Meinung

Wenn der Westen die Freiheit verrät

Symbol für den Frieden Foto: bukhari

Als im Januar in der arabischen Welt der politische Frühling begann, duftete er nach Jasmin. Zornig, aber friedlich verlangten erst Tunesier, dann Ägypter nach Brot und Freiheit. Ohne Blutvergießen gelang es den Menschen, die herrschenden Regime in die Knie zu zwingen. Erfolgreiche Aufstände, die – trotz aller augenfälligen Unterschiede – ein wenig an die Umbrüche in Osteuropa 1989/90 erinnerten.

Fatale Folgen Vielen anderen Unterdrückten machte das Mut. Libyen, Syrien, Jemen, Bahrain begehrten ebenfalls auf. Und der Westen hatte es in der Hand, durch tatkräftige Unterstützung einer großartigen Idee, einem universellen Wert in dieser Region zum Durchbruch zu verhelfen. Doch die freie Welt lässt diese Chance offenbar ungenutzt verstreichen. Es mangelt an Engagement. Mit fatalen Folgen.

Inzwischen haben Frost und Frust in der Region Einzug gehalten. Die Luft ist voll todbringendem Pulverdampf. Die Assads, Gaddafis und Salehs schlagen zurück, klammern sich an ihre brüchige Macht, wollen längst überkommene Zeiten brutal konservieren. Statt Despotendämmerung droht nun dauerhaft Chaos, Anarchie und erneute Unterdrückung. Und wir schauen zu, lassen die Tyrannen gewähren. Unsere Glaubwürdigkeit? Längst passé.

Dabei sollte auch den Naivsten unter den Blauäugigen klar geworden sein, dass sich ein solch gewaltiger Umbruch nicht im Vorbeigehen, geschweige denn mit Behelfsmaßnahmen wie Flugverbotszonen bewerkstelligen lässt. Der Weg in die Selbstbestimmung ist gepflastert mit Widerstand, Rückschlägen und Machtkämpfen. Gerade in diesen gefährlichen Zeiten des Übergangs muss der Westen Flagge zeigen und durch langfristiges Engagement dabei helfen, aus geknechteten Völkern mündige Bürger zu machen. Nur dann – nur so – kann der arabische Frühling, kann die Freiheit den Sieg davontragen. Es wäre in unser aller Interesse.

Kriminalität

»Schwachkopf«-Post zu Habeck: Jetzt melden sich die Ermittler zu Wort

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz beleidigt haben. Dass dann die Polizei zu Besuch kam, sorgte nicht nur im Umfeld des Vizekanzlers für Verwunderung. Die Ermittler liefern Erklärungen

von Frederick Mersi  21.11.2024

Wien

Österreichs Außenminister kritisiert Haftbefehle gegen Israelis

Die Entscheidung schadet der Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, unterstreicht der ÖVP-Politiker

 21.11.2024

Paris

Frankreich zu Netanjahu-Haftbefehl: »Wir respektieren die internationale Justiz«

Das französische Außenministerium hat zum umstrittenen Entscheid des Internationalen Strafgerichtshofs Stellung bezogen

 21.11.2024

Social Media

Auschwitz-Komitee zieht sich von Plattform X zurück

Überlebende des Holocaust empfinden den antisemitischen Hass auf X als zunehmend bedrohlich

 21.11.2024

Meinung

Der Internationale Strafgerichtshof und die Kampagne gegen Israel

Bei den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant geht es um Politik und nicht um Recht

von Volker Beck  21.11.2024

Berlin

Schuster Calls Arrest Warrant Against Netanyahu »Absurdity«

The President of the Central Council of Jews calls on the German government to oppose this decision

 21.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

Zentralrat der Juden nennt Haftbefehl gegen Netanjahu »Absurdität«

Josef Schuster fordert die Bundesregierung dazu auf, sich gegen diese Entscheidung zu stellen

 21.11.2024

Jerusalem

Israels Präsident verurteilt Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant

Zahlreiche Regierungs- und Oppositionspolitiker schließen sich der Kritik an

 21.11.2024 Aktualisiert

Hintergrund

Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof hat am Donnerstag einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan stattgegeben

von Michael Thaidigsmann  21.11.2024