Chemnitz

Urteil nach Angriff auf jüdisches Restaurant »Schalom«

Der Angeklagte wird im Amtsgericht einer Personenkontrolle unterzogen (8. September 2021). Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Drei Jahre nach dem Angriff auf das jüdische Restaurant »Schalom« in Chemnitz trennen Gastwirt Uwe Dziuballa am Mittwoch vor Gericht nur etwa zwei Meter von einem der Steinewerfer. Während der Mann aus Niedersachsen zu den Vorwürfen beharrlich schweigt, berichtet Dziuballa als Zeuge von der Attacke am Abend des 27. August 2018.

Nach nur einem Prozesstag sprach das Amtsgericht Chemnitz den 30-jährigen Angeklagten am Mittwoch schuldig. Wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs wurde der Deutsche zu einem Jahr Haft verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. Darin enthalten ist eine frühere Verurteilung wegen Drogenhandels.

AUSSCHREITUNGEN Der Angriff datiert auf jene Tage, als Aufmärsche und Ausschreitungen in der Stadt international Schlagzeilen machten. Dazu kamen Rechtsextreme aus ganz Deutschland in die sächsische Stadt. Auslöser war der gewaltsame Tod eines 35-Jährigen am Rande eines Stadtfestes, für den später ein Syrer verurteilt wurde.

Dziuballa ist in der Stadt geboren. In seinem »Schalom« wurde an dem Abend ein Vortrag gehalten. Dann tauchte eine Gruppe von etwa 10 Personen unvermittelt vor dem Restaurant auf, und es flogen Steine. Von einem »Schockmoment« sprach der heute 56-Jährige am Mittwoch. Einer der Steine traf ihn an der Schulter. Auch wurde er antisemitisch beschimpft. Dann verschwanden die Angreifer. Ermittler fanden vor dem Restaurant Pflastersteine, Bierflaschen, eine Eisenstange und eine abgebrochene Holzlatte. Die DNA an einem der Steine führte sie zu dem Mann aus dem Landkreis Stade.

STURMHAUBE Der 30-Jährige ist mehrfach vorbestraft. Bei einer Wohnungsdurchsuchung fanden Beamte eine schwarz-weiß-rote Sturmhaube, seine E-Mail-Adresse enthält die bei Rechtsextremen beliebte Zahl 88. Zudem konnten Ermittler einen Chat auf seinem Handy wiederherstellen, in dem er sich für den Tattag in Chemnitz verabredet hatte. Chatpartner soll ein Thüringer Rechtsextremist gewesen sein.

Richter Dominik Börner zweifelte nicht an der Schuld des Angeklagten - auch wenn Gastwirt Dziuballa ihn vor Gericht nicht wiedererkennen konnte und eine Auswertung von Videos der Versammlungen an jenem Tag keinen Treffer ergaben. Börner sprach in seiner Urteilsbegründung von einer »logischen Kette«. Der Angeklagte und sein Verteidiger hätten im Prozess keine Erklärung geliefert, wie die DNA anders an den Stein gekommen sei. Die Spur führe zu ihm und die Tat passe in sein politisches Weltbild, stellte Börner fest.

»RASSISTISCHE TAT« Auch Staatsanwalt Thomas Fischer hatte in seinem Plädoyer von einer »rassistischen Tat« gesprochen. Der Wirt habe getroffen werden sollen, weil er sich zum Judentum bekenne. Fischer verlangte eine Strafe von insgesamt einem Jahr und einem Monat - ohne Bewährung. Die Verteidigung forderte dagegen Freispruch. Über die DNA-Spur hinaus seien keine weiteren Indizien für eine Schuld seines Mandanten gefunden worden, sagte Rechtsanwalt Jan-Hendrik Herms.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dziuballa selbst hatte sich unabhängig von dem Richterspruch zufrieden gezeigt, dass es nun zum Prozess gekommen ist – auch wenn der drei Jahre auf sich warten ließ. Mit dem Verfahren werde ein Zeichen gesetzt, dass auch das Werfen von Steinen Konsequenzen habe, sagte er. dpa

In eigener Sache

Zachor!

Warum es uns wichtig ist, mit einer Sonderausgabe an Kfir, Ariel und Shiri Bibas zu erinnern

von Philipp Peyman Engel  09.03.2025 Aktualisiert

Iran

Ajatollah Chamenei erteilt Donald Trumps Angebot für Atom-Deal eine Absage

Das Atom-Abkommen läuft im Herbst aus, doch das Regime will nicht mit »rüpelhaften Persönlichkeiten« verhandeln

 09.03.2025

Judenhass auf dem Campus

Trump streicht Columbia University Zuschüsse in Millionenhöhe

Im vergangenen Sommer wurde die Elite-Uni von israelfeindlichen Aktivisten besetzt, die jüdische Studenten beschimpften und attackierten

 08.03.2025

Medien-Skandal

BBC zeigt Doku mit Kindern von Hamas-Terroristen

Der Film sollte auf das Leid von Kindern im Gazastreifen aufmerksam machen, doch er weist schwere handwerkliche Mängel auf

von Nils Kottmann  07.03.2025

Charlotte Knobloch

»Das Vertrauen in Politik und Museen ist erschüttert«

In die Debatte um den Umgang Bayerns mit NS-Raubkunst hat die 92-jährige Präsidentin der IKG München klare Worte gefunden

 07.03.2025

Würdigung

»Verbunden mit der wieder wachsenden jüdischen Gemeinschaft«

Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, dankt dem verstorbenen Bernhard Vogel für seinen jahrelangen Einsatz für das jüdische Leben in Deutschland

von Reinhard Schramm  07.03.2025

Kommentar

Harte Haltung gegen die Hamas

Dass US-Präsident Donald Trump sich mit freigelassenen Geiseln traf, ist mehr, als große Teile der israelischen Regierung tun

von Sabine Brandes  06.03.2025

Berichterstattung

Der mutige Kampf von Sarah Maria Sander

Die Reporterin Sarah Maria Sander wird bedroht. Der Grund: Sie berichtete über den Terror der Hisbollah in Nord-Israel

von Glenn Trahmann  06.03.2025

Ehrung

Margot Friedländer erhält Preis des Westfälischen Friedens

Der westliche Zusammenhalt bröckelt - eine prominent besetzte Konferenz in Münster knüpft an den Westfälischen Frieden an und berät über Kriege, Konflikte und Frieden. Einen Sonderpreis bekommt eine beeindruckende Frau

von Nicola Trenz  06.03.2025