Nachrichten

Vortrag, Höcke, NS-Jurist

Meldungen aus der Politik

 05.03.2020 12:14 Uhr

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: Uwe Steinert

Meldungen aus der Politik

 05.03.2020 12:14 Uhr

Uni-Vortrag
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat einen von der Technischen Universität Braunschweig geplanten und später abgesagten Vortrag über die historische Bedeutung der Hitler-Lebensgefährtin Eva Braun kritisiert. Im Rahmen der Vorlesungsreihe »Weltgeschichte weiblich« sollte Brauns Rolle in der NS-Zeit beleuchtet werden. »›… ich, die Geliebte des größten Mannes Deutschlands und der Erde …‹ – Anmerkungen zu Eva Braun« war der Titel des Vortrags, der allerdings aus Krankheitsgründen abgesagt wurde. Der »Bild am Sonntag« sagte Klein: »Dass die Universität in einer Vortragsreihe über bedeutende Frauen völlig unkommentiert auch Eva Braun in die Liste aufgenommen hat, ist völlig unverständlich und geschichtsvergessen.« Die Hochschule wies den Vorwurf zurück, damit ungewollt nationalsozialistischem Gedankengut Vorschub zu leisten: »Im Ergebnis ist dies ein Beitrag gegen rechtsextreme Legenden«, hieß es in einer Stellungnahme. Die TU distanzierte sich dennoch vom Titel des abgesagten Vortrags. »Dass sich Menschen durch den in der Tat ungeschickt formulierten Titel der Veranstaltung verletzt fühlen, tut uns aufrichtig leid. Alle Beteiligten nehmen die kritischen Hinweise sehr ernst«, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme. dpa/ja

Höcke-Buch
Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) fordert, ein Buch des thüringischen AfD-Politikers Björn Höcke als jugendgefährdend auf den Index zu setzen. Das in Interviewform veröffentlichte Buch Nie zweimal in denselben Fluss diffamiere die freiheitlich demokratische Ordnung in Deutschland »und atmet von der ersten bis zur letzten Seite den Faschismus« aus, sagte Becker. Er kommt zu dem Schluss, das Buch sei von völkischem und rassistischem Denken durchzogen und gehöre auf keinen Fall in die Hände von jungen Menschen. »Es ist jugendgefährdend«, unterstrich der Antisemitismusbeauftragte der hessischen Landesregierung. Als Beleg führt er auch Äußerungen des Thüringer AfD-Fraktionschefs zu in Deutschland lebenden Migranten an. Höcke schreibe von »millionenfacher Invasion«, vom »Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch« und der »brutalen Verdrängung der Deutschen aus ihrem angestammten Siedlungsgebiet«. Das seien genau jene Worte, die rechtsterroristischen Attentätern als geistige Anleitung zum bewaffneten Kampf dienten, sagte Becker. Es führe eine klare Spur von Worten zu Taten, »von Höcke über Halle nach Hanau«. epd

»Palandt«
Seit zwei Jahren werden die Rufe nach einer Umbenennung des »Palandt«, des Standardkommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch, immer lauter. Jetzt hat der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen (AKJ) an der Ludwig-Maximilians-Universität München die Streichung von Palandts Namen als Herausgeber des juristischen Standardwerks gefordert. Es ist nach Otto Palandt (1877–1951) benannt, einem der führenden Juristen der Nazizeit. Er zeichnete unter anderem für die Juristenausbildung im Dritten Reich verantwortlich. Der Verlag C.H. Beck, wo das Werk aktuell in der 78. Auflage erscheint, hält von den studentischen Forderungen nach Umbenennung des Standardwerkes allerdings wenig. Der Name »Palandt« habe sich längst von der Person des ursprünglichen Herausgebers gelöst, argumentiert man dort. Außerdem bleibe so die Geschichte der Entstehung des Werkes präsent. Das sieht der Münchner AKJ ganz anders: Mit der Beibehaltung von Palandts Namen setze der Verlag einem Täter ein Denkmal. mth/ja

Antisemitischer Angriff
Ein Teenager wurde am vergangenen Sonntagabend gegen 21.15 Uhr im Berliner Stadtteil Treptow-Köpenick an einer Bushaltestelle angegriffen und antisemitisch beleidigt. Der Täter soll betrunken gewesen sein und sich selbst als Nationalsozialist bezeichnet haben, teilte die Polizei unter Berufung auf die Angaben des 17-jährigen Opfers mit. Der Mann habe ihn zuerst angerempelt und dann aufgefordert, zu Boden zu schauen. Für den Fall, dass der Jugendliche dennoch hochschaue, habe er Schläge angedroht und den Jugendlichen anschließend antisemitisch beleidigt. Anschließend fuhr der Angreifer per Bus davon. mth/epd

New York

Im Trump Tower: Demo gegen Abschiebung eines Israelfeindes

Die USA wollen einen israelfeindlichen Aktivisten abschieben. Noch gab es kein Gerichtsverfahren, das Weiße Haus sieht sich im Recht. Jetzt gab es Protest – an einem symbolträchtigen Ort

 14.03.2025

Dänemark

Jüdin in Kopenhagen attackiert

Die Angreifer beschimpften sie als »zionistisches Stück Scheiße« und würgten ihr Opfer

 14.03.2025

Solidarität

»Wir haben Potter als einen mutigen Journalisten kennengelernt«

Der Journalist Nicholas Potter ist seit Wochen das Ziel einer Rufmordkampagne, initiiert von einem dubiosen Propaganda-Portal und befeuert von antiisraelischen Aktivisten. Jetzt äußert sich der Zentralrat der Juden

von Nils Kottmann  14.03.2025 Aktualisiert

Sachsen-Anhalt

Polizei verhindert möglichen Anschlag auf Synagoge Halle

Der Tatverdächtige soll bereits eine Waffe besorgt und im Internet mit seinem Plan geprahlt haben

 13.03.2025 Aktualisiert

USA

Wer Jude ist, bestimmt nun er

Donald Trump wird immer mehr wie der berühmt-berüchtigte Wiener Bürgermeister Karl Lueger

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Israel

Bernard-Henri Lévy sagt aus Protest Teilnahme an Konferenz in Israel ab

Der Schritt des französischen Philosophen erfolgte aus Protest gegen die Einladung der zwei rechten französischen Politiker Jordan Bardella und Marion Maréchal

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Bremen

»Die israelische Demokratie ist eine sehr viel vitalere als die deutsche«

Im Interview mit dem »Weser Kurier« spricht Michel Friedman über die Aufarbeitung der deutschen Geschichte, die AfD sowie die israelische Gesellschaft

 13.03.2025

Berlin

Joschka Fischer nennt mögliche Verhaftung Netanjahus »absurd«

Der frühere Außenminister stimmt CDU-Chef Friedrich Merz zu: Der israelische Ministerpräsident müsse Deutschland unbehelligt besuchen können

von Imanuel Marcus  13.03.2025

USA

Das Ende des Westens?

Donald Trump ist offenbar bereit, die Ukraine fallen zu lassen. Europa bleibt nun keine andere Wahl, als sich neu zu erfinden. Das birgt auch große Chancen

von Rabbiner Pinchas Goldschmidt  13.03.2025