Alles Blödsinn. So hat Gregor Gysi einen Bericht über antisemitische Tendenzen in der Partei »Die Linke« zusammengefasst. Dieses Argumentationsniveau macht nur eines deutlich: Die Partei verweigert sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung jenseits hohler Parolen und der Taktik, Journalisten mit Gegendarstellungsfor- derungen zu überziehen. Dabei gibt es genügend Anlässe, sich grundlegend mit der Haltung der Linken zu Israel, zu Juden und Islamismus zu befassen.
Lassen wir als Beleg die Hetze auf der Facebook-Seite »Stoppt den BAK Shalom« oder die Ausfälle des Lokalpolitikers Hermann Dierkes mal beiseite, den außerhalb Duisburgs niemand kennen würde, wenn er nicht mit Israel-Boykott-Aufrufen und Aussagen zum »läppischen« Existenzrecht des jüdischen Staates Schlagzeilen machen würde. Reden wir über Inge Höger, außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag.
Nahostkonflikt In einem langen Text auf ihrer Internetseite stellt sie den Nahostkonflikt als einseitige Mordkampagne des Staates Israel gegen die Palästinenser dar. Wörter wie »Anschlag« oder »Terror« kommen nicht vor. Höger schreibt: Beim Abzug aus Gaza 2005 sei von Israels Armee »verbrannte Erde« hinterlassen worden. Nur die Synagogen habe man stehen lassen, »sie wurden wenig später als Symbole der Besatzung in Brand gesteckt«. Ein paar Sätze später fordert sie, die »Judaisierung Jerusalems« zu beenden. Was wäre wohl bei den Linken los gewesen, wenn ein CDU-Bundestagsabgeordneter so etwas geschrieben hätte?
Högers Aussagen mit einem anderen Motiv als Antisemitismus zu erklären, fällt schwer. Und die Linkspartei? Klammert sich an der selbst gebastelten Definition von Antisemitismus fest, nach der Antisemit nur der sein könne, der Auschwitz gutheißt und Juden als rassisch minderwertig ablehnt. Jede andere Form der Auseinandersetzung sei Antizionismus – und daher in Ordnung. Das kann man mit zwei Wörtern zusammenfassen: Alles Blödsinn.
Der Autor ist Chef vom Dienst beim Kölner Stadtanzeiger.