Chemnitz

Urteil noch nicht rechtskräftig

Am Abend des 27. August 2018 wurde das Chemnitzer Restaurant angegriffen. Foto: picture alliance/dpa

Das Urteil zum Angriff auf das jüdische Restaurant »Schalom« vor drei Jahren in Chemnitz wird noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft habe Rechtsmittel eingelegt, informierte die Sprecherin des Amtsgerichts Chemnitz, Birgit Feuring, am Donnerstag auf Anfrage. Eine genaue Begründung hierzu liege noch nicht vor.

Das Gericht habe zwar den Sachverhalt zutreffend festgestellt, teilte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. Aber: »Die für die Tat verhangene Freiheitsstrafe ist nach hiesiger Auffassung nicht tat- und schuldangemessen.« Deswegen sei Berufung eingelegt worden.

bewährung Das Gericht hatte vorige Woche einen 30-Jährigen aus Niedersachsen wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs schuldig gesprochen. Der Deutsche wurde zu einem Jahr Freiheitsstrafe ausgesetzt zur Bewährung verurteilt. Darin ist eine frühere Verurteilung wegen Drogenhandels eingeflossen.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Prozess eine Strafe von insgesamt einem Jahr und einem Monat ohne Bewährung gefordert, die Verteidigung einen Freispruch. Der Angeklagte selbst hatte vor Gericht zu den Vorwürfen beharrlich geschwiegen. dpa

Würdigung

Argentiniens Präsident Milei erhält »jüdischen Nobelpreis«

Der ultraliberale Staatschef gilt als enger Verbündeter Israels und hat großes Interesse am Judentum. Das Preisgeld in Höhe von einer Million Dollar will er für den Kampf gegen Antisemitismus spenden

von Denis Düttmann  14.01.2025

Berlin

Vereinigung fordert Ausschluss der AfD bei Holocaust-Gedenken

Die demokratische Einladungspraxis, alle im Parlament vertretenen Parteien einzubeziehen, sei für die NS-Opfer und ihre Nachkommen und für viele demokratische Bürger nicht mehr tragbar

 14.01.2025

New York

46 Prozent aller Erwachsenen auf der Welt haben antisemitische Ansichten

Die Anti-Defamation League hat 58.000 Menschen in 103 Ländern befragt

 14.01.2025

NRW

NRW-Leitlinien für zeitgemäßes Bild des Judentums in der Schule

Mit Büchern gegen Antisemitismus: NRW-Bildungsministerin Feller hat zwölf Leitlinien für die Darstellung des Judentums in der Schule vorgestellt. Denn Bildungsmedien seien ein Schlüssel zur Vermittlung von Werten

von Raphael Schlimbach  14.01.2025

Faktencheck

Hitler war kein Kommunist

AfD-Chefin Weidel bezeichnet den nationalsozialistischen Diktator als »Kommunisten«. Diese These wird von wissenschaftlicher Seite abgelehnt

 14.01.2025

Berlin

Wegen Gaza-Krieg: Syrer beschädigt erneut Gebäude im Regierungsviertel

Erst das Innenministerium, dann der Amtssitz des Bundeskanzlers: Zweimal binnen weniger Tage fasst die Polizei in Berlin einen Mann, der wegen des Gaza-Kriegs wütet

 14.01.2025

Studie

Frauen und jüdischer Widerstand bei Schulnamen unterrepräsentiert

Welche Persönlichkeiten prägen die Namen deutscher Schulen? Eine Studie zeigt: Pädagogen spielen eine große Rolle. Frauen und Juden eher weniger

 14.01.2025

Debatte

»Zur freien Rede gehört auch, die Argumente zu hören, die man für falsch hält«

In einem Meinungsstück in der »Welt« machte Elon Musk Wahlwerbung für die AfD. Jetzt meldet sich der Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner zu Wort

von Anna Ringle  13.01.2025

7. Oktober

Einigung auf Geisel-Deal zum Greifen nahe 

Ein Drei-Stufen-Plan sieht Medien zufolge die Freilassung von Geiseln sowie palästinensischen Häftlingen vor. Das Weiße Haus gibt sich optimistisch, dass bald ein Deal stehen könnte

von Julia Naue  13.01.2025 Aktualisiert