Die Staatsschutzabteilung der Berliner Polizei hat am frühen Mittwochmorgen sechs Wohnungen, ein Büro und ein Café in der Hauptstadt durchsucht. Grund ist offenbar ein Instagram-Post der linksradikalen Frauenrechtsorganisation ZORA, den die Behörden als Verherrlichung der linksgerichteten palästinensischen Terrororganisation PFLP einstufen.
Das berichtete der Berliner »Tagesspiegel«. Demnach waren rund 170 Polizisten bei den Razzien im Einsatz. Nach BILD-Informationen gibt es sechs Beschuldigte, fünf davon sollen der Gruppe ZORA selbst angehören.
Am 12. Oktober wurden auf der Instagram-Seite von ZORA Berlin drei Kacheln veröffentlicht mit einer Grafik und dem Titel »Keine Befreiung der Frau ohne die Befreiung Palästinas«. In zwei Textkacheln heißt es wörtlich: »Seit Samstag (dem 7. Oktober – Red.) werden wir Zeug:innen des lebendigen Widerstands.«
Die islamistische Hamas habe jedoch kein Interesse daran, »das Patriarchat zu zerschlagen«. Deswegen sei es umso wichtiger, »fortschrittliche« Kräfte wie die säkulare PFLP zu stärken. Eine »Befreiung Palästinas«, schreiben die Aktivistinnen von ZORA Berlin, sei Voraussetzung für die Befreiung palästinensischer Frauen vom »Siedlerkolonialismus«.
Die nach dem Sechstagekrieg 1967 gegründete PFLP, die »Volksfront zur Befreiung Palästina« ist seit 2003 innerhalb der Europäischen Union als verbotene terroristische Vereinigung gelistet.
ZORA-Aktivistinnen nehmen regelmäßig an antiisraelischen Protestaktionen in Berlin teil, so auch an der Hörsaal-Besetzung an der Freien Universität Berlin letzte Woche. Sie haben sich, so der Tagesspiegel, mit der marxistisch-leninistischen Gruppierungen wie »Young Struggle« vernetzt.
ZORA sieht sich selbst als »unabhängige, antikapitalistische Organisation für junge Frauen«. Die Vergewaltigungen israelischer Frauen durch Hamas-Mitglieder und andere am 7. Oktober werden von ZORA aber nicht thematisiert. mth