Meinung

Wie rechtsextrem darf Europa sein?

Das Argument ist oft zu hören und zu lesen: Ein gewisser Prozentsatz von antidemokratischen Rechten gehöre eben zu einer Demokratie. Wenn die politische Kultur entwickelt sei, halte ein Land Faschisten schon aus. Man müsse gelassen bleiben und auf eigene Argumente vertrauen. Front National in Frankreich und Jobbik in Ungarn gaben jüngst wieder Anlass zu dieser These, in der Debatte um das NPD-Verbotsverfahren ist Ähnliches zu hören, und gerade vor der Europawahl im Mai mangelt es nicht an derartigen Forderungen nach Toleranz.

tolerieren Erste Risse erhält das Argument, wenn es plötzlich in umgekehrter Variante auftaucht: In einem Land, das gerade einen politischen Umsturz erlebt hat, etwa in der Ukraine mit der Regierungspartei Swoboda, müsse man solche rechtsextremen Umtriebe tolerieren, aber mit zunehmender Normalisierung der Verhältnisse verschwänden die Nazis von alleine. Was denn nun? Kommen die Rechtextremisten, weil alles so gut ist, und deswegen halten wir sie locker aus? Oder kommen sie, weil es so schwierig ist, aber alles wird gut, und deswegen ertragen wir sie?

Die ehrliche Antwort muss lauten: weder noch. Rechtsextremismus, Rassismus und antisemitische Tiraden, die sich viel zu oft zu physischen Attacken auswachsen, sind schlicht nicht auszuhalten. Mag sein, dass mitunter zu viele alarmistische Töne in den Debatten mitschwingen. Mag auch sein, dass so manche antifaschistische Manifestation mehr als nur ein ästhetisches Ärgernis darstellt. Und es mag sogar sein, dass manche politische oder juristische Reaktion auf rechtsextremes Treiben übertrieben oder sogar kontraproduktiv war.

gefahr All dies sei zugegeben, doch nichts davon darf dazu verleiten, die historische Erfahrung über Bord zu werfen, die lehrt, dass vom Rechtsextremismus eine mörderische Bedrohung ausgeht, die sich immer gegen Gruppen richtet, die nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehören, zu den angeblich Normalen: gegen Juden, gegen Sinti und Roma, gegen Homosexuelle und in vielen Ländern auch gegen Muslime.

Ob die Bedrohung zum Mord führt, hängt vom Widerstand ab, den man ihr entgegensetzt. Gerade wer argumentiert, dass staatliche und politische Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nicht immer klug sind, muss sich in der Gesellschaft umso stärker dafür einsetzen, dass Rechtsextremisten kein öffentlicher Raum überlassen wird.

Alles andere nennt sich nur selbstgefällig Toleranz, ist aber Ignoranz.

USA

Was hinter dem möglichen Rückzug von Elon Musk aus dem Weißen Haus stecken könnte

»Politico« zufolge mehren sich Spekulationen über wachsenden Unmut rund um Musk

von Luzia Geier  02.04.2025

Bayern

NS-Raubkunst: Staatsminister um den Schlaf gebracht

Bayerns Kunstminister Markus Blume hat gleich mehrere Untersuchungen angekündigt. Auf seine eigene Rolle ging er kaum ein

von Michael Thaidigsmann  02.04.2025

München

Wie ein Münchner Jude mit Postkarten gegen Hitler kämpfte

Lange war er vergessen, jetzt hat sein Enkel ein Buch über ihn geschrieben: Benno Neuburger kämpfte mit anonymen Postkarten gegen die Nazis - bis er ein Detail übersah, das ihn verriet

von Christoph Renzikowski  02.04.2025

Weimar

Rede von Omri Boehm bei Buchenwald-Gedenken abgesagt

Wegen der Einladung Boehms habe sich ein Konflikt mit Vertretern der israelischen Regierung angebahnt, in den man die KZ-Überlebenden nicht hineinziehen wolle, so Gedenkstellenleiter Jens Christian Wagner

 02.04.2025

NS-Widerstand

Dietrich Bonhoeffer: Vor 80 Jahren hingerichtet - bis heute verehrt

Dietrich Bonhoeffer bezahlte seinen Widerstand gegen die Nazis mit dem Leben. Heute wird der evangelische Theologe von Christen in aller Welt verehrt. Dass er von Radikalen vereinnahmt wird, missfällt seiner Familie

 02.04.2025

Vor 45 Jahren

Der Dachauer Hungerstreik und seine Hintergründe

Die Bundesrepublik Deutschland sollte endlich anerkennen, dass auch Sinti und Roma im NS-Regime Opfer eines Völkermords geworden waren

 02.04.2025

Bildung

Historiker plädiert für mehr Antisemitismus-Prävention bei Lehrern

Es gäbe oft Probleme, Formulierungen und Codes der rechtsextremen Szene zu erkennen

 02.04.2025

Berlin

»Wunder der Geschichte«: Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird 75

Die früheren Bundespräsidenten Gauck und Wulff würdigen den jüdischen Dachverband

von Imanuel Marcus  02.04.2025

Interview

»Die UNRWA ist komplett von der Hamas durchseucht«

Dirk Niebel über die Kritik am Hilfswerk für Palästinenser, Verwicklungen in den Terror und andere Wege der Unterstützung

 02.04.2025