Berlin

Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen auf Juden und Israelis

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Foto: picture alliance / photothek

Der terroristische Angriff der Hamas in Israel und die israelische Offensive im Gazastreifen haben die Terrorgefahr in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erheblich erhöht. »Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen »den Westen« insgesamt ist in der Folge deutlich angestiegen«, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Unter Dschihadisten beobachtet der Inlandsnachrichtendienst nach eigenen Angaben Aufrufe zu Attentaten und ein »Andocken« der Terrorgruppen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) an den Nahost-Konflikt.

Allein handelnde Täter

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht hier unter anderem das Risiko einer Radikalisierung von allein handelnden Tätern, die sogenannte weiche Ziele mit einfachen Tatmitteln angreifen. Er betonte: »Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr.«

Über das dschihadistische Spektrum hinaus sei zudem eine gestiegene Polemik zu beobachten, die die Muslime und die Palästinenser als Opfer des Westens darstellt und in Teilen deutlich antisemitische Beiträge beinhaltet, so die Verfassungsschutz-Analyse.

Anhänger der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah hielten sich allerdings zurück und tauchten auch bei propalästinensischen Demonstrationen nicht als Gruppe auf, »da sie sich einem deutlichen staatlichen Verfolgungsdruck ausgesetzt sehen«. Für beide Gruppierungen gilt in Deutschland ein Betätigungsverbot. dpa

Berlin

Das allzu späte Machtwort des Kanzlers

Scholz sichert Israel nach monatelangen Diskussionen und heftigem Druck aus der Union Waffenlieferungen zu

 16.10.2024

Berlin

Das sagt die AfD zu Waffenlieferungen an Israel

Bundeskanzler Scholz hat Israel weitere militärische Unterstützung im Nahost-Krieg zugesichert. Der AfD-Vorsitzende übt deutliche Kritik und bezeichnet die Entscheidung als »kurzsichtig«

 16.10.2024

Standpunkt

Das Medienversagen

Täter-Opfer-Umkehr und Ja-aber: Viele Redaktionen in Deutschland verzerren Israels Kampf um seine Existenz - mit fatalen Folgen

von Maria Ossowski  16.10.2024

Berlin

Terrorvorwürfe? Gegen uns?

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini stand in Berlin Rede und Antwort - zumindest ein bisschen

von Detlef David Kauschke  16.10.2024

Interview

»Es ist ein sehr weiter Weg«

Seit 2018 ist Martin Hikel Bezirksbürgermeister von Neukölln. Ein Gespräch über Hamas-Propaganda, Israelis in Berlin und Mut machende Projekte

von Joshua Schultheis  16.10.2024

Cem Özdemir

»Es darf keine Angsträume geben«

Der Grünen-Politiker über Islamismus, deutsche Naivität und Greta Thunberg

von Nils Kottmann  16.10.2024

Restitution

»Längst noch nicht am Ziel«

Rüdiger Mahlo über die Reform zur Rückgabe von NS-Raubkunst und das geplante Schiedsgericht

von Michael Thaidigsmann  16.10.2024

Berlin

Zentralrat der Juden kritisiert Blockade bei Waffenlieferungen nach Israel

Josef Schuster ist »verwundert«, dass bei Israel mit anderen Maßstäben gemessen wird

 16.10.2024

Meinung

Demütigende Vorwände

Dass ausgerechnet Deutschland mithilfe fadenscheiniger Vorwände Israel dringend benötigte Hilfe verweigern wollte, ist beschämend

von Nils Kottmann  15.10.2024