Diplomatie

»Verständnis für den anderen«

Bundesjustizminister Marco Buschmann Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler

Herr Minister, Sie waren zwei Tage in Israel. Welche Eindrücke konnten Sie gewinnen?
Israel und Deutschland verbindet eine einzigartige Beziehung. Auf der einen Seite eine besonders grausame Geschichte, für die wir als Deutsche ewig in der Schuld stehen. Auf der anderen Seite eine tiefgreifende, vertrauensvolle Freundschaft. Uns verbinden aber auch gemeinsame Werte.

Mit Ihrer Reise wollten Sie einen Beitrag für die Aufarbeitung der deutschen Geschichte leisten. Inwiefern?
In Tel Aviv habe ich die Rosenburg-Ausstellung eröffnet, die die Rolle meines Ministeriums in den 50er- und 60er-Jahren im Umgang mit der NS-Vergangenheit der Mitarbeiter, der Verfolgung von NS-Verbrechen sowie mit Amnestie und Verjährung aufarbeitet. Mit der Ausstellung setzen wir ein Zeichen für die schonungslose Aufarbeitung der Geschichte meines Hauses.

In Israel tobt im Moment eine heftige Debatte um die Justizreform der Regierung von Premier Benjamin Netanjahu. Haben Sie dieses Thema beim Treffen mit Ihrem israelischen Amtskollegen angesprochen?
Als Freund Israels habe ich mich in sehr ernsthaften Gesprächen über die aktuellen politischen Diskussionen im Land erkundigt. Zum Teil gab es Differenzen. Das habe ich als Freund auch zum Ausdruck gebracht. Für mich ist keine Situation denkbar, in der Israel und Deutschland nicht im Gespräch miteinander bleiben müssen. Klar ist auch, dass wir grundsätzlich die Institutionen unserer liberalen Demokratien schützen und stärken müssen. Denn Grundrechte sind ihrem Wesen nach Minderheitenrechte, und die Mehrheit darf niemals das letzte Wort haben. Deutschland und Israel verbinden gemeinsame Werte. Es ist mein Herzenswunsch, dass das immer so bleibt.

Sind Ratschläge von außen, von deutscher Seite aus legitim?
In allen Gesprächen habe ich meine Position als Freund Israels zum Ausdruck gebracht. Natürlich sollten wir auch diesen Austausch fortsetzen.

Einem Pressebericht zufolge hat Außenministerin Annalena Baerbock im Kabinett darum gebeten, vorerst von Reisen nach Israel abzusehen. Warum sind Sie hingereist?
Meine Reise nach Israel war bereits seit Monaten geplant und abgestimmt, auch mit dem Kanzleramt und der Außenministerin.

Sehen Sie Potenzial für eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel?
Im Bereich der rechtlichen Zusammenarbeit ist der Austausch zwischen unseren beiden Ländern seit Jahren sehr eng und vertrauensvoll. Ich setze mich dafür ein, dass wir das Verständnis für den jeweils anderen und für das jeweils andere Rechtssystem weiter fördern. Soweit es möglich ist, sollte uns daran gelegen sein, die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in allen Bereichen auszubauen.

Das Interview mit dem FDP-Politiker führte Michael Thaidigsmann.

Mannheim

»Bin kein Held. Ich bin ein Muslim«

Bei der tödlichen Fahrt am Rosenmontag spielte ein Taxifahrer eine entscheidende Rolle: Er hinderte den 40-Jährigen an der Weiterfahrt. Nun erzählt er, was ihn dazu bewegt hat

 06.03.2025

Justiz

Ist der Begriff »Prostitutionslobby« antisemitisch?

Ein Urteil des Landgerichts Berlin sorgt für Gesprächsstoff: Befürworter eines Sexkaufverbots verklagten eine Aktivistin, weil diese sie »strukturell antisemitisch« genannt hatte

von Michael Thaidigsmann  06.03.2025

Washington

Trump droht Hamas: »Das ist die letzte Warnung«

»Ich schicke Israel alles, was es braucht, um die Sache zu Ende zu bringen. Kein einziges Hamas-Mitglied wird sicher sein, wenn Ihr nicht tut, was ich sage«, betont der US-Präsident 

 05.03.2025

Krieg

US-Regierung führt direkte Gespräche mit Hamas

Die Sprecherin des Weißen Hauses bestätigt den Kontakt. Laut der Hamas geht es um amerikanische Geiseln und eine mögliche Vereinbarung zur Beendigung des Gaza-Kriegs

von Luzia Geier  05.03.2025

Reaktionen

Augen auf Berlin

Wie man in Israel und der jüdischen Welt den Ausgang der Bundestagswahl bewertet

von Michael Thaidigsmann  05.03.2025

Debatte

Regierung distanziert sich von Gaza-Aussage des Beauftragten Klein

US-Präsident Trump hat mit Blick auf den Gazastreifen von einer Umsiedlung gesprochen. Der Antisemitismusbeauftragte Klein meint, es lohne sich, über die Pläne nachzudenken. Die Bundesregierung sieht das jedoch anders

 05.03.2025

Glosse

Juden machen stets Probleme

Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Donald Trump im Weißen Haus die Stirn geboten. Zuvor hatte er schon Ärger mit dem Kreml. Komisch, oder?

von Louis Lewitan  05.03.2025

Essay

Geplatzte Hoffnung

Die Ukraine muss sich wohl oder übel auf den Verlust ihres wichtigsten Verbündeten einstellen. Es geht um ihr Überleben

von Vyacheslav Likhachev  05.03.2025

In eigener Sache

Zachor!

Warum es uns wichtig ist, mit einer Sonderausgabe an Kfir, Ariel und Shiri Bibas zu erinnern

 05.03.2025