Wuligers Woche

Vorsicht, Quote!

Der Landtag von Brandenburg Foto: dpa

Es wird als Riesenschritt zur Gleichberechtigung gefeiert, vergleichbar mit der Einführung des Frauenwahlrechts 1919. In Brandenburg sollen künftig die Sitze im Landesparlament paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden. So hat es vergangene Woche der Landtag in Potsdam beschlossen.

»Wir wollen, dass der Anteil der Frauen im Parlament dem Anteil in der Bevölkerung entspricht«, begründete die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz die Gesetzesänderung. Das klingt fair und plausibel. Schon wird diskutiert, eine ähnliche Regelung auch für den Bundestag einzuführen.

PROPORTIONAL Allerdings: Quotierung kann, denkt man sie zu Ende, auch nach hinten losgehen. Wenn mehr Frauen in die Parlamente gehören, weil sie einen größeren Teil der Bevölkerung insgesamt stellen, sollte dann nicht jeder Bevölkerungsgruppe eine proportionale Vertretung in der Legislative zustehen? Nicht nur Frauen, auch Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften und Berufssparten sind in den Parlamenten unterrepräsentiert.

Und müsste dann nicht auch im Umkehrschluss die Zahl der Volksvertreter verringert werden, deren Gruppen überproportional vertreten sind? Lehrer etwa, Anwälte, Schwule und Lesben? Oder Juden? Falls Sergey Lagodinsky im Mai für die Grünen ins Europaparlament gewählt wird, wären jüdische Deutsche – aktuell 0,25 Prozent der Gesamtbevölkerung – in Straßburg um den Faktor Vier überrepräsentiert.

Wenn positive Diskriminierung gesetzlich verankert wird, ist negative Ungleichbehandlung genauso denkbar.

Das ist keine sophistische Haarspalterei. Vielleicht muss man jüdisch sein, um die Kehrseite von Quoten zu sehen. Mit denen haben Juden schlechte Erfahrungen gemacht. Im zaristischen Russland war ihr Aufenthaltsrecht in Großstädten quotiert, ebenso ihr Zugang zu höherer Bildung. Ungarn erließ 1920 eine Verordnung, die den Prozentsatz jüdischer Studenten an den Universitäten auf den jüdischen Anteil in der Bevölkerung begrenzte. Nach diesem Vorbild verabschiedeten die Nazis 1933 ihr »Gesetz gegen die Überfüllung deutscher Schulen und Hochschulen«, das für Gymnasien und Universitäten einen jüdischen Höchstanteil von 1,5 Prozent festlegte.

Auch die »Entjudung« der Professorenschaft, der medizinischen Berufe und des Rechtswesens wurde mit dem an der Gesamtbevölkerung gemessen unverhältnismäßig hohen Prozentsatz von Juden in diesen Berufen begründet.

DISKRIMINIERUNG Natürlich haben die Verfechter der Quote so etwas nicht im Sinn. Aber es liegt in der Logik ihres Vorstoßes. Wenn positive Diskriminierung gesetzlich verankert wird, ist negative Ungleichbehandlung genauso denkbar.

Mit gutem Grund waren es gerade Juden, die im 19. und 20. Jahrhundert für den liberalen Grundsatz kämpften, dass in einer freien Gesellschaft die Einzelnen Rechte besitzen, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe.

Oder wie es Artikel 3 des Grundgesetzes sagt: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.« Nicht benachteiligt. Nicht bevorzugt. Und auch nicht quotiert.

Krieg

Das sagt der Iran zum Trump-Ultimatum

Der US-Präsident hatte das Regime in Teheran aufgefordert, die Blockade der Straße von Hormus innerhalb von 48 Stunden zu beenden

 22.03.2026

Kommentar

Friedrich Merz und Johann Wadephul riskieren Deutschlands Glaubwürdigkeit

Wer zu Südafrikas Genozid-Vorwurf gegen Israel schweigt, flieht sich aus der Verantwortung

von Stephan-Andreas Casdorff  22.03.2026

Studie

Solidarität mit Israel nur zeitweise in deutschen Medien

Das Berliner Tikvah Instituts bescheinigt den deutschen Medien eine einseitige Nahost-Berichterstattung. Israel wird demnach häufig als alleiniger Aggressor des Nahost-Konflikts dargestellt

von Elisa Makowski  22.03.2026

Krieg gegen Iran

Sechs tote bei Helikopterabsturz in Katar

Die Streitkräfte in Katar bemühen sich, den Golfstaat trotz täglicher iranischer Angriffe zu beschützen. Jetzt stürzt ein Hubschrauber ab. Anzeichen für einen Abschuss gibt es zunächst nicht.

 22.03.2026

Nahost

Führen die USA und Israel noch denselben Kampf?

Donald Trump und Benjamin Netanjahu sind gemeinsam in den Krieg gegen den Iran gezogen. Doch was die Regierungen kommunizieren, ist teilweise sehr unterschiedlich

von Sara Lemel, Cindy Riechau, Anna Ringle  22.03.2026

Krieg

Trump setzt Iran Ultimatum

Sollte das Regime nicht innerhalb von 48 Stunden die Blockade der Straße von Hormus aufgeben, würden die USA Irans Kraftwerke angreifen

 22.03.2026

Nach Antizionismus-Beschluss

Linken-Spitze will gegen Antisemitismus vorgehen

Die Linke kommt wegen interner Debatten über Antisemitismus nicht zur Ruhe. Nun reagiert die Parteiführung mit einem Antrag

 21.03.2026

Nahost

Israels Armee-Chef Zamir: Irans Raketen könnten Berlin treffen

Israels Militärchef warnt: Nach dem iranischen Angriff auf Diego Garcia sieht er auch europäische Hauptstädte wie Berlin im Radius iranischer Raketen. Der Krieg habe etwa die Halbzeit erreicht

 21.03.2026

Teheran

Modschtaba Chamenei bleibt unsichtbar

Der neue »Oberste Führer« des Iran zeigt sich weiter nicht in der Öffentlichkeit. Eine verlesene Botschaft ersetzt seine Neujahrsrede

 20.03.2026