Bundestag

»Vetorecht für Kinder«

Kinderschützer-Plakat gegen Beschneidung Foto: Marco Limberg

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat am Samstag bei einem Treffen mit Vertretern jüdischer Organisationen in New York zugesichert, dass in Deutschland bald Rechtssicherheit für die Beschneidung hergestellt sein wird.

Derweil arbeiten etliche Organisationen daran, dies zumindest hinauszuzögern. Eine Petition an den Deutschen Bundestag, er solle zwei Jahre lang in dieser Sache keinen Beschluss fassen, wurde erst jüngst vom Parlament zugelassen. Eingereicht wurde sie von der Deutschen Kinderhilfe, dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und auch dem Bund deutscher Kriminalbeamter.

Damit sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit einer Eingabe beschäftigt, muss ein Quorum von 50.000 Unterzeichnern erreicht sein. Drei Wochen vor Fristende haben die Moratoriumsfreunde allerdings erst weniger als 3.000 Einträge. Überhaupt scheint das Thema Beschneidung keines zu sein, für das solcherart Druck auf das Parlament als sinnvoll angesehen wird: Eine Petition für ein grundsätzliches Verbot kam auf 3.671 Unterschriften, eine für eine grundsätzliche Legalisierung nur auf 231.

kinderschutz Trotzdem trommelt der Deutsche Kinderschutzbund weiter für seine Eingabe, deren Inhalt mit den religiösen Vorschriften von Judentum und Islam nicht zu vereinbaren ist. Ein »Vetorecht für Kinder« fordert etwa Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers. »Erst wenn das Kind willens und in der Lage ist, selbst darüber zu bestimmen, sollte eine Beschneidung in der Familie thematisiert werden.«

Gleichzeitig erklärte Hilgers in der Neuen Osnabrücker Zeitung, es sei »entsetzlich, welche rassistischen Ressentiments« sich in der Beschneidungsdebatte offenbart hätten.

psychoanalyse Mit einer Stellungnahme hat sich auch die Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie zu Wort gemeldet: Einerseits sei Beschneidung ein »potenziell traumatisierender Eingriff«, andererseits bestünden auch Risiken, wenn Kinder einer »Missachtung ihrer kulturellen und religiösen Identität ausgesetzt sind«.

Unterdessen ist die Geschäftsstelle des Verbandes in die Kritik geraten, weil sie eine Empfehlung, die Petition des Kinderschutzbundes zu unterzeichnen, über ihren Verteiler verschickt hatte.

Gemeinden

Blick auf ein besonderes Jahr

Die Ratsversammlung des Zentralrats der Juden tagte in München. Für große Begeisterung im Saal sorgte die Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder

von Katrin Richter  24.11.2024

Vereinte Arabische Emirate

Chabad-Rabbiner in Dubai vermisst

Berichten zufolge könnte der Rabbiner durch den Iran entführt oder ermordet worden sein

 24.11.2024

Kriminalität

»Schwachkopf«-Post zu Habeck: Jetzt melden sich die Ermittler zu Wort

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz beleidigt haben. Dass dann die Polizei zu Besuch kam, sorgte nicht nur im Umfeld des Vizekanzlers für Verwunderung. Die Ermittler liefern Erklärungen

von Frederick Mersi  22.11.2024

Antisemitismus

Polizei sucht nach Tatverdächtigem vom Holocaust-Mahnmal

Der Mann soll einen volksverhetzenden Text in das dortige Gästebuch geschrieben haben

 22.11.2024

Debatte

Theologen werfen Papst einseitige Sicht auf Nahost-Konflikt vor

Ein Schreiben von Papst Franziskus zum Nahost-Krieg enthalte einen »blinden Fleck im Denken«

 22.11.2024

Debatte

CDU-Ministerpräsident verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu

»Völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt«

 22.11.2024

CDU/CSU

Unionspolitiker: Verhaftung von Netanjahu auf deutschem Boden »unvorstellbar«

Die größte Oppositionsfraktion kritisiert die fehlende Haltung der Bundesregierung

 22.11.2024

Den Haag

Der Bankrott des Internationalen Strafgerichtshofs

Dem ICC und Chefankläger Karim Khan sind im politischen und juristischen Kampf gegen Israel jedes Mittel recht - selbst wenn es unrecht ist. Ein Kommentar

von Daniel Neumann  22.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

»Halten uns an Recht und Gesetz«: Jetzt äußert sich die Bundesregierung

Außenministerin Annalena Baerbock will aber noch genauer prüfen, was der Entscheid des IStGH bedeutet

 22.11.2024