Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutz warnt vor Corona-Leugnern und Islamisten

»Angriff auf das Herz der Demokratie«: Anti-Corona-Demonstranten mit Reichsfahnen in Berlin (Archiv) Foto: 2020 Getty Images

In den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge vor Anschlägen durch Islamisten, Rechts- und Linksextremisten sowie durch radikalisierte »Corona-Leugner«.

»Das Apokalyptische der Verschwörungsmythiker verbindet sich mit dem Rechtsextremismus«, sagte der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, dem »Tagesspiegel«. Diese Entwicklung könne bei den extremen Kritikern der Maßnahmen gegen Corona »in seiner Konsequenz zu Terror führen«.

Im Oktober hatten mutmaßliche »Corona-Leugner« in Berlin Brandflaschen auf das Gebäude des Robert-Koch-Instituts geworfen und nahe der Leibniz-Gemeinschaft einen Sprengsatz gezündet.

Mit Blick auf den Anschlag vom Februar in Hanau hält Freier den Typus des allein handelnden rechtsextremen Täters für die aktuell größte Terrorgefahr. »Das Potenzial ist groß, und es schwillt anlassbezogen noch an«, warnte der Verfassungsschützer. In Hanau hatte ein junger Rassist neun Menschen aus Einwandererfamilien erschossen.

Freier befürchtet zudem, dass die Gefahr von Anschlägen der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) wieder wächst. Der jüngste Angriff in Wien zeige, »dass der IS in den Ländern der Europäischen Union wieder Strukturen aufbauen will«. Anfang November hatte ein Islamist im Wiener Stadtzentrum um sich geschossen, vier Menschen getötet und 23 verletzt.

Die Terrormiliz habe den Anschlag beeinflusst, der Täter sei möglicherweise in eine offenbar neu belebte Balkan-Connection des IS eingebunden gewesen, ergänzte Freier: »Da ist eine langfristige Strategie zu erkennen.«

Die Gefahr schwerer Gewaltdelikte sieht der Verfassungsschützer aber auch bei der zunehmenden Radikalisierung einer Minderheit der linksextremen Szene: »Die Hemmschwellen sinken, und die Taten sind direkt gegen Einzelpersonen gerichtet.« kna

Israel

Lévy sagt aus Protest Teilnahme an Konferenz in Israel ab

Der Schritt des französischen Philosophen erfolgte aus Protest gegen die Einladung der zwei rechten französischen Politiker Jordan Bardella und Marion Maréchal

von Michael Thaidigsmann  13.03.2025

Bremen

»Die israelische Demokratie ist eine sehr viel vitalere als die deutsche«

Im Interview mit dem »Weser Kurier« spricht Michel Friedman über die Aufarbeitung der deutschen Geschichte, die AfD sowie die israelische Gesellschaft

 13.03.2025

Berlin

Joschka Fischer nennt mögliche Verhaftung Netanjahus »absurd«

Der frühere Außenminister stimmt CDU-Chef Friedrich Merz zu: Der israelische Ministerpräsident müsse Deutschland unbehelligt besuchen können

von Imanuel Marcus  13.03.2025

USA

Das Ende des Westens?

Donald Trump ist offenbar bereit, die Ukraine fallen zu lassen. Europa bleibt nun keine andere Wahl, als sich neu zu erfinden. Das birgt auch große Chancen

von Rabbiner Pinchas Goldschmidt  13.03.2025

Nahost

Arabische Länder legen den USA Gaza-Plan vor

Die Äußerungen von US-Präsident Trump für mögliche Pläne zum Gazastreifen sorgten für Aufregung. Arabische Länder machen jetzt einen Gegenvorschlag

 13.03.2025

Washington D.C.

Trump: Niemand will Palästinenser aus Gaza vertreiben

Der US-Präsident hat gesagt, die USA könnten den Gazastreifen besitzen und wiederaufbauen. Nun versicherte er, dass ihn aber niemand zwangsweise verlassen müsse

 13.03.2025

Sachsen-Anhalt

Polizei verhindert möglichen Anschlag auf Synagoge Halle

Der Tatverdächtige soll bereits eine Waffe besorgt und im Internet mit seinem Plan geprahlt haben

 12.03.2025

Hessen

Bildungsstätte Anne Frank wehrt sich gegen AfD-Kritik

AfD fordert nun die Aberkennung der Gemeinnützigkeit

 12.03.2025

Meinung

Die stärksten Menschen der Welt

Die ehemaligen Geiseln Eli Sharabi und Yarden Bibas sind durch die Hölle gegangen. Kaum sind sie frei, setzen sie sich unermüdlich für die Rückkehr ihrer »Brüder und Schwestern« ein

von Sabine Brandes  12.03.2025