UN-Menschenrechtsrat

Washington plant, als Beobachter zurückzukehren

Der in Genf ansässige Rat der Vereinten Nationen ist seit langem umstritten. Foto: imago images/photothek

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat am Montag die Rückkehr der Vereinigten Staaten in den wegen zahlreicher Anti-Israel-Resolutionen umstrittenen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angekündigt.

AUßENPOLITIK Der »wirksame Einsatz multilateraler Instrumente« sei ein wichtiges Element einer Außenpolitik, die der Demokratie, den Menschenrechten und der Gleichheit verpflichtet sei. Der Präsident habe das State Department daher angewiesen, »sich unverzüglich und energisch wieder mit dem UN-Menschenrechtsrat zu befassen«, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Statement des Außenministers, Antony Blinken.

»Wir erkennen an, dass der Menschenrechtsrat ein mit Makeln behaftetes Gremium ist, das in Bezug auf seine Agenda, seine Mitgliedschaft und seinen Fokus reformbedürftig ist, einschließlich seines übergroßen Schwerpunkts auf Israel«, so Blinken weiter. Der Rückzug der Trump-Administration im Juni 2018 habe jedoch nicht dazu beigetragen, in dieser Hinsicht positive Veränderungen anzustoßen. Stattdessen hätten »Länder mit autoritären Agenden« die Abwesenheit Amerikas »zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt.«

FÜHRUNGSROLLE Der 2006 gegründete Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf könne, glaubt Blinken, ein Schlaglicht auf jene Länder werfen, die eine schlechte Menschenrechtsbilanz aufwiesen, und er könne zudem als Forum dienen für jene, die sich gegen Ungerechtigkeit und Tyrannei in der Welt einsetzten. »Um die Unzulänglichkeiten des Rates zu beheben und sicherzustellen, dass er seinem Mandat gerecht wird, müssen die Vereinigten Staaten mit dem vollen Gewicht ihrer diplomatischen Führungsrolle am Tisch sitzen«, so der Außenminister in seiner Erklärung.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Man werde sich zunächst im Rat als Beobachter engagieren, sich dort zu Wort melden und mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um Resolutionen einzubringen. Die Erklärung endete mit den Worten: »Wir sind der festen Überzeugung, dass eine positive Veränderung in Reichweite ist, wenn die Vereinigten Staaten konstruktiv mit dem Rat zusammenarbeiten, in Abstimmung mit unseren Verbündeten und Freunden.«

KEHRTWENDE Als die USA 2018 den Menschenrechtsrat verließen, nannte die damalige US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, ihn eine »Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit« und ein »heuchlerisches« Gremium, das »eine nicht enden wollende Feindseligkeit gegenüber Israel« aufweise.

Gleich in den ersten Tagen seiner Amtszeit hatte Joe Biden eine Kehrtwende in der Außenpolitik angekündigt. Auch in die ebenfalls in Genf angesiedelte Weltgesundheitsorganisation, aus der die USA unter Trump im vergangenen Jahr ausgetreten waren, ist Washington mittlerweile zurückgekehrt.

Der Menschenrechtsrat hat in den knapp 15 Jahren seines Bestehens laut der Nichtregierungsorganisation UN Watch den Staat Israel bereits 90 Mal verurteilt, alle anderen Länder zusammengenommen wurden weniger häufig gerügt. Zudem besteht der Rat aktuell mehrheitlich aus Mitgliedsstaaten, die nicht demokratisch sind und häufig zu den großen Menschenrechtsverletzern gehören. mth

USA

Wer Jude ist, bestimmt nun er

Donald Trump wird immer mehr wie der berühmt-berüchtigte Wiener Bürgermeister Karl Lueger

von Michael Thaidigsmann  16.03.2025 Aktualisiert

Analyse

Die Umdeutler

Die AfD will die deutsche Geschichte verfälschen. Künftig kann sie ihr Ziel noch konsequenter verfolgen

von Sebastian Beer  16.03.2025

In eigener Sache

Warum es uns besonders wichtig ist, mit einer Sonderausgabe an Kfir, Ariel und Shiri Bibas zu erinnern

Ein Editorial von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  16.03.2025 Aktualisiert

Berlin

Joschka Fischer nennt mögliche Verhaftung Netanjahus »absurd«

Der frühere Außenminister stimmt CDU-Chef Friedrich Merz zu: Der israelische Ministerpräsident müsse Deutschland unbehelligt besuchen können

von Imanuel Marcus  16.03.2025

Berlin

Staatsanwaltschaft: Deutlich mehr antisemitische Straftaten

Im vergangenen Jahr wurden 756 Fälle registriert

 16.03.2025

Brüssel

Früherer EJC-Chef Kantor von EU-Sanktionsliste gestrichen

Die Streichung des russisch-britischen Geschäftsmanns erfolgte offenbar auf Druck der ungarischen Regierung

 14.03.2025

New York

Im Trump Tower: Demo gegen Abschiebung eines Israelfeindes

Die USA wollen einen israelfeindlichen Aktivisten abschieben. Noch gab es kein Gerichtsverfahren, das Weiße Haus sieht sich im Recht. Jetzt gab es Protest – an einem symbolträchtigen Ort

 14.03.2025

Solidarität

»Wir haben Potter als einen mutigen Journalisten kennengelernt«

Der Journalist Nicholas Potter ist seit Wochen das Ziel einer Rufmordkampagne, initiiert von einem dubiosen Propaganda-Portal und befeuert von antiisraelischen Aktivisten. Jetzt äußert sich der Zentralrat der Juden

von Nils Kottmann  14.03.2025 Aktualisiert

Sachsen-Anhalt

Polizei verhindert möglichen Anschlag auf Synagoge Halle

Der Tatverdächtige soll bereits eine Waffe besorgt und im Internet mit seinem Plan geprahlt haben

 13.03.2025 Aktualisiert