Angesichts der Führungskrise bei den österreichischen Sozialdemokraten kamen in den vergangenen Tagen Gerüchte um vorgezogene Neuwahlen auf. Sieger wäre dabei wohl die Freiheitliche Partei (FPÖ). Deren Anführer Herbert Kickl wähnt sich schon als nächster »Volkskanzler«. Zuletzt versuchen die Rechten immer deutlicher, ein besonderes Gütesiegel für mögliche Wahlen zu gewinnen: den politischen Segen aus Israel.
Was erstaunlich ist, wirft man einen Blick auf die Geschichte der Populisten. »Die FPÖ war historisch betrachtet ein Sammelbecken ehemaliger Nazis«, erklärt Florian Wenninger, Leiter des Instituts für Historische Sozialforschung (IHSF) in Wien. »Ihr erster Obmann war Anton Reinthaller, ein vormaliger SS-Brigadeführer. Ihr zweiter Obmann, Friedrich Peter, war Offizier einer SS-Mordbrigade, die hinter der Ostfront Juden und Kriegsgefangene massakrierte.«
Im rechtsextremen Milieu verankert
Solange man auf die Stimmen der Altnazis hoffen durfte, habe die Partei revisionistisch und teils antisemitisch agiert, sagt der Historiker. Zwar änderte sich dies mit dem Aussterben der Wählergruppe gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts. Doch ideologisch bleibt die FPÖ fest im rechten bis rechtsextremen Milieu verankert. Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kritisierte, »dass sich die FPÖ unter Kickl bewusst nicht mehr von Rechtsextremen distanziert«.
Auch international pflegt die FPÖ einschlägige Allianzen - sichtbar beispielsweise beim 70-jährigen Gründungsfest der Partei im Sommer, als neben den AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla auch der niederländische PVV-Vorsitzende Geert Wilders und der kürzlich abgewählte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach Wien reisten.
Likud-Gäste bei »Patrioten für Europa«
Die Gästeliste ist nicht neu. Für Überraschung sorgte im September eine Konferenz der rechtsextremen Europa-Fraktion »Patrioten für Europa« in Straßburg, zu der auch Vertreter der israelischen Regierungspartei Likud angereist waren. Thema des Treffens: »Islamism and Antisemitism: Threats to Europe’s Freedom« (Islam und Antisemitismus: Bedrohung für Europas Freiheit).
Israelischen Medienberichten zufolge ging FPÖ-Chef Kickl in seiner Rede nicht nur auf den Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 ein, den er als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« verurteilte. Auch Österreichs Mittäterschaft am Holocaust sei ein Thema gewesen, wie das israelische Portal Ynet später schrieb: »Der FPÖ-Chef ging auf die NS-Vergangenheit Österreichs ein und entschuldigte sich direkt bei jüdischen Österreichern, Holocaust-Überlebenden, deren Nachkommen und dem jüdischen Volk.«
Israels Außenminister: gute Entwicklung
Auch von offizieller Seite ließ die Reaktion nicht lange auf sich warten. So begrüßte Israels Außenminister Gideon Saar Kickls Vorstoß als »wichtige und positive Entwicklung«. Seine Äußerungen ermöglichten es, einen »bedeutenden, offenen und aufrichtigen Dialog zu starten, der darauf abzielt, unser Verständnis seiner Positionen und Zielsetzungen zu vertiefen«, so Israels Chefdiplomat.
Was erhoffen sich Österreichs Rechtspopulisten von einer Allianz mit Israel? Laut dem Wiener Politologen Laurenz Ennser-Jedenastik kann Kickl so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Auf der einen Seite die »Distanzierung von den dunklen Seiten der eigenen Vergangenheit«, auf der anderen eine Stärkung ihrer Anti-Islam-Politik.
»Unbedenklichkeitsbescheinigung« aus Israel
Unterdessen betonte Kickl in Straßburg selbst: »Die Bekämpfung des Antisemitismus, der Kampf gegen Antizionismus wird Teil des Programms einer Bundesregierung sein, die ich anführen möchte.« Die nächste reguläre Nationalratswahl in der Alpenrepublik steht 2029 an. Derzeit führt die FPÖ die Umfragen mit etwa 40 Prozent an. Eine »Unbedenklichkeitsbescheinigung« aus Israel, analysiert das Wiener Magazin »profil«, könnte der FPÖ Spielraum sowohl bei Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP als auch auf dem internationalen Politparkett geben.
Allerdings könnte sich das Kalkül mit Israel für die FPÖ auch als Fehlstrategie herausstellen. Zum einen gibt es jetzt schon Stimmen aus dem rechten Lager, die Kickl für seinen neu gefundenen »Schuldkult« und die »Unterwürfigkeit« gegenüber Israel kritisieren. Zum anderen hat er die Rechnung ohne die jüdische Gemeinde in Österreich gemacht. Für die Israelitische Kultusgemeinde sind das Gebaren der FPÖ, die Aussagen ihrer Anführer und nicht zuletzt ihre hartnäckigen Verstrickungen in den Rechtsextremismus ein rotes Tuch.
