Meinung

Wie rechtsextrem darf Europa sein?

Das Argument ist oft zu hören und zu lesen: Ein gewisser Prozentsatz von antidemokratischen Rechten gehöre eben zu einer Demokratie. Wenn die politische Kultur entwickelt sei, halte ein Land Faschisten schon aus. Man müsse gelassen bleiben und auf eigene Argumente vertrauen. Front National in Frankreich und Jobbik in Ungarn gaben jüngst wieder Anlass zu dieser These, in der Debatte um das NPD-Verbotsverfahren ist Ähnliches zu hören, und gerade vor der Europawahl im Mai mangelt es nicht an derartigen Forderungen nach Toleranz.

tolerieren Erste Risse erhält das Argument, wenn es plötzlich in umgekehrter Variante auftaucht: In einem Land, das gerade einen politischen Umsturz erlebt hat, etwa in der Ukraine mit der Regierungspartei Swoboda, müsse man solche rechtsextremen Umtriebe tolerieren, aber mit zunehmender Normalisierung der Verhältnisse verschwänden die Nazis von alleine. Was denn nun? Kommen die Rechtextremisten, weil alles so gut ist, und deswegen halten wir sie locker aus? Oder kommen sie, weil es so schwierig ist, aber alles wird gut, und deswegen ertragen wir sie?

Die ehrliche Antwort muss lauten: weder noch. Rechtsextremismus, Rassismus und antisemitische Tiraden, die sich viel zu oft zu physischen Attacken auswachsen, sind schlicht nicht auszuhalten. Mag sein, dass mitunter zu viele alarmistische Töne in den Debatten mitschwingen. Mag auch sein, dass so manche antifaschistische Manifestation mehr als nur ein ästhetisches Ärgernis darstellt. Und es mag sogar sein, dass manche politische oder juristische Reaktion auf rechtsextremes Treiben übertrieben oder sogar kontraproduktiv war.

gefahr All dies sei zugegeben, doch nichts davon darf dazu verleiten, die historische Erfahrung über Bord zu werfen, die lehrt, dass vom Rechtsextremismus eine mörderische Bedrohung ausgeht, die sich immer gegen Gruppen richtet, die nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehören, zu den angeblich Normalen: gegen Juden, gegen Sinti und Roma, gegen Homosexuelle und in vielen Ländern auch gegen Muslime.

Ob die Bedrohung zum Mord führt, hängt vom Widerstand ab, den man ihr entgegensetzt. Gerade wer argumentiert, dass staatliche und politische Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nicht immer klug sind, muss sich in der Gesellschaft umso stärker dafür einsetzen, dass Rechtsextremisten kein öffentlicher Raum überlassen wird.

Alles andere nennt sich nur selbstgefällig Toleranz, ist aber Ignoranz.

Berlin

Scholz kann sich Verhaftung Netanjahus in Deutschland nicht vorstellen

Erstmals seit dem internationalen Haftbefehl gegen ihn besucht Israels Ministerpräsident Europa. In Ungarn muss er keine Verhaftung fürchten. Aber wie wäre es, wenn er nach Deutschland kommen würde?

 03.04.2025

Bundesregierung

Baerbock kritisiert, dass Israels Premier Netanjahu in Ungarn nicht verhaftet wurde

»Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht«, so die geschäftsführende deutsche Außenministerin

 03.04.2025

Debatte

Boris Becker äußert sich zu seinem viel kritisierten Hitler-Tweet

Becker war einst als Tennisstar eine Legende, auch danach produzierte er noch viele Schlagzeilen. Nun sorgte ein Post zu Hitler für viel Aufregung

von Elke Richter  03.04.2025

Soziale Netzwerke

Boris Becker teilt Zweifel an Hitlers Tod im Führerbunker

Floh der Nazi-Diktator nach dem Krieg nach Südamerika? Der Ex-Tennisstar scheint den Gerüchten zu glauben

von Michael Thaidigsmann  03.04.2025

Budapest

Ungarn will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

Die Ankündigung erfolgte kurz nachdem Israels Regierungschef Netanjahu zum Staatsbesuch eingetroffen war

 03.04.2025

Münster

NS-Überlebende Friedländer: Bin entsetzt über Entwicklung in den USA

»Warum sagen so wenige etwas?« - Margot Friedländer blickt mit Entsetzen auf die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten. Sie fordert aktiven Einsatz für die Demokratie, ob in den USA, in Deutschland oder anderswo

von Nicola Trenz  03.04.2025

München

Claims Conference will Bayern an »Restitutions-Quote« messen

Man werde die angekündigten Restitutions-Pläne für NS-Raubkunst kritisch begleiten, so Rüdiger Mahlo

 03.04.2025

Berlin

Nach israelfeindlichem Protest an Uni: Ausweisung von vier Studenten angeordnet

Drei EU-Bürger und ein Amerikaner müssen Deutschland verlassen. Die Senatsverwaltung für Inneres sagt, sie seien »Mitglieder einer gewaltbereiten Gruppe der propalästinensischen Szene«

von Imanuel Marcus  03.04.2025

Gedenkfeier

KZ Mittelbau-Dora: Albrecht Weinberg ist einer der letzten Zeugen

Albrecht Weinberg ist 100 Jahre alt. Er gehört zu den wenigen Zeitzeugen, die noch von der Verfolgung und Ermordung der Juden berichten können. Als einziger Überlebender kommt er zum Gedenken an die Befreiung des KZ nach Mittelbau-Dora

von Karen Miether  03.04.2025