Der Republikaner Donald J. Trump hat die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten von Amerika gewonnen. Laut CNN bekam er am Vormittag (MEZ) die 10 Wahlmänner des Bundesstaates Wisconsin, was ihm nun insgesamt 276 Wahlmänner einbringt. Für einen Sieg sind 270 nötig.
Die Wahllokale in den USA waren am frühen Morgen europäischer Zeit in allen Bundesstaaten geschlossen worden. Auf den zu Alaska gehörenden Aleuten, eine von Vulkanen geprägte gebirgige Inselkette im Nordpazifik, konnten die Wähler bis 7.00 Uhr MEZ persönlich ihre Stimme abgeben. Kurz zuvor schlossen die Lokale im restlichen Alaska, auf Hawaii und an der US-Westküste.
Weil sich die USA über mehrere Zeitzonen erstreckt, zog sich die Schließung der Wahllokale über mehrere Stunden hin. Der Sieger der Präsidentschaftswahl stand noch nicht fest. Die Republikaner und deren Kandidat Donald Trump lagen jedoch am frühen Morgen Ortszeit in mehrfacher Hinsicht vorn.
Mehrere amerikanische Fernsehsender, darunter CNN und MSNBC, berichteten, die Republikaner hätten die Mehrheit im Senat zurückerlangt.
Kamala Harris sagt Auftritt ab
Trotz der von Trump verbreiteten Verschwörungstheorien, trotz seines versuchten Coups am 6. Januar 2021 und trotz aller seiner Skandale wurden ihm nach 7:00 Uhr MEZ zwei der als entscheidend angesehenen Bundesstaaten zugesprochen. Sowohl in Georgia als auch in North Carolina erlangt er die Mehrheit. Damit bekommt der die Wahlmännerstimmen aus diesen Staaten.
Kurz nach 8:00 Uhr MEZ berichteten Medien, Trump habe auch Pennsylvania gewonnen, was ihn dem Sieg noch näher brachte.
Um 9:15 Uhr MEZ hatte Donald Trump insgesamt 266 der 270 für einen Sieg erforderlichen Wahlmännerstimmen gesammelt, während die Demokratin Kamala Harris laut MSNBC bei lediglich 219 Wahlmännerstimmen lag. Die Auszählungen dauern an.
Kamala Harris wollte nach Angaben ihres Wahlkampfteams in der Wahlnacht nicht mehr auftreten. Es gebe immer noch Stimmen, die ausgezählt würden, sagte Cedric Richmond aus dem Wahlkampfteam der Demokratin. »Ihr werdet heute Nacht nicht von der Vizepräsidentin hören.« Stattdessen wolle sich Harris im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) äußern.
Fox erklärt Trump zum Sieger
Richmond forderte die Gäste der Wahlparty an der Howard Universität in der US-Hauptstadt Washington auf, nach Hause zu gehen. Zuvor hatte Harris angekündigt, erst mit ihrer Familie zu Abend zu essen und dann zur Wahlparty zu kommen.
Der konservative Sender Fox News erklärte Donald Trump derweil sehr früh zum Sieger der Präsidentschaftswahl. Weder andere US-Sender noch die Nachrichtenagentur AP zogen direkt nach - Fox News stand damit zunächst alleine da. Die Grundlage der Prognose des Senders waren Wählerbefragungen und erste Stimmauszählungen.
Zuvor hatte der Sender, der als Trump-nah gilt, bereits die besonders umkämpften Bundesstaaten Wisconsin und Pennsylvania für Trump ausgerufen. Auch hiermit stand der Sender zunächst allein da.
»Großartigste politische Bewegung«
Am frühen Morgen Ortszeit trat Donald Trump vor die Presse. Er erklärte, er sei sowohl der 45. als auch der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Der Sieg werde es ihm erlauben, »Amerika wieder großartig zu machen«. In Zusammenhang mit »Make America Great Again« sprach er von der »großartigsten politischen Bewegung«, die die USA bisher gesehen hätten.
Amerika habe ihm ein beispielloses Mandat gegeben, so der 78-jährige Trump. Niemand habe all die registrierten Siege in so vielen Bundesstaaten erwartet. In Zusammenhang mit Medien wie MSNBC und CNN sprach er vom »feindlichen Camp«, in das er seinen »designierten Vizepräsidenten« JD Vance geschickt habe. Letzterer sagte, Trump habe das beste politische Comeback der amerikanischen Geschichte vorgelegt.
Die Republikaner seien »die Partei des gesunden Menschenverstandes«, erklärte Trump in einer langen Siegesrede. Das Land werde er nun »besser machen, als es jemals war«. Auch kündigte er an, er werde seine Versprechen einhalten, wie er dies bereits in seiner ersten Amtszeit getan habe.
Netanjahu gratuliert
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war der erste Regierungschef, der Trump gratulierte. Auf der Plattform X schrieb er: »Lieber Donald und liebe Melania Trump, Glückwunsch zum großartigsten Comeback der Geschichte!«
»Ihre historische Rückkehr ins Weiße Haus ermöglicht Amerika einen Neuanfang und ein starkes, erneutes Bekennen zur tollen Allianz zwischen Israel und Amerika«, schrieb Netanjahu. »Dies ist ein großer Sieg!« Zwischen dem israelischen Premier und dem scheidenden Präsidenten Joe Biden war es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten gekommen.
Netanjahus rechter Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir begrüßte Trumps erwarteten Wahlsieg in der Knesset. Die Zeit für Souveränität (im Westjordanland) und einen Sieg (im Krieg gegen den Terror) sei damit gekommen.
Auch sagte der Minister, für Terroristen müsse die Todesstrafe eingeführt werden. Zusätzlich sprach er sich für eine Verabschiedung »aller möglicher Gesetze« aus, die der US-Präsident »zweifellos unterstützen« werde. Adolf Eichmann, der Architekt des Holocaust, ist der Einzige, den die israelische Justiz jemals hinrichten ließ.
Selenskyj bittet um Hilfe
Noch vor der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses gratulierte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem republikanischen Kandidaten Donald Trump zum Sieg. »Ich gratuliere Donald Trump zu diesem eindrucksvollen Wahlsieg!«, schrieb der Ukrainer auf X.
Er begrüße Trumps Unterstützung für den »Frieden durch Stärke«-Ansatz. Zudem hoffe er, bald Trump persönlich zum Wahlsieg gratulieren und mit ihm die weitere Unterstützung der Ukraine besprechen zu können. Kiew sei auf die Hilfe beider US-Parteien angewiesen.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg innerhalb kürzester Zeit zu beenden.
Steinmeier und Scholz gratulieren
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Trump zum Sieg. Er warb für eine weitere enge Zusammenarbeit. »Die transatlantischen Beziehungen sind von entscheidender Bedeutung für die Stabilität und den Wohlstand unserer beiden Länder und unserer Kontinente«, schrieb Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts.
»Gerade in dieser unruhigen Welt voller Konflikte und Ungewissheiten ist unsere Zusammenarbeit von großem Wert und großer Kraft, bilateral und als Partner in der Nato und den Vereinten Nationen«, Steinmeier.
Der Bundespräsident erklärte: »Sie können sich auf Deutschland als starken Partner an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen.« Er werde sich weiter dafür einsetzen, dass sich die Menschen beider Länder zugewandt und mit Offenheit begegneten. Zudem hoffe er, »dass unsere Länder auch künftig auf der Grundlage unserer demokratischen Werte, im Sinne einer starken transatlantischen Allianz und zugunsten unserer zahlreichen gemeinsamen Interessen zusammenarbeiten werden.«
Neue Justierung
Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Donald Trump ebenfalls am Vormittag. Der SPD-Politiker schrieb auf X: »Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern. Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.«
Auch Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich: »Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Dazu gratulieren wir«, sagte die Grünen-Politikerin nach der Rückkehr von einer Ukraine-Reise in Berlin. Deutschland, Europa und die USA seien engste Partner und Verbündete. »Dabei ist unsere transatlantische Freundschaft seit jeher nicht auf eine Partei gebucht.«
Zugleich sei es das Wesen von Demokratie, dass sich nach Wahlen sowohl innenpolitische Verhältnisse als auch außenpolitische Beziehungen neu justierten, sagte Baerbock und ergänzte: »Deutschland wird auch für die künftige amerikanische Regierung ein enger, verlässlicher Verbündeter sein. Das ist unser Angebot.«
Politische Differenzen
Dabei gelte: »Wie in jeder guten Partnerschaft: Dort, wo es ohne Frage politische Differenzen gibt, ist ein ehrlicher und vor allen Dingen intensiver Austausch wichtiger denn je.«
Für sie sei klar, dass die Europäer jetzt noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssten, sagte Baerbock. Die Bundesregierung habe dafür wichtige Weichen gestellt. »Investitionen in unsere europäische Sicherheit müssen wir jetzt groß denken und groß machen«, ergänzte sie.
Das heiße auch: »Wir müssen uns von den selbst angelegten Fesseln, gerade bei Investitionen in unsere Sicherheit in Deutschland und in der EU, befreien. Auch, um den europäischen Pfeiler in der Nato weiter zu stärken.« Das sei kein Ersatz für die transatlantische Partnerschaft, sondern eine Investition darin.
Auftrag für Bundesregierung
FDP-Chef Christian Lindner sieht im Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl einen Auftrag auch für die Bundesregierung. »In der Europäischen Union, Nato und auch in Berlin müssen wir jetzt dringlicher denn je unsere wirtschafts- und sicherheitspolitischen Hausaufgaben erledigen«, erklärte der Bundesfinanzminister.
Lindner sagte weiter, er wünsche dem neuen US-Präsidenten Trump Fortune und Weisheit. »Europa sollte ihm die Hand ausstrecken.« Die Entscheidung des amerikanischen Volks verdiene Respekt. »Jetzt ist nicht der Moment für überhebliche Kommentare über den Atlantik, sondern für Diplomatie.«
Anderer Wind
In München forderte CSU-Chef Markus Söder auch innenpolitische Konsequenzen in Deutschland. »Glückwunsch an Donald Trump. Für Deutschland muss sich jetzt aber einiges zwingend ändern«, teilte der bayerische Ministerpräsident in den sozialen Netzwerken mit. Zwar blieben die USA weiter Deutschlands wichtigster Partner, »aber wir werden so gefordert wie nie. Es weht ein anderer Wind«.
Deutschland müsse sich nun deutlich mehr anstrengen, um mithalten zu können. »Die Bundeswehr muss massiv gestärkt werden - statt zwei Prozent vom BIP braucht es mindestens drei Prozent und eine echte Wehrpflicht. Beides rasch«, forderte Söder. Wirtschaftlich benötige Deutschland zudem ein »komplettes Update« mit vergleichbaren Steuern und Energiepreisen wie die USA.
Klar sei auch, dass eine schwache und zerstrittene Bundesregierung einen gestärkten Trump wenig beeindrucken werde. »Daher braucht es jetzt erst recht Neuwahlen und einen Neuanfang in Deutschland. Die Partnerschaft mit den USA bleibt zentral, aber sie muss mehr aus eigener Stärke heraus erfolgen. Kontinuität in der Schwäche hilft unserem Land nicht.«
Arabischer Raum
Staatschefs und Monarchen im arabischen Raum gratulierten später ebenfalls. »Ich wünsche Trump allen Erfolg, die Interessen des amerikanischen Volks zu erreichen«, teilte Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi mit.
Angesichts »kritischer Umstände in der Welt« sei die Zusammenarbeit der USA mit Ägypten, das mit Israel zu den größten Empfängern von US-Militärhilfe zählt, besonders wichtig, erklärte Al-Sisi. Ägypten ist mit Katar und den USA wichtiger Vermittler im Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen.
Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani teilte mit, die USA seien ein »wesentlicher Partner« für das Golfemirat und die Region. In Katar befindet sich der größte Militärstützpunkt der USA im Nahen Osten.
Konstruktiver Dialog
Jordaniens König Abullah II. schickte Trump »wärmste Glückwünsche« für den Wahlsieg. Er freue sich auf die erneute Zusammenarbeit »im Dienst des regionalen und weltweiten Friedens«. Jordanien ist ein wichtiger US-Verbündeter in der arabischen Welt.
Auch der irakische Präsident Abdul Latif Raschid gratulierte. »Ich habe Hoffnung, dass die neue amerikanische Regierung dringend benötigte Stabilität und konstruktiven Dialog in der Region fördern wird«, schrieb der irakische Staatschef bei X.
Auch Saudi-Arabiens König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman sowie der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sajid, gratulierten.
Bemerkenswertes Ergebnis
In München bewertete Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER), den Trump-Wahlsieg: »Diese bemerkenswerte Ergebnis für Donald Trump ist nicht zuletzt das Ergebnis des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 und seiner Nachwirkungen.«
Die weit verbreiteten antisemitischen Demonstrationen an den US-Universitäten »zur Unterstützung der vom Iran unterstützen Terrororganisation Hamas«, hätten »einen Bumerang ausgelöst, der einerseits die Demokratische Partei gespalten und andererseits die Republikaner mobilisiert hat.«
Das Ergebnis sei, dass die westliche Welt, Europa und die USA, in einer Weise gespalten seien, »wie dies seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr der Fall war«, so Goldschmidt. »Die USA werden den Iran und islamische Radikale als ihren Hauptfeind sehen während Europa Russland als Hauptbedrohung für seine Existenz sieht.«
Abbas und Hamas
Der Oberrabbiner bezeichnete das amerikanische Wahlergebnis als »eine Mahnung an die europäischen Politiker, dass ein naiver oder gar relativierender Umgang mit Terrororganisationen wie der Hisbollah, der Hamas und anderer iranischer Stellvertreter sie ihre Führungsrolle kosten und mit der extremen Rechten eine ungewollte Alternative an die Macht bringen könnte, die droht, das europäische Projekt zu schwächen oder sogar zu zerstören.«
Am Nachmittag fügte sich der vor 19 Jahren für vier Jahre gewählte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Liste der Gratulanten hinzu. Er wünschte Trump Erfolg und drückte sein Bestreben aus, im Bemühen um Frieden und Sicherheit im Nahen Osten zusammenzuarbeiten, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete.
Er äußerte sich zuversichtlich, dass Trump »das Streben des palästinensischen Volkes nach Freiheit und Unabhängigkeit« unterstützen werde. »Wir bleiben standhaft in unserer Verpflichtung zum Frieden«, sagte Abbas, der sogenannten »Märtyrern« Terror-Renten bezahlt und dies offen einräumt.
Die palästinensische Terrororganisation Hamas teilte derweil mit, ihre Einstellung zur kommenden US-Regierung unter Trump hänge von deren »Positionen und praktischem Verhalten gegenüber unserem palästinensischen Volk und seinen legitimen Rechten« ab. Die inzwischen weitgehend besiegte Hamas hatte den aktuellen Krieg mit ihren Massakern begonnen. Weitere Attacken dieser Art auf israelische Zivilisten hat sie angekündigt. ja (mit dpa)
