JSUD-Präsidentin

Aiwanger-Affäre zeigt, dass wir uns nicht auf die Politik verlassen können

Hanna Veiler (24), Stuttgart Foto: privat

Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) rechnet aufgrund der Affäre um Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und das Nazi-Flugblatt aus dessen Schulzeit mit mehr offenem Antisemitismus. Dies erklärte JSUD-Präsidentin Hanna Veiler gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

»Dass Hubert Aiwanger im Amt verbleiben darf, wird sich negativ auf die jüdische Community in Deutschland auswirken«, sagte sie dem Medium. »Jüdinnen und Juden wird damit klar signalisiert, dass ihre Stimmen am Ende des Tages nicht viel wert sind und sie sich bei der konsequenten Bekämpfung von Antisemitismus oft nicht auf die Politik verlassen können.«

Mangelnde Konsequenzen Veiler fügte hinzu, der Fall Aiwanger und die mangelnden Konsequenzen würden denjenigen, die antisemitische Einstellungen hegten und die Schoa relativierten, Rückenwind geben und die Hemmschwelle, Antisemitismus offen zu äußern, noch weiter senken.

Heftige Kritik an Aiwanger und seinem Umgang mit dem Skandal äußerte nun auch die Schauspielerin Iris Berben. Das Flugblatt sei »ein unanständiges, gemeines und widerwärtiges Stück Papier« gewesen, sagte sie bei einer Veranstaltung der Rheinischen Post.

Der Freie Wähler-Chef habe sich zwar nach langem Zögern entschuldigt, zugleich aber gesagt, er sei nicht der Autor gewesen. »Wofür entschuldigt er sich dann?«, fragte Berben. Auf den Umgang mit der Sache komme es an. Aiwangers jüngste Auftritte in Bierzelten, in denen er sich habe feiern lassen, bezeichnete Iris Berben als »schäbig«.

Nach den ersten Berichten über das in den 1980er-Jahren verfasste Flugblatt mit antisemitischem Inhalt hatte Aiwangers Bruder Helmut erklärt, er habe es geschrieben. Hubert Aiwanger gab derweil an, er sei »seit dem Erwachsenenalter kein Antisemit« gewesen. Zahlreiche Fragen bleiben weiterhin offen. im

Interview

»Niemand soll jetzt die Hände in Unschuld waschen«

Michel Friedman über seinen Austritt aus der CDU, die Debatte um Friedrich Merz und die Bedeutung von Glaubwürdigkeit in der Politik

von Michael Thaidigsmann  30.01.2025

Frankfurt am Main

»Antisemitische Reaktion« im Studio des Hessischen Rundfunks

Die deutsch-israelische Informatikexpertin Haya Schulmann erhebt schwere Vorwürfe gegen eine Moderatorin und die Redaktion des Hessischen Rundfunks

von Imanuel Marcus  30.01.2025 Aktualisiert

Frankfurt

»Unentschuldbares Machtspiel«: Michel Friedman tritt aus CDU aus

Friedrich Merz habe mit der Abstimmung im Bundestag die »Büchse der Pandora« geöffnet, so der Publizist

 30.01.2025

Geiselabkommen

Sorge um das Schicksal der verbliebenen deutschen Geiseln

Tut die Bundesregierung genug für ihre verschleppten Staatsbürger in Gaza? Kritiker haben daran Zweifel

von Detlef David Kauschke  30.01.2025

Studie

Wann war die AfD bei Abstimmungen wichtig?

Die AfD hat im Bundestag für eine Mehrheit des Unionsantrags für schärfere Migrationspolitik gesorgt. Es ist nicht das erste Mal, dass sie Mehrheiten beschafft

 30.01.2025

Vandalismus

CDU-Geschäftsstellen in Dortmund und Lünen beschmiert

Zuvor wurde eine Schützenhalle im Sauerland besprüht. Die Taten stehen mutmaßlich im Zusammenhang mit einem Unionsantrag, der mithilfe von AfD-Stimmen im Bundestag verabschiedet wurde

 30.01.2025

Debatte

Holocaust-Überlebende Eva Umlauf: »Tun Sie es nicht, Herr Merz«

Eva Umlauf hat als kleines Mädchen das NS-Vernichtungslager Auschwitz überlebt. Sie richtet einen direkten Appell an die Union, nicht mit der AfD zu stimmen

 30.01.2025

Berlin

NS-»Euthanasie«-Opfer erhalten Anerkennung durch den Bundestag

Die Nationalsozialisten ließen massenhaft Patienten und Insassen von Heil- und Pflegeanstalten sowie von »rassisch« und sozial unerwünschten Menschen ermorden

 30.01.2025

Freiburg

Jüdische Gemeinde sieht »untragbare Lage« an Albert-Ludwigs-Universität

In einem offenen Brief an Rektorin Kerstin Krieglstein heißt es, jüdische Studenten würden ausgegrenzt. Das ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs

von Imanuel Marcus  30.01.2025