegen jene drang, die er als politische Gegner ansah. Obwohl das Justizministerium über Kontrollmechanismen verfügt, die politische Einflussnahme abwehren sollen, könnte Trump Führungskräfte berufen, die auf seinen Wunsch hin Verfahren eröffnen könnten.
