Einspruch

Unwählbar

Anna Staroselski, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) Foto: pr

Mit »Deutschland. Aber normal.« wirbt die AfD in diesem Wahlkampf für sich, um in die Herzkammer unserer Demokratie, den Bundestag, einzuziehen. Wofür der Slogan steht, wird nicht einmal versucht zu verschleiern. Deutlich wurde das beispielsweise beim Wahlkampfevent mit dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke in Grimma, als die Veranstaltungsteilnehmer ungeniert »Sieg Heil« riefen und »Wir sind alle rechtsradikal« anstimmten. »SS-SA-Germania« hieß es von einem weiteren Gast.

Rechtsextremismus ist in Teilen der AfD fest verankert. Die Springerstiefel wurden gegen Sakkos eingetauscht, jetzt soll auf demokratischem Weg unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehebelt werden. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit tritt in neuem Gewand auf – »bürgerlich«.

zentralrat Auf Initiative des Zentralrats der Juden haben 60 jüdische Verbände daher einen Aufruf »Die AfD ist eine Gefahr für unser Land« gestartet. Denn das Ziel der Partei ist ein tief illiberales: Ausgrenzung, Spaltung und der Wunsch nach einem »reinen, weißen Deutschland«. Das erinnert an die dunkelsten Jahre unserer Geschichte – und genau dort wollen sie anknüpfen.

Dass sie sich dabei als Freunde Israels darstellen, ist absurd!

Dass sie sich dabei als Freunde Israels darstellen, ist absurd! Juden sollen vorgeschoben werden, um gegen Muslime zu hetzen und einen Keil zwischen uns zu treiben. Auch wenn sich diese Partei so nennt, bietet sie definitiv keine Alternative für Deutschland, denn sie schürt Ängste, kreiert Feindbilder und verbreitet Ressentiments.

querdenker Viele AfDler leugnen den menschengemachten Klimawandel, stellen sich an die Seite von Querdenker-Verschwörungstheoretikern, werben für Stimmen in der rechtsextremen Szene und verharmlosen das größte Menschheitsverbrechen der modernen Geschichte – die Schoa.

Eine Partei, deren Führungsriege laut Gerichtsurteilen in Teilen als Faschisten bezeichnet werden darf, die der Verfassungsschutz genauer beobachtet und die Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Rassismus in den eigenen Reihen nicht nur duldet, sondern zum Wahlprogramm erhebt, ist unwählbar!

Die Autorin ist Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD).

Meinung

Der Internationale Strafgerichtshof und die Kampagne gegen Israel

Bei den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant geht es um Politik und nicht um Recht

von Volker Beck  21.11.2024

Berlin

Schuster Calls Arrest Warrant Against Netanyahu »Absurdity«

The President of the Central Council of Jews calls on the German government to oppose this decision

 21.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof

Zentralrat der Juden nennt Haftbefehl gegen Netanjahu »Absurdität«

Josef Schuster fordert die Bundesregierung dazu auf, sich gegen diese Entscheidung zu stellen

 21.11.2024

Jerusalem

Israels Präsident verurteilt Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant

Zahlreiche Regierungs- und Oppositionspolitiker schließen sich der Kritik an

 21.11.2024 Aktualisiert

Den Haag

Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof hat am Donnerstag einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan stattgegeben

von Michael Thaidigsmann  21.11.2024

Berlin

Touristengruppe an Bushaltestelle antisemitisch beleidigt

Der Staatsschutz ermittelt

 21.11.2024

Debatte

Darf man Israel kritisieren?

Eine Klarstellung

von Rafael Seligmann  21.11.2024

Medienberichte

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck im Alter von 96 Jahren gestorben

In der rechtsextremen Szene wird sie bewundert

 21.11.2024 Aktualisiert

Washington D.C.

US-Senat gegen Blockade einiger Waffenlieferungen an Israel

Eine Gruppe von Demokraten scheitert mit ihrem Vorstoß

 21.11.2024