Meinung

Wer hat Angst vor Ehud Olmert?

Kaum hatte ihn das Jerusalemer Gericht freigesprochen, fingen die Spekulationen an: Will Ehud Olmert zurück in die Politik? Gründet er eine neue Partei? Alleine? Oder mit seiner früheren Außenministerin Zipi Livni? Oder etwa mit seinem Parteikollegen Chaim Ramon? Oder vielleicht mit seinem alten Freund Jair Lapid, dem populären ehemaligen Fernsehnachrichtenmann?

Auch wenn er selbst es eher verneinte, so ließen Vertraute doch durchblicken, dass Olmert sich nichts sehnlicher wünscht, als wieder in die Residenz des Premierministers einzuziehen. Und das trauen ihm viele zu. In Israel ist es nicht unmöglich, dass ein gescheiterter Politiker mit angekratzter Reputation wieder Wahlen gewinnen kann. Die Kadima-Partei hat sogar erklärt, dass Olmert jederzeit in ihren Reihen willkommen ist. Aber: Wenn Olmert zurückkehrt, dann nur als Chef. Und wer will schon einen Spitzenkandidaten, der gerade auf seinen nächsten Gerichtstermin wartet?

Knesset Man darf nämlich bei aller Olmert-Euphorie nicht außer Acht lassen: Er ist der erste israelische Regierungschef, der wegen einer Straftat verurteilt wurde. Und falls der endgültige Urteilsspruch, der im September gefällt wird, ihm »moralische Verwerflichkeit« attestieren würde, wäre Olmert für sieben Jahre aus der Knesset verbannt.

Bislang konnte der Ex-Premier drei Korruptionsvorwürfe mehr oder weniger erfolgreich zurückweisen. Aber es gibt immer noch den Holyland-Fall, in dem das Urteil noch aussteht: Da wird er verdächtigt, während seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister krumme Dinger gedreht zu haben. Hinzu kommt, dass Israel derzeit von einer Protestwelle überrollt wird, die soziale Gerechtigkeit und eine fairere Politik fordert. In diesem politischen Klima wirkt einer wie Olmert, der seine Freundschaften zu millionen- und milliardenschweren Unternehmern immer herausgestellt hat, eher wie eine Provokation – und nicht wie ein attraktives wählbares Angebot.

Natürlich gibt es Umfragen, die besagen, dass Olmert, falls er sich mit Livni oder Lapid zusammentäte, wieder in die erste Liga der israelischen Politik aufsteigen könnte. Aber nicht nur seine eigenen Andeutungen zeigen, dass er, zumindest derzeit, keine Comeback-Pläne hegt. Die Verhältnisse in der israelischen Politik sind so, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ruhig schlafen kann. Wenn er gestürzt wird, dann nicht von Olmert.

Der Autor ist Korrespondent der Online-Zeitung »The Times of Israel«.

USA

Hitlergruß: Nach Musk nun Bannon?

Steve Bannon, einst Chefideologe von Donald Trump, hat bei einer Rede vor rechten Aktivisten eine umstrittene Geste gezeigt

von Michael Thaidigsmann  21.02.2025

Berlin

»Welt«-Gruppe gedenkt der Bibas-Familie

»All jene, die in Deutschland den Islamismus verharmlosen oder relativieren, sollten in die Gesichter der Bibas Kinder sehen«, betont »Welt«-Chefredakteur Jan Philipp Burgard

 21.02.2025

Interview

Haben Sie genug für Israel und für Juden in Deutschland getan, Herr Bundeskanzler?

Olaf Scholz (SPD) über die deutsche Staatsräson, seine Grünen-Koalitionspartner und die Bilanz der Ampel-Regierung bei jüdischen Themen

von Mascha Malburg, Philipp Peyman Engel  21.02.2025

Katrin Richter

Demokratie statt Lethargie

Wer nicht wählt, muss mit dem leben, was dann dabei herauskommt

von Katrin Richter  21.02.2025

Berlinale

»Das verdient kein öffentliches Geld«

Der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat seine Karte für die Abschlussgala zerrissen – und will die Förderung für das Filmfestival streichen

von Ayala Goldmann  21.02.2025

Demoskopie

Abstimmung gegen Antisemitismus?

So wahlentscheidend sind jüdische Themen

von Michael Thaidigsmann  20.02.2025

Berlin

KZ-Gedenkstätten: Wählen gehen für die Demokratie

Rutscht die Gesellschaft weiter nach Rechts? Die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten sieht die Bundestagswahl als Chance, diesen Trend zu stoppen

 20.02.2025

Igor Mitchnik

Europa muss sich hinter die Ukraine stellen

Trump denkt nicht transatlantisch, sondern transaktional

von Igor Mitchnik  20.02.2025

WHO

Polio-Impfkampagne im Gazastreifen geht weiter

Weil das Poliovirus wieder in Abwasserproben nachgewiesen wurde, sollen in Gaza erneut etliche Mädchen und Jungen gegen Kinderlähmung geimpft werden. Start der Kampagne ist bereits in wenigen Tagen.

 19.02.2025